Die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe (mit Rücken zur Kamera) muss sich vor Gericht verantworten.
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NSU-Debatte
Karl-Otto Sattler
Viele Rätsel

Die Abgeordneten wollen mehr wissen über die Hintergründe des Rechtsterrorismus

So etwas lädt zu Spekulationen ein. Im Frühjahr wollten Geheimdienstler vom Rechtsextremisten Thomas R., der als „Corelli“ lange Zeit ein Spitzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war, genauer erfahren, was er über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wusste, dem zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt werden und der über ein…

Sport
Götz Hausding
Auch Eigendoping soll strafbar sein

Die Forderung nach einem Anti-Doping-Gesetz ist ein sportpolitischer Dauerbrenner. In der vergangenen Woche war es die Linksfraktion, die einen entsprechenden Antrag (18/2308) eingebracht hat, der an den Sportausschuss überwiesen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen, in dem auch die Strafbarkeit von Eigendoping geregelt ist – anders, als dies bislang im…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Mehr Befragungen per Internet

Der Bundestag hat den Weg für die von der Bundesregierung geplante Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit einen entsprechenden Regierungsentwurf (18/2141) bei Enthaltung der Grünen. Wie die Bundesregierung in der…
Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Langzeitarbeitslosen-Hilfe

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslose besser unterstützen und plant deshalb bereits für das kommende Jahr spezielle Förderprogramme. Dies kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Sie betonte, dass es derzeit vor allem darum gehe, einen gesellschaftlichen Dialog mit verschiedensten Interessenvertretern zu…
NSA-Ausschuss
Karl-Otto Sattler
Stochern in der Datenflut

Zeuge bestreitet Übermittlung von Daten deutscher Bürger an US-Dienst

Bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA habe man sich „immer an Recht und Gesetz gehalten“, griff der Zeuge T. B. vergangene Woche bei seinem Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Formulierung von Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) dankbar auf. Der IT-Experte war von 2003 bis 2007 an der vom Bundesnachrichtendienst (BND) in Bad Aibling betriebenen…
Edathy-Ausschuss
Peter Stützle
Lob für Arbeit des BKA

Bisher keine Hinweise auf Pannen

„Man kann keine Missstände aufdecken, wo keine sind“, hatte der SPD-Obmann im 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages, Uli Grölsch, vor der jüngsten Sitzung des Gremiums der Presse gesagt. Der Satz sollte auch nach der Zeugenvernehmung von zwei Staatsanwälten vergangene Woche noch Bestand haben. Die beiden hatten maßgeblich die Kinderporno-Ermittlungen geführt, bei denen der damalige…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Hoffnung auf Nachwuchs

Bundestag beschließt Elterngeld Plus und Flexibilisierung der Elternzeit

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte am vergangenen Freitag gleich doppelten Grund zur Freude. Zum einen verabschiedete der Bundestag den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus und zur Flexibilisierung der Elternzeit (18/2583, 18/3086) ohne Gegenstimmen – lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Zum anderen kommt dies auch in der…
ANHÖRUNG
Claus Peter Kosfeld
Experten fordern neue Drogendebatte

Gutachter lehnen unkontrollierte Drogenfreigabe ab. Aber Reformen sinnvoll

Beim Streitobjekt Drogen hört die Kompromissbereitschaft in der Politik meist schnell auf. Das Thema ist stark emotional besetzt und eignet sich für grundsätzliche Konfrontationen, abgeleitet von den maximal gegensätzlichen Forderungen totale Freigabe oder Totalverbot. Die nackten Zahlen geben Anlass zur Besorgnis: 2013 waren in Deutschland 1.009 Drogentote zu beklagen. Hinzu kommen jedes Jahr…
Rentenkasse
Claudia Heine
Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar

Opposition warnt vor »Beitrags-Jojo«. Koalition will Bürger entlasten

Das ist ein Traum aller Haushälter: Angesichts eines überquellenden Sparkontos nicht zu wissen, wohin mit dem Geld. In dieser komfortablen Lage befindet sich derzeit die Deutsche Rentenversicherung, deren sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage mit 33,5 Milliarden Euro extrem hoch ist. Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sprach deshalb gar von einem…
Whistleblower
Claudia Heine
Kritik erwünscht

Opposition will eigenes Schutzgesetz für Hinweisgeber. Koalition kritisiert Unschärfe der Vorschläge

Sie werden mich nicht mal als Patientin wiedersehen“, sagte die ehemalige Altenpflegerin Brigitte Heinisch am Ende eines jahrelangen Rechtsstreits. Im Mai 2012 einigte sich die Berlinerin mit ihrem früheren Arbeitgeber auf einen Vergleich. Heinisch hatte im Jahr 2005 die Arbeitsbedingungen und die dadurch bedingte Situation der Pflegebedürftigen in einem Altenheim des Vivantes Klinikkonzerns…
RECHT I
Julian Burgert
Übereinkommen zur Adoption

Der Bundestag soll nach dem Willen der Bundesregierung das revidierte Europäische Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern ratifizieren. Dazu legte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/2654) vor, der Donnerstag vergangener Woche zum ersten Mal im Plenum des Bundestages debattiert wurde. Das Übereinkommen modernisiert laut Begründung des Entwurfs ein…
RECHT II
Julian Burgert
Schnellere Auslieferungen

Auslieferungen aus und nach Deutschland werden in Zukunft schneller und einfacher ablaufen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag vergangener Woche ein entsprechendes Gesetz (18/2655, 18/2071), mit dem das Dritte Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsabkommen vom 13. Dezember 1957 in deutsches Recht umwandelt wird. Für den Gesetzentwurf stimmten die…
RECHT III
Julian Burgert
Vernetzung der EU-Handelsregister

Pläne der Bundesregierung, die Handelsregister der EU-Staaten besser zu vernetzen und zu vereinheitlichen, wurden in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschuss von den Sachverständigen durchgehend begrüßt. Anlass der Anhörung vergangene Woche war ein Gesetzentwurf (18/2137) der Bundesregierung, mit dem diese die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates…
FREIZÜGIGKEIT
Götz Hausding
Grenzen der EU-Staaten schließen sich ein wenig

Bundestag stimmt für Sanktionen im Falle von Betrug und Rechtsmissbrauch. Opposition kritisiert Gesetz als Schikane für Osteuropäer

Das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger wird verschärft. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU (18/2581, 18/3004) angenommen. Enthalten sind darin befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug. Auch wird die Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen durch…
Julian Burgert
Kurz notiert

Empfehlungen des NSU-Ausschusses

Die Bundesregierung will die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages für den Bereich der Justiz auf Bundesebene umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf…
Julian Burgert
Kurz notiert

Bundestag ratifiziert EU-Menschenrechtsprotokoll

Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche das Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert. Mit den Stimmen der…
Julian Burgert
Kurz notiert

Haager Übereinkommen über Gerichtsorte ratifiziert

Der Bundestag hat das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen ratifiziert. Vergangene Woche stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für…
Julian Burgert
Kurz notiert

Europaweiter Schutz für Opfer von Gewalt

Die Bundesregierung will straf- und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen aus anderen Ländern der Europäischen Union für Opfer von Gewalt auch in Deutschland anerkennen und vollstrecken lassen. Das…
Claudia Heine
Kurz notiert

Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/2953) vorgelegt, mit dem sie einen Beschluss des Europäischen Rates vom Oktober 2013 über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Opposition will öffentliche Ausschusssitzungen

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages „zwecks Herstellung der Ausschussöffentlichkeit“ (18/3045) vorgelegt. Danach…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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NSU-Debatte Karl-Otto Sattler Viele Rätsel

Inhalt

Sport Götz Hausding Auch Eigendoping soll strafbar sein

INNERES Helmut Stoltenberg Mehr Befragungen per Internet

Arbeit und Soziales Claudia Heine Langzeitarbeitslosen-Hilfe

NSA-Ausschuss Karl-Otto Sattler Stochern in der Datenflut

Edathy-Ausschuss Peter Stützle Lob für Arbeit des BKA

FAMILIE Alexander Weinlein Hoffnung auf Nachwuchs

ANHÖRUNG Claus Peter Kosfeld Experten fordern neue Drogendebatte

Rentenkasse Claudia Heine Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar

Whistleblower Claudia Heine Kritik erwünscht

RECHT I Julian Burgert Übereinkommen zur Adoption

RECHT II Julian Burgert Schnellere Auslieferungen

RECHT III Julian Burgert Vernetzung der EU-Handelsregister

FREIZÜGIGKEIT Götz Hausding Grenzen der EU-Staaten schließen sich ein wenig

Julian Burgert Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Claudia Heine Kurz notiert

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

NSU-Debatte
Karl-Otto Sattler
Viele Rätsel

Sport
Götz Hausding
Auch Eigendoping soll strafbar sein

INNERES
Helmut Stoltenberg
Mehr Befragungen per Internet

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Langzeitarbeitslosen-Hilfe

NSA-Ausschuss
Karl-Otto Sattler
Stochern in der Datenflut

Edathy-Ausschuss
Peter Stützle
Lob für Arbeit des BKA

FAMILIE
Alexander Weinlein
Hoffnung auf Nachwuchs

ANHÖRUNG
Claus Peter Kosfeld
Experten fordern neue Drogendebatte

Rentenkasse
Claudia Heine
Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar

Whistleblower
Claudia Heine
Kritik erwünscht

RECHT I
Julian Burgert
Übereinkommen zur Adoption

RECHT II
Julian Burgert
Schnellere Auslieferungen

RECHT III
Julian Burgert
Vernetzung der EU-Handelsregister

FREIZÜGIGKEIT
Götz Hausding
Grenzen der EU-Staaten schließen sich ein wenig

Julian Burgert
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert

Claudia Heine
Kurz notiert

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert