Inhalt

AFRIkA
Bettina Rühl/Götz Hausding
Die Hoffnung muss warten

Sudan und Südsudan kommen nicht zur Ruhe. Die Bundeswehr bleibt weiter vor Ort

Auf dem Rollfeld des Flughafens von Juba, der Hauptstadt des Südsudans, steht die Flotte der Internationalen Gebergemeinschaft. Die Helfer versuchen, die Not im jüngsten Land Afrikas zu lindern. Nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg wurde der Süden im Juli 2011 vom Sudan unabhängig. Der Friede währte nicht lange, seit Ende 2013 befindet sich das Land im Bürgerkrieg. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schätzt die Zahl der Kriegsopfer bereits auf mehr als 10.000. Nach UN-Angaben wurden inzwischen fast zwei Millionen Menschen vertrieben, vier Millionen hungern oder sind unmittelbar von Hunger bedroht. Ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar eskalierte im Dezember 2013 binnen kürzester Zeit zu einem brutalen ethnischen Konflikt.

Aus der soeben gelandeten Maschine steigen Helfer, Journalisten und Südsudanesen, die im benachbarten Kenia auf Einkaufstour waren, sie tragen teure Taschen und maßgeschneiderte Anzüge. Das Terminal ist herunter gekommen. Das neue nebenan ist nach vier Jahren noch immer im Rohbau, das Geld für die Fertigstellung verschwunden. Der Flughafen von Juba ist ein Abbild des Südsudans gut drei Jahre, nachdem das Land unabhängig wurde.

Im Südsudan suchen zehntausende Menschen Zuflucht bei den Camps der Vereinten Nationen. Orte wie Bentiu, Bor und Malakal im Norden sind zu Geisterstädten geworden, nachdem sie mehrfach zwischen beiden Seiten hin- und hergegangen sind. Hier sind die Kämpfe besonders heftig, weil die Region reich an Erdöl ist. Der Südsudan und der Sudan sind wirtschaftlich von diesem Rohstoff abhängig. Über die Aufteilung der Öleinnahmen sind sich die beiden Länder aber nicht einig, zwischenzeitlich stellte der Süden deshalb die Förderung ein. Das hat die wirtschaftliche Krise in beiden Ländern vertieft und politischen Unmut geschürt.

Waffenruhe Unter der Vermittlung des regionalen Staatenbundes IGAD (Intergovernmental Authority on Development) wurden mehrere Abkommen zur Waffenruhe im Südsudan geschlossen, alle sind unmittelbar danach wieder gebrochen worden. Das vorerst jüngste datiert vom 8. November 2013 und hielt 48 Stunden. Für den Fall eines Bruchs der Waffenruhe hatte die IGAD mit Sanktionen gedroht. Nun steht die Organisation unter Zugzwang. Aber selbst ein Vertrag zwischen den beiden großen Konfliktparteien würde noch keinen landesweiten Frieden garantieren, denn im Südsudan sind mehr als 20 bewaffnete Gruppen aktiv.

Unruhig ist die Lage auch im Sudan. Das Land lebte bis zur Unabhängigkeit des Südens recht komfortabel vom Erdöl, jetzt steckt es in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. In der Hauptstadt Khartum kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Demonstrationen, eine Seltenheit unter der Herrschaft des autoritären Regimes. Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der umkämpften Region Darfur im Westen des Landes gesucht.

Auch in den Nuba-Bergen im Süden, im Teilstaat Südkordofan, geht der Krieg weiter. Dort greift die sudanesische Luftwaffe regelmäßig Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen an. Das berichtet zuletzt Macram Max Gassis, emeritierter Bischof der Diözese El Obeid. Bei den Bombardements handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bombardierungen haben Tausende Menschen das Leben gekostet und Hunderttausende in die Flucht getrieben.

Mandate In der Bestandsaufnahme all dieser Probleme im Südsudan und im Sudan waren sich in die Abgeordneten im Bundestag in der vergangenen Woche weitgehend einig – und auch darin, dass die beiden Bundeswehreinsätze im Rahmen der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur und der UN-Friedensmission in Südsudan (UNMISS) allein noch keinen Frieden bringen. Die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung beider Einsätze (18/3005, 18/3006) fanden in namentlicher Abstimmung eine deutliche Mehrheit.

Es sei gut und richtig, dass Deutschland seiner Verantwortung in Darfur gerecht werde, sagte Lars Klingbeil (SPD). Er verwies darauf, dass neben dem Mandat 16 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt würden. UNAMID sei gescheitert, sagte hingegen Stefan Liebich (Die Linke). Das Mandat stehe vor der unlösbaren Aufgabe, „einen Frieden zu schützen, den es gar nicht gibt“.

Die Linksfraktion fordere insbesondere bei Nato-Einsätzen immer ein UN-Mandat, entgegnete Philipp Mißfelder (CDU/CSU). „Hier gibt es eines, und Sie sagen trotzdem Nein.“ Ohne Mandat aber würde der Frieden im Sudan, „den es tatsächlich noch gar nicht gibt“, in noch weitere Ferne rücken. Für Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) gilt es in Darfur zu tun, „was möglich ist“. UNAMID schaffe einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen und schütze die Menschen in den Camps.

Mit der gleichen Argumentation plädierte die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler für die Fortführung der Unmiss-Mission im Südsudan. Insbesondere die Zivilbevölkerung brauche den Schutz, die Welthungerhilfe könne derzeit nur noch in den Flüchtlingscamps tätig sein. Philipp Mißfelder (CDU) sagte, die Alternative zu UNMISS wäre eine noch unübersichtlichere Situation und eine noch größere Gefährdung der Bevölkerung. „Das wollen wir nicht.“

Es sei ein Fehler, dass UNMISS mit der südsudanesischen Regierung kooperiere, urteilte hingegen Kathrin Vogler (Die Linke) und kritisierte, dass die Bundesregierung nichts unternehme, um die Waffenlieferungen in die Region zu verhindern. Dieser Kritik schloss sich auch Agnieszka Brugger (Grüne) an, die Ablehnung des Einsatzes durch die Linksfraktion erschien ihr jedoch „nicht ganz logisch“. Wenn kritisiert werde, dass nicht jede Gewalteskalation verhindert werden konnte, müsse man eigentlich ein robusteres Mandat mit mehr Truppen fordern.

Die Autorin berichtet als freie Afrika-Korrespondentin aus Nairobi.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag