entwicklung : Fairness entlang der Lieferketten

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. Ein entsprechender Antrag (18/2739), der unter anderem freiwillige Selbstverpflichtungen von transnational agierenden Unternehmen in den Mittelpunkt stellt, wurde vergangene Woche gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen. Die Grünen, die mit ihrem Antrag (18/2739) gesetzlich verbindliche Regeln zu Umwelt- und Sozialstandards solcher Unternehmen gefordert hatten, fand keine Mehrheit.

Der Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013 habe gezeigt, „dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen“, heißt es im Antrag von Union und SPD. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, „dass die Einhaltung von international anerkannten arbeitsrechtlichen Standards bei der Tätigkeit deutscher Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Zulieferbetriebe in Schwellen- und Entwicklungsländern angesiedelt sind, gestärkt wird“.

Die Grünen hatten gefordert, „die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen auch für Unternehmen verbindlich zu machen“.