Diskriminierung : Sinti und Roma im Fokus

Mit der Situation von Sinti und Roma in Deutschland und Europa hat sich vergangene Woche der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Rahmen einer öffentlichen Anhörung auseinandergesetzt. „Die Diskriminierungen von Sinti und Roma sind nicht ausgeräumt“, sagte Vorsitzender Michael Brand (CDU/CSU) in Hinblick auf Deutschland. Zudem seien die Minderheiten auch in anderen Ländern Europas teils in „schärferer Form“ von Ausgrenzung betroffen.

Ein Schwerpunkt der Anhörung lag auf der Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, die vor allem Roma in den Mittelpunkt gestellt sah. Der Deutsche Städtetag hatte das Thema Anfang des vergangenen Jahres öffentlich aufgegriffen. Uda Bastians, Vertreterin des Interessenverbandes der Kommunen, betonte, dass die Verkürzung auf Roma Ergebnis einer „medialen Verzerrung“ sei. Es lägen keine Erkenntnisse vor, ob es sich bei den Zuwanderern vor allem um Angehörige der Roma aus diesen Ländern handle. Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Städtetag hingegen. „Die ‚mediale Verkürzung‘ ist auf ihrem Mist gewachsen“, sagt Koenigs. Inge Höger (Die Linke) wies zudem darauf hin, dass deutsche Kommunen nicht alle EU-Fördermittel zur Arbeitsmarkintegration abrufen würden. Die Quote liege bei 63 Prozent, sagte Bastians.

Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verwies auf die schlechte Situation der Roma in Bulgarien und Rumänien. Wurzelnd auf antiziganistischen Einstellungen würden Roma beim Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt diskriminiert. Entsprechend gering sei etwa die Beschäftigungsquote. Für Deutschland seien solche Daten nicht vorhanden, da keine ethnische Zugehörigkeit von Zuwanderern erfasst wird. Brücker betonte allerdings, dass in der Gesamtheit Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Bezug auf zum Beispiel den Arbeitsmark ähnlich gut integriert seien wie Zuwanderer aus anderen neuen EU-Mitgliedsstaaten und Südeuropa. Es gebe aber starke regionale Unterschiede, so sei zum Beispiel in Duisburg die Situation problematisch. Er mahnte die Politik daher an, die Debatte faktenorientiert zu führen. Auf Frage von Gabriela Heinrich (SPD) betonte Brücker, dass Angebote zur Nachqualifizierung und eine gute Arbeitsvermittlung Möglichkeiten wären, um Intergrationshindernisse am Arbeitsmarkt abzubauen.

Grundsätzlicher zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland äußerten sich Herbert Heuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Gordana Herold vom Roma-Frauen-Netzwerk Romane Romnja. Heuss betonte, dass es nicht die Roma gebe, sondern dass die Gruppe sehr differenziert und stratifiziert sei. Die Zuspitzung beziehungsweise „Ethnisierung“ der Zuwanderungsdebatte auf Roma habe den Antiziganismus verstärkt, so Heuss. Er warnte davor, die Minderheit nur als „soziales Problem“ wahrzunehmen.

Auch Herold betonte die Vielfältigkeit der Roma und deren verzerrte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Sie wies zudem auf die besonders prekäre Lage von Roma-Frauen hin, die sich mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sehen würden. Sie regte an, europaweit die Situation der Roma-Frauen stärker zu berücksichtigen und, abhängig von der lokalen Situation, politisch anzugehen.