BUNDESTAG : Die starken Drei

Liebe Danielle“, „liebe Agnieszka“, „lieber Gunther“: Vertraut und herzlich ging die Runde der Europaparlamentarier im gläsernen Rund des Europasaals miteinander um. Beste Voraussetzung, um das zu leisten, was sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von den Delegationen des Bundestages, der Assemblée nationale aus Paris sowie Sejm und Senat aus Warschau wünschte: Eine „Schlüsselrolle“ zu spielen, damit Frankreich, Polen und Deutschland auf europäischer Ebene „mit möglichst gleicher Taktzahl arbeiten“.

Das politische Dreiecksverhältnis, 1991 in Weimar aus der Taufe gehoben, hat zu Lammerts Genugtuung längst ein starkes parlamentarisches Standbein. Regelmäßig treffen sich die Präsidenten der Volksvertretungen, mindestens einmal jährlich die Mitglieder der jeweiligen Europaausschüsse – wie soeben in Berlin. Im Zuge der Ukraine-Krise hat das Format insgesamt erheblich an Bedeutung gewonnen: Es waren die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands – Radoslaw Sikorski, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier –, die im Februar diesen Jahres in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine vorläufige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition aushandelten und die innenpolitische Krise damit zumindest vorläufig beruhigten. Seither haben Parlamentarier und Regierungen der drei Staaten immer wieder versucht, gemeinsam zu vermitteln.

Schlüsselrolle Bundestagspräsiden Lammert sieht die Volksvertretungen eingebunden in die „Schlüsselrolle“, die Frankreich, Polen und Deutschland spielen können – in der Ukraine-Krise, aber darüber hinaus auch bei der hochbrisanten Frage der Partnerschaft mit anderen östlichen EU-Nachbarstaaten, wie Georgien oder Belarus. Wohlgemerkt: Lammert spricht von Partnerschaft. Denn er rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Erweiterung der Europäischen Union, wie er deutlich machte. Schließlich gehöre zu den Aufnahmekriterien, dass ein potenzielles Beitrittsland auch „mitgliedsfähig“ sei. Die Ukraine sieht er davon so weit entfernt wie den Balkan. Ohnehin sei es eine „Illusion“ zu glauben, eine EU-Mitgliedschaft könne der Ausweg zur Lösung von Schwierigkeiten sein, meinte Lammert.

Einig waren sich alle Teilnehmer des Treffens darin, dass ein enger Zusammenhalt in der EU in der gegenwärtigen Situation mehr denn je von überragender Bedeutung ist. Die Kooperation von Parlamenten und Regierungen könne eine gute Basis für neuerliche Verhandlungen sein, nachdem das im Sommer vereinbarte Waffenstillstandsabkommen offenbar nicht eingehalten werde, hieß es. Und auch im Hinblick auf die seit März verhängten Sanktionen der EU herrschte weitgehend Konsens: Sie seien die einzige Reaktionsmöglichkeit auf die russische Aggression. Die französische Delegation bezeichnete die Sanktionen ausdrücklich als richtig, wenngleich wenn sie speziell für die französische und polnische Landwirtschaft unangenehm seien.

Aus den Reihen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (EP) – dem Europaausschuss des Bundestags gehören auch 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des EP an – war die Einschätzung zu hören: Sanktionen seien zwar schwierig, aber der einzige Weg, dem Aggressor zu zeigen, dass sein Handeln zu teuer werde. Dass sich die EU auf eine solche gemeinsame Strategie geeinigt habe, sei „phänomenal“. Zugleich sei jedoch Solidarität mit der Ukraine vonnöten, um das Land politisch und wirtschaftlich zu entwickeln. Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD-Fraktion.

Einzig die Linksfraktion sprach sich einmal mehr entschieden gegen die Strafmaßnahmen aus. Ihrer Ansicht nach führen die Sanktionen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts (siehe Text auf dieser Seite). Die EU müsse in dieser prekären Situation aber einen Beitrag zur Deeskalation leisten.

Die französische Delegation fand lobende Worte für die ukrainische Regierung. Sie tue viel, um die Ukraine demokratischer zu machen. Die EU müsse diese Entwicklung fördern, freilich ohne den Dialog mit Russland ganz abzubrechen. Denn es gelte: der Ukraine helfen – aber auch Russland. Wenn es in Russland zu einer harmonischen Entwicklung komme, sei die Versuchung vermutlich weniger groß, mit Aggression nach Außen über interne Schwierigkeiten hinwegzutäuschen.

Die Grünen-Fraktion äußerte die Befürchtung, Russland könne zur Breschnew-Doktrin zurückkehren, wenn die Staaten zwischen Berlin und Moskau keine souveränen Entscheidungen mehr treffen dürften und wie ein Vorhof Russlands behandelt würden. Die polnische Seite drängte, wohl auch wegen dieser Gefahr, auf eine neue strategische Diskussion über die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft, die auf engere Beziehungen mit den sechs direkten Nachbarstaaten der EU im Osten Europas – Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan – zielt.

Aber auch die Energiepolitik stand im Fokus: Schließlich gefährdet der Konflikt mit Russland die Gasversorgung der EU massiv. Allein Deutschland bezieht fast 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Dass die Runde über eine gemeinsame Energiepolitik diskutiere, sei im Grunde nicht falsch, befand daher Bundestagspräsident Lammert. In der Praxis sieht er jedoch große Probleme, sie zu realisieren. So gebe es in Polen, Frankreich und Deutschland ganz unterschiedliche Einstellungen zu Kernenergie, Kohlekraft und Ökostrom – „eben gewachsene unterschiedliche Strukturen“. Diese zu hamonisieren sei schwierig.

Nur „im Grundsatz“ mochte Lammert außerdem der Überlegung zustimmen, eine Art gemeinsame Einkaufsgenossenschaft für fossile Energie könne die Position gegenüber Russland stärken. In der Praxis sei es doch so, dass fast alle Verträge von Privatunternehmen abgeschlossen worden seien – mit unterschiedlichen Laufzeiten und Konditionen. Das Energiesystem in der EU müsste also verstaatlicht werden – für Lammert undenkbar.

Hohe Arbeitslosigkeit Neben den Themen Ukraine und Energie beschäftigte die Abgeordneten in Berlin das bedrohliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Europa. In Frankreich sind derzeit mehr als 23 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, in Polen sind es rund 22 Prozent. Das entspricht etwa dem EU-Durchschnitt. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 7,8 Prozent.

Es gebe in Europa derzeit eine Generation, die orientierungslos sei und verzweifelt, weil sie keine Arbeit habe, wurde von allen Seiten betont. Das treibe sie hin zu extremen und radikalen Kräften.

Aber auch in Deutschland sei „nicht alles Gold, was glänzt“, hieß es seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit hierzulande vergleichsweise niedriger sei, gebe es zahlreiche Jobs, die die Existenz der Menschen nicht absicherten. Überdies sei die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch.

Die französische Seite lobte die Einführung des Mindestlohns in Deutschland als „positives Signal“ und bezeichnete eine europaweite Harmonisierung der Faktoren für Arbeitskosten als Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mindeststandards müssten in Europa aber tatsächlich auch eingehalten werden. Problematisch sei dies bisher in den Branchen Landwirtschaft, Agroindustrie, Transport und Bau.

Deutsches Ausbildungssystem Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte deutsche Erfolge durch die bessere Gestaltung des Übergangs von Schule und Beruf heraus. Sie verwies zum einen auf das „Erfolgsmodell duale Ausbildung“, zum anderen auf die Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, die schon frühzeitig in der Schule tätig werde. Die praxisnahe Ausbildung im dualen System führe dazu, dass viele Auszubildende hinterher auch Jobs bekämen

Die polnischen Abgeordneten verwiesen indes auf ein Problem: Berufsschulabschlüsse stünden nicht mehr sonderlich hoch im Kurs. Es sei daher Aufgabe der Politik, deutlich zu machen, dass die Arbeit in nichtakademischen Berufen genau so bedeutend sei.

Am Ende der intensiven zweitägigen Gespräche verabschiedeten sich die Abgeordneten mit einem herzlichen „Auf Wiedersehen in Paris“. Auf das Weimarer Dreieck wartet auch in den kommenden Monaten viel Arbeit.