FAMILIE : Grünen-Vorstoß für Jüngere
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestärkt werden. In einem Antrag (18/3151), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorzulegen. Kinder müssten als Träger eigenständiger Rechte definiert und ihre Beteiligungsrechte konkretisiert werden. Das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen soll zudem auf 16 Jahre gesenkt werden. Zusätzlich fordern die Grünen, dass Jugendliche zu eigenständig Leistungsberechtigten im Achten Sozialgesetzbuch werden und dass kindgerechte Lebensbedingungen und jugendgerechte Beteiligungsverfahren im Bundesbaugesetz verankert werden. Darüber hinaus soll die Regierung eine unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einrichten und einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung vorlegen.
Junge Menschen, so argumentierte die Grünen Abgeordnete Doris Wagner, seien „Experten in eigener Sache“. Sie müssten ermutigt werden, sich für ihre Belange einzusetzen. Dies stärke auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Bei den Koalitionsfraktionen stieß der Antrag der Grünen auf ein geteiltes Echo. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei überflüssig, argumentierte der CDU-Abgeordnete Markus Koob. Dies gelte für alle Menschen. Ansonsten könnten auch Rentner, Migranten, Männer oder Frauen explizite Rechte einfordern. Auch der Senkung des Wahlalters erteilte er eine Absage. Das Wahlalter sei aus gutem Grund an die Volljährigkeit gebunden.
Die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler betonte, ihre Fraktion setzte sich auf allen Ebenen dafür ein, dass sich Kinder und Jugendliche beteiligen können. Die SPD hatte in der vergangenen Legislatur selbst die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert, dies ist mit der Union in der Großen Koalition jedoch nicht zu machen. Stadler ließ deshalb auch offen, wie sich ihre Fraktion zum Antrag der Grünen positionieren wird.
Unterstützung für die Initiative kam hingegen aus der Linksfraktion. Norbert Müller begrüßte eine Grundgesetzänderung und die Senkung des Wahlalters. Zugleich kritisierte er jedoch, dass der Antrag die soziale Komponente vernachlässige. Wenn bis zu 25 Prozent der Kinder durch Armut bedroht seien, nütze ihnen auch das Wahlrecht mit 16 nichts.