AUSWÄRTIGES : Heikle Geschosse

Uranmunition wird von vielen Armeen der Welt, etwa von den USA, Russland und Pakistan, zur Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge eingesetzt. Sie kam im zweiten Golfkrieg, auf dem Balkan und im Irakkrieg zum Einsatz. Urangeschosse zerstören aber nicht nur Panzer, sie stehen auch in Verdacht, die Gesundheit der Menschen in den Einsatzgebieten zu schädigen.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern die Bundesregierung nun in zwei Anträgen (18/3410, 18/3407) auf, einer UN-Resolution zuzustimmen, die mehr wissenschaftliche Untersuchungen und Unterstützung für die betroffenen Staaten verlangt. Die Bundesregierung hat bisher zwar allen UN-Resolutionen zur Uranmunition zugestimmt, sich bei dieser aber enthalten. Nach Ansicht von Agnieszka Brugger (Grüne) ein „falsches und fatales Signal“. Einerseits würden die eigenen Soldaten durch Vorschriften vor den Gefahren beschützt. „Wenn es aber um den Schutz von Zivilisten geht, enthalten Sie sich“, kritisierte Brugger. Alexander S. Neu (Die Linke) bezeichnete das Abstimmungsverhalten der Regierung als „skandalös“. Die „explodierenden Krebsraten, die massiv zunehmende Zahl von Tot- und Missgeburten in den Einsatzregionen sprechen eine deutliche Sprache“.

Julia Bartz (CSU) entgegnete, es lägen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen vor, unter anderem von der Nato und der Weltgesundheitsorganisation. Keine hätte einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieser Munition und Krankheiten feststellen können. Die Ergebnisse der Studien kämen in der UN-Resolution nicht vor, sie sei daher nicht auf dem aktuellen Stand. Ute Finkh-Krämer (SPD) sagte hingegen, es sei „noch nicht endgültig geklärt“, welche Schäden die Toxizität von Uran bewirke. Sie kündigte an, dass der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ in seiner nächsten Sitzung mit Fachleuten über dieses Thema sprechen werde.

Abrüstung In einem weiteren Antrag (18/3409) fordert die Grünen-Fraktion die Regierung auf, sich mehr für atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen. Brugger kritisierte unter anderem, dass die Koalition nicht bereit sei, eine UN-Erklärung, die einen Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen unter allen Umständen verbietet, zu unterzeichnen. Die deutsche Abrüstungspolitik sei damit „wenig glaubwürdig“ Robert Hochbaum (CDU) erwiderte, eine Welt ohne Atomwaffen sei „unser aller Ziel“. Doch weltweite nukleare Abrüstung könne nun mal nicht „mit einem Handstreich“ vollzogen werden.