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NSA-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Im Dickicht der Daten

Bei der Befragung des Zeugen macht sich mitunter eine skurrile Geheimnistuerei breit

All diese Fragen sollen den Zeugen doch nur bloßstellen“, giftete dessen Rechtsbeistand hinüber zu Konstantin von Notz (Grüne), und deshalb werde der unter dem Kürzel S. L. firmierende Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) in diesem Fall keine Antwort geben. Der Abgeordnete hatte wissen wollen, ob nicht allein schon das Durchforsten der Telekommunikation eines Bürgers mit Hilfe von Suchbegriffen dessen Grundrechte beeinträchtige – und nicht erst eine Übermittlung solcher Daten an den US-Geheimdienst NSA. Das Treffen des zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschusses wurde vergangene Woche sogar einmal unterbrochen, als sich die Koalition über Vorwürfe empörte, S. L. sage nicht die Wahrheit.

Skurril mutete die Geheimnistuerei an: Während der Sitzung sprachen die Parlamentarier von einem „großen Netzbetreiber“, der dem BND und der NSA bei der Ausforschung von Internetdaten technisch geholfen habe und der offiziell nicht genannt werden dürfe – wo doch die Ladung des früheren Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke in den Zeugenstand den Konzern offenbarte. Der Ausschuss prüft, ob hiesige Geheimdienste in den Spähskandal um die NSA verwickelt sind. Und dieses Mal wurden überraschende Neuigkeiten bekannt. So war das Kanzleramt laut S. L. 2004 direkt in das vom Zeugen geleitete Projekt „Eikonal“ involviert und hat das Anzapfen eines Internet-Kabelknotens in Frankfurt am Main durch BND und NSA erst ermöglicht. Der Zeuge räumte zudem ein, dass der BND nicht nur die Telekom, sondern noch einen anderen Provider für einen „zweiten Ansatz“ nutzte, um an Internetdaten zu gelangen, wobei Näheres geheim erörtert wurde. Überdies weiß der Ausschuss nun, dass bei „Eikonal“ nicht nur in geringem Umfang Meldungen über Telefonate, Faxe und Mails von Ausländern an die NSA gingen, sondern auch „Metadaten“, also Verbindungsdaten.

Post vom Kanzleramt Die NSA wollte einen Zugriff auf das Internet-Kabelnetz in Frankfurt und etwa auf den afghanischen Datenverkehr bekommen. Laut S. L. hatte der „Netzbetreiber“ erst Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausspähung von Telefonleitungen, um die es bei „Eikonal“ ging. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Kanzleramts habe diese Bedenken ausgeräumt. In dieser Phase habe man um Zusammenarbeit „gebeten“, da man die Firma dazu nicht habe „zwingen“ können, sagte der Zeuge. Es sei ein Vertrag geschlossen worden, und für die Hilfe „hat der BND gezahlt“. Nach dem Auftritt von S. L. erklärte Ricke überraschend, er wisse nichts von einem Übereinkommen mit dem BND und von Post aus dem Kanzleramt. Doch die Abgeordneten konnten auf seine namentliche Erwähnung in dem Schreiben verweisen. Der Brief sei vielleicht an anderen Stellen im Unternehmen gelandet, orakelte Ricke. Bei einem Gespräch mit BND-Präsident August Hanning sei es jedenfalls nicht um dieses Thema gegangen.

Als bei „Eikonal“ später auch die Durchforstung des Internetverkehrs anstand, holte der BND eine Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestags ein. Dieses Plazet war nötig, da im Internet laut S. L. anders als bei Telefonaten Informationen über Deutsche, im Fachjargon G-10-Daten, nicht schnell aussortiert werden können und deshalb bearbeitet werden müssen. Eine G-10-Genehmigung zwingt einen Provider zur Unterstützung des BND. Die Opposition argwöhnte, der BND habe die G-10-Kommission und die Telekom „getäuscht“: Die G-10-Genehmigung sei nur ein Vorwand gewesen, in Wahrheit habe der BND nicht G-10-Daten, sondern die Telekommunikation von Ausländern abgreifen wollen. S. L. sagte: Der BND habe „kommuniziert“, es gehe um G-10-Daten, der damit verbundene Zugang zu ausländischer Kommunikation sei ein „Benefit“ (Nutzen) für „Eikonal“ gewesen. Er bestand darauf, dass der BND über eine „mehrstufige Filterkaskade“ Informationen über Deutsche aus den Datenströmen konsequent aussortiert und nicht an die NSA geleitet habe: „Wir haben uns streng an Recht und Gesetz gehalten.“

Strenge Kontrollen S. L. nannte es „ehrenrührig“, wenn der BND in den Medien in die „Nähe der Stasi und der Gestapo gerückt wird“. Wegen der rigiden Datenfilterung habe die US-Seite letztlich im Jahr „nur wenige Hundert Meldungen“ erhalten, da auch die Auswertung des ausländischen Datenverkehrs, der Zweck von „Eikonal“, streng kontrolliert worden sei. Weil bei diesem Projekt nur wenig herauskam, sei die NSA 2008 ausgestiegen.

Koalitionspolitiker sahen in diesen Ausführungen den Beleg dafür, dass der BND alles getan habe, um die Daten von Deutschen vor einem NSA-Zugriff zu schützen. Nach mehrmaligem Nachhaken von Martina Renner (Linke) räumte S. L. indes ein, dass nicht nur Meldungen zu Telefonaten oder Mails, sondern auch Metadaten übermittelt worden seien, ohne Bezüge zu Personen. Die NSA sei eventuell vor allem an diesen Metadaten interessiert, mutmaßte Notz. Dies blieb ebenso offen wie die Frage, in welchem Umfang Verbindungsdaten in die USA flossen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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