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KINDERRECHTE
Susanne Kailitz
Offene Wünsche zum Geburtstag

Vor 25 Jahren wurde in New York die Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Das Vertragswerk, dem bis heute 193 Nationen beigetreten sind, garantiert Kindern Standards zu ihrem Schutz, so etwa das Recht auf Entwicklung, Schutz vor Diskriminierung, Wahrung ihrer speziellen Interessen und Teilhabe an der Gesellschaft.

Zum 25. Geburtstag der Konvention gab es im Bundestag Glückwünsche – und vor allem einen bislang unerfüllten Wunsch: den nach der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Während in der Vereinbarten Debatte am Freitag SPD, Grüne und Linke dafür plädierten, ist die Union weiter skeptisch.

Die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Susann Rüthrich, sagte, sie äußere Wünsche, von denen sie hoffe, dass sie sich in den nächsten 25 Jahren erfüllten: die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, eine kostenfreie Bildung für jedes Kind in Kitas und Schulen, die Gleichbehandlung von Flüchtlingskindern und einen besseren Schutz vor Gewalt.

Um Gewaltfreiheit ging es auch dem Linken-Abgeordneten Norbert Müller, der einen Stopp der Bundeswehr-Werbung an Kitas und Schulen verlangte. Man dürfe die „Enttabuisierung des Militärs nicht bagatellisieren“, sagte er. Dass es offenbar „Kasernenexkursionen“ von Kindergartenkindern gebe, sei „unwürdig“. Müller plädierte ebenfalls für die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung und forderte die SPD auf, ihrem Koalitionspartner dabei Druck zu machen.

Dass dies schwierig sein dürfte, darauf deutete der Beitrag des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), hin. Er frage sich, ob eine Grundgesetzänderung nicht reine „Symbolpolitik“ wäre.

Tatsächlich sei sowohl in Deutschland wie auch international noch viel zu tun. Weltweit erlebten 6,3 Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht, nur fünf Prozent aller Kinder lebten in Ländern, in denen Gewalt in der Erziehung verboten sei. Wenn in Deutschland 40.000 Kinder jährlich in Obhut genommen werden müssten, „dann stimmt etwas nicht in dieser Gesellschaft“.

Die Grünen-Familienexpertin Franziska Brantner erwiderte, selbst wenn Kinderrechte in der Verfassung nur ein Symbol wären, was sie nicht glaube, sei dies „kein akzeptables Argument“ dagegen. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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