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Haushalt II
Michael Klein
2015 weniger Arbeitslose erwartet

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt 35 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen davon 29,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2015 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss vergangene Woche zur Kenntnis nahm.

Die Ausgaben sind mit insgesamt 34,7 Milliarden Euro etatisiert. Davon sind für die aktive Arbeitsförderung 9,6 Milliarden Euro vorgesehen. Auf das Arbeitslosengeld I entfallen 15,8 Milliarden Euro. Wie in diesem Jahr sind für das Insolvenzgeld auch 2015 eine Milliarde Euro veranschlagt.

Die BA geht in ihrem Etatentwurf davon aus, dass im kommenden Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Prozent wachsen wird. Die Arbeitslosigkeit soll um 20.000 Personen auf 2,89 Millionen Arbeitslose fallen. Die BA erwartet, dass die Zahl der beitragspflichtigen Arbeitnehmer weiter zunimmt und auf 29,4 Millionen Euro steigt.

Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, betonte, dass er im kommenden Jahr auch wieder mit einem Überschuss rechnet. Die Rücklagen würden insgesamt rund drei Milliarden Euro betragen. Als Ziele der Arbeitsförderung im kommenden Jahr nannte Weise vor allem die flächendeckende Unterstützung junger Menschen beim Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung und die Verbesserung der Zugangschancen Jugendlicher in eine betriebliche Ausbildung. Zudem werde unter anderem das Budget für Gründungszuschüsse gegenüber diesem Jahr erhöht.

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass trotz der guten Konjunktur die Rücklagen nicht erhöht würden und zudem bei der Grundförderung gekürzt werde.

Die CDU/CSU-Fraktion warnte davor, in Zeiten einer guten konjunkturellen Entwicklung immer mehr Programme aufzulegen, die in schlechten Zeiten nicht mehr zu bezahlen seien. Die Linksfraktion sprach sich dafür aus, dass der Überschuss auch „im System“ bleiben solle, damit er in schlechteren Zeiten für die Arbeitslosen genutzt werden könne. Die SPD-Fraktion wies im Ausschuss darauf hin, dass auch Hochqualifizierte nach der Familienphase nur schwierig wieder Fuß fassen könnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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