umwelt : CO2 soll Schadstoff sein

Die Bundesregierung soll die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufheben und Kohlendioxid (CO2) als Umweltschadstoff definieren, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3313). In der Folge solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der aus der Definition von CO2 als Umweltschadstoff heraus einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsehe. Dieser solle ein Verbot des Neu- oder Ersatzbaus von Kohlekraftwerken sowie eine Beschränkung der Betriebszeiten für Bestandkraftwerke auf Kohlebasis vorsehen. Der Antrag zielt darauf ab, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 60 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich zur bisherigen Projektion der Bundesregierung eingespart werden. Außerdem solle nach diesem Gesetz das letzte Kohlekraftwerk spätestens im Jahr 2040 vom Netz gehen.