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ESTLAND
Birgit Johannsmeier
Neue Angst vor dem großen Nachbarn

Tallinn will russische Minderheit besser integrieren

Schon am frühen Morgen bilden sich lange Schlangen am Grenzübergang von Narva, einer estnischen Kleinstadt an der russischen Grenze. Die Wartenden sind Russen, auf dem Weg nach Ivangorod, der Zwillingsstadt, die vis à vis des Narva-Flusses auf der russischen Seite liegt.

Auch die 54-jährige Tatjana geht jeden Tag über die Brücke zu ihrer Arbeit nach Ivangorod. „Ich wohne zwar in Estland, habe aber einen russischen Pass“. Für eine estnische Staatsbürgerschaft oder einen Job in einem estnischen Unternehmen hätten ihre Sprachkenntnisse nicht gereicht, schimpft sie. „Ich hatte auf eine neue Regierung unter Edgars Savisaar gehofft. Aber jetzt bleibt alles beim Alten, nichts wird sich ändern.“

Am 1. März wurde in Estland gewählt. Dabei waren die Augen vor allem auf Edgars Savisaar und seine linkspopulistische „Zentrumspartei“ gerichtet. Gerade sie macht sich für die russische Minderheit stark. In Estland leben knapp
1,2 Millionen Menschen – davon sind immerhin 400.000 russischer Herkunft. Eine Minderheit, von der aber nur jeder Zweite die estnische Staatsbürgerschaft besitzt und wahlberechtigt ist. Die anderen sind entweder staatenlos und besitzen einen grauen Pass, mit dem sie sich frei in der Europäischen Union bewegen können – oder sie haben wie Tatjana die russische Staatsbürgerschaft angenommen.

Es war die sowjetische Siedlungspolitik, die in den 1960er Jahren hunderttausende Russen in die damalige Sowjetrepublik Estland einwandern ließ. Sie sollten in der Baltenrepublik den Kommunismus und die Anbindung an Moskau festigen. Seit Estland vor 24 Jahren seine Unabhängigkeit erkämpfte, sitzt das Misstrauen gegenüber der russischen Minderheit und Russland tief. Kann jemand, der nach dem Zweiten Weltkrieg als Besatzer nach Estland gekommen ist, loyal zu der jungen Demokratie sein? Viele der eingewanderten Russen hingegen sehen sich als Helden, die Estland vom Nationalsozialismus befreit haben und lehnen aus Prinzip die Prüfung zur Staatsbürgerschaft ab.

Deshalb fürchteten die Esten einen Sieg von Edgars Savisaar und seiner „Zentrumspartei“. Denn der linkspopulistische Politiker hat auch beste Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin, unterstützt Moskaus Ukraine-Politik und lehnt eine Stationierung von Nato-Soldaten in Estland ab.

Bei der Wahl sei es um die Frage gegangen, ob Estland der europäischen Familie und der Nato verbunden bleibe oder sich Russland zuwende, sagt der Journalist Toomas Salu aus der Hauptstadt Tallinn (Reval). „Zum Glück wurde unsere liberale Regierung im Amt bestätigt, die Stabilität und Sicherheit an der östlichen Außengrenze der EU garantiert.“

Tatsächlich ist die estnische Gesellschaft seit Beginn der Ukraine-Krise alarmiert; eine neue Angst vor dem russischen Nachbarn macht sich breit. Dabei werde einmal mehr jener tiefe Graben sichtbar, der zwischen Esten und russischer Minderheit aufgeworfen ist, sagt die Soziologin Maarju Lohmus.

Die meisten estnischen Russen leben in einer Parallelwelt: Gehen ins Russische Theater, schicken ihre Kinder auf russische Schulen und vertrauen russischen Meinungsmachern. Während estnische Medien die Annexion der Krim und den Vormarsch russischer Truppen im Osten der Ukraine verurteilen, übernimmt die russische Minderheit die Propaganda aus dem russischen Staatsfernsehen, das überall im Land per Kabel zu empfangen ist: Die Krim habe schon immer zu Russland gehört und Moskau verteidige die russischen Separatisten gegen ukrainische Faschisten. Die estnischen Russen hätten Verwandte in Russland, vertrauten Moskau und Putin, sagt Maarja Lohmus. „Sie wollen in Frieden mit dem russischen Nachbarn leben und sind gegen eine Stationierung von Nato-Soldaten bei uns.“

Tatsächlich geht ein Aufatmen durch Estland, seitdem klar ist, dass die schnelle Eingreiftruppe der Nato gerade in der Grenzstadt Narva einen Stützpunkt bekommen soll. Endlich nehme die Nato die Ängste der Balten ernst und behandle sie wie vollwertige Mitglieder, sagt der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves. Am 25. Februar hat Estland deshalb gerade in Narva den 97. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. An der Militärparade nahmen Nato-Soldaten mit amerikanischen Sternenbannern teil. Der russischstämmige Rechtsanwalt Artur Pärnoja hat den Aufmarsch der Soldaten verfolgt. „Nichts als reine Provokation“, schimpft er. „Wir, die russische Minderheit lehnen ausländisches Militär in Estland ab.“ Der estnische Präsident hingegen wollte mit der Parade auf Provokationen von Putin antworten. Denn Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Manöver ganz in der Nähe seiner 300 Kilometer langen Grenze zu Estland abgehalten.

Besorgt sind estnische Bürger und Politiker auch, dass die Beispiele Krim oder „Neurussland“ in der Baltenrepublik Schule machen könnten: Auch in Estland könnte jederzeit jemand die russische Fahne hissen und Russland bitten, die russische Minderheit zu verteidigen, so die verbreitete Befürchtung.

Umfragen zeigen allerdings, dass von den estnischen Russen keine Gefahr ausgehen wird. Viele schätzen ihr Leben in der EU. Trotzdem will die Regierung in Zukunft mehr für die Integration der russischen Minderheit tun. Erster Schritt soll ein Fernsehprogramm in russischer Sprache sein, das der öffentlich rechtliche Sender ERR für vier Millionen Euro starten wird.

Tatjana freut sich über dieses neue Angebot. Endlich werde sie verstehen, was in Estland vor sich geht, sagt sie. Nach Russland wolle sie auf gar keinen Fall. Sie könne jeden Tag beobachten, wie armselig das Leben auf der anderen Seite der Grenze, in Ivangorod, sei.

Die Autorin ist freie Korrespondentin im Baltikum.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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