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Gastkommentare - Contra
Markus Grabitz
Das falsche Mittel

MietPreisbremse - zulässiger Markteingriff?

Die Mietpreisbremse ist das falsche Instrument gegen steigende Wohnungskosten in Ballungsgebieten. Das Prinzip, wonach sich der Preis aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bildet, gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Es kann von der Politik nicht außer Kraft gesetzt werden. Nichts anderes versuchen SPD und Union, indem sie in Kommunen mit engem Wohnungsmarkt die Mieten deckeln wollen. So funktioniert es aber nicht: Bei weiter starker Nachfrage werden Mieter und Vermieter auch mit Mietpreisbremse Wege finden, eine gut ausgestattete Mietwohnung in guter Lage zum Marktpreis zu vermieten. Langfristig wird die Mietpreisbremse sogar dafür sorgen, dass die Preise noch stärker anziehen. Sie bremst nämlich den Neubau von Mietwohnungen, weil sie Investoren abgeschreckt. Wenn dann in fünf Jahren der staatlich verordnete Deckel gelüftet wird und die „Bremse“ nicht mehr greift, steigen die Mieten umso stärker, weil der Wohnungsmarkt dann noch enger ist.

Um den Preisanstieg zu stoppen, muss der Neubau von Mietwohnungen angekurbelt werden. Die Politik hat hier durchaus Instrumente zur Hand. Etwa mehr Baugrundstücke in den Zentren ausweisen: Dafür müsste sie sich auch einmal mit Kleingärtnern anlegen. Oder: Mehr Hochhäuser genehmigen. Wollen alle in der Innenstadt wohnen, muss man mehr in die Höhe bauen. Und: Grunderwerbsteuer und staatliche Regulierung wie obligatorische Dachbegrünung nicht weiter auf die Spitze treiben – auch sie erhöhen die Immobilienpreise und damit die Mieten. Diese Maßnahmen sind für die Politik unbequemer, dafür aber wirkungsvoll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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