Die juristische Aufarbeitung der NSU-Terrorserie findet derzeit in München statt. Dort sind neben Beate Zschäpe (mit roter Tasche) auch mutmaßliche Unterstützer der Gruppe, etwa der Jenenser Neonazi Ralf Wohlleben (gelber Pulli), angeklagt.
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NSU-AUFARBEITUNG
Sören Christian Reimer
Nach dem Terror

Generalbundesanwalt bekommt mehr Rechte. Änderung im Strafgesetzbuch umstritten

Die Aufdeckung der Terror- und Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 löste Schockwellen aus. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befasste sich in der vergangenen Legislaturperiode mit den Hintergründen der rechtsextremistischen Verbrechensserie sowie dem jahrelangen Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Am Ende stand ein mehr als…

NSA-Ausschuss
Karl-Otto Sattler
Flammendes Plädoyer

Zeuge verteidigt Bundesnachrichtendienst

Im Rund des Europasaals des Paul-LöbeHauses staunten vergangene Woche die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nicht schlecht. Auf dem Zeugenstuhl startete Harald Fechner einen deftigen Generalangriff gegen Kritiker des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Politik und Medien. Aus dem Pensionär, früher als Abteilungsleiter für technische Aufklärung zuständig, brach es nur so heraus, als er…
EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
»Falsche Erinnerungen«

Ausschuss will erneut Ziercke vernehmen

Jörg Ziercke wird eine Menge Fragen zu beantworten haben, wenn er am Mittwoch erneut vor den 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages tritt. Wann genau und von wem ist der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) über den Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy unterrichtet worden? Wann und wie oft hat er mit dem heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden…
Blockupy-Proteste
Alexander Heinrich
»Gewalt um der Gewalt willen«

Der Deutsche Bundestag verurteilt die schweren Ausschreitungen bei den „Blockupy“-Protesten am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main. In einer Vereinbarten Debatte machten die Vertreter der Fraktionen am Donnerstag deutlich, dass es für die linksextremen Krawalle rund um die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Rechtfertigung gebe. In der Kritik stand dabei…
ARBEIT UND SOZIALES
Sören Christian Reimer
Schutz von Hinweisgebern

Die Frage, ob der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ausreicht, wird von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Anlass der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/3043) und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3039). Die Linke verlangt in ihrem Antrag von…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Ungesunde Gewohnheiten

Präventionsgesetz eingebracht. Mehr Bewegung und gesunde Ernährung gefordert

Mit dicken Kindern ist es ähnlich wie mit Fußkranken: Wer nicht genau hinschaut, kann sie glatt übersehen, obwohl es sie Zuhauf gibt. Kinderärzte berichten von einem sich seit Jahren verschärfenden Problem, was die Zahl übergewichtiger Kinder und solcher mit motorischen Defiziten betrifft. Etwa jedes sechste Kind hierzulande, so heißt es, ist zu dick. Als Gründe führen Mediziner den…
WISSENSCHAFT
Claus Peter Kosfeld
Seltene Krankheiten

Die Medizinforschung bringt Fortschritte

Der Gesundheitsforschung in Deutschland kommt nach Ansicht von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine bedeutende Rolle zu. Es gehe im Kern darum, Beiträge zu leisten für die Lösung großer Menschheitsprobleme, sagte die Ministerin in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestages, wo sie die Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich für diese Legislaturperiode umriss.…
DROGEN
Susanne Kailitz
Streit über Cannabis im Coffeeshop

Grüne und Linke fordern Ende der Verbotspolitik. Union lehnt die Freigabe strikt ab

Soll es in deutschen Städten zwischen Bäckereien und Schuhläden künftig auch Coffeeshops geben wie in Holland, in denen Erwachsene Cannabis kaufen können? Ja, finden die Grünen. Sie wollen, dass die Droge künftig legal verkauft werden darf. Für die Union ist das eine Horrorvorstellung. Wie unterschiedlich die Auffassungen zur Legalisierung von Cannabis sind, wurde am vergangenen Freitag in der…
Gesundheitskarte
Claus Peter Kosfeld
Arztzugang für Asylbewerber

Asylbewerber können möglicherweise schon bald unbürokratischer Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Derzeit beraten Bund und Länder über ein Gesamtkonzept, das auch zur Entlastung der Kommunen beitragen soll. Ziel der Gespräche sei eine Vereinfachung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber, sagte Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) vergangene Woche im…
Ausländer
Helmut Stoltenberg
Geduldete ohne Konto

Alle Fraktionen wollen Asylsuchenden und geduldeten Ausländern ermöglichen, ein Konto zu eröffnen. Zwar lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der Grünen (18/905) mit Koalitionsmehrheit ab, doch gaben Vertreter aller Fraktionen zu Protokoll, diesen Personen Zugang zu einem Konto eröffnen zu wollen. Unterschiedliche Ansichten gibt es nach den Worten von Olav Gutting…
FACHKRÄFTESICHERUNG
Claudia Heine
Fünf Jahre voraus

Zentrale Ziele für 2020 sind laut Regierung schon jetzt umgesetzt. Grünen und Linken reicht das nicht

Wir sind unserer Zeit weit voraus. Denn obwohl das Jahr 2015 noch jugendlich ist, befinden wir uns eigentlich schon im Jahr 2020. Das zumindest ist die Meinung der Bundesregierung, wenn es um das Thema Fachkräftesicherung geht. „Wir haben die für 2020 definierten Ziele schon erreicht“, freute sich denn auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Debatte am vergangenen Donnerstag.…
LOBBYISMUS
Helmut Stoltenberg
Alter Streit mit etwas neuen Tönen

Die SPD unterstützt die Oppositionsforderungen nach einem verpflichtenden Register für Interessenvertreter. Die Union deutet Diskussionsbereitschaft an

Der Ruf nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister ist im Bundestag nicht neu; zuletzt hatten dies in der vergangenen Wahlperiode alle damaligen Oppositionsfraktionen gefordert, waren damit aber an der Koalitionsmehrheit von Union und FDP gescheitert. Auch jetzt dringt die Opposition auf die Einführung eines solchen Registers. Entsprechende Anträge der Linken (18/3842) und der Grünen…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Gesetz zur Entgeltgleichheit

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern in die parlamentarische Beratung einbringen. Dies verkündete sie am vergangenen Freitag anlässlich des Aktionstages für Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) in Berlin. Noch immer betrage die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern durchschnittlich 22 Prozent. Dies sei…
Familie
Claudia Heine
»Helden des Alltags«

Eine „beschämende Schräglage in unserem Land“ erkennt Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, wenn sie auf die Situation der Alleinerziehenden in Deutschland schaut. Ihre Fraktion hat deshalb einen Antrag (18/4307) für eine bessere Unterstützung Alleinerziehender eingebracht, über den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten…
sOZIALES
Claus Peter Kosfeld
Kampf der Kinderarmut

Die nach wie vor hohe Zahl armer Kinder in Deutschland ist nach Ansicht der Opposition ein Skandal und auch auf die Untätigkeit der Bundesregierung zurückzuführen. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde über Kinderarmut kritisierte die Opposition vergangene Woche im Bundestag, die Regierung rede das Problem klein und verschleppe wichtige Entscheidungen, die den armen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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NSU-AUFARBEITUNG Sören Christian Reimer Nach dem Terror

Inhalt

NSA-Ausschuss Karl-Otto Sattler Flammendes Plädoyer

EDATHY-AFFÄRE Peter Stützle »Falsche Erinnerungen«

Blockupy-Proteste Alexander Heinrich »Gewalt um der Gewalt willen«

ARBEIT UND SOZIALES Sören Christian Reimer Schutz von Hinweisgebern

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Ungesunde Gewohnheiten

WISSENSCHAFT Claus Peter Kosfeld Seltene Krankheiten

DROGEN Susanne Kailitz Streit über Cannabis im Coffeeshop

Gesundheitskarte Claus Peter Kosfeld Arztzugang für Asylbewerber

Ausländer Helmut Stoltenberg Geduldete ohne Konto

FACHKRÄFTESICHERUNG Claudia Heine Fünf Jahre voraus

LOBBYISMUS Helmut Stoltenberg Alter Streit mit etwas neuen Tönen

FAMILIE Alexander Weinlein Gesetz zur Entgeltgleichheit

Familie Claudia Heine »Helden des Alltags«

sOZIALES Claus Peter Kosfeld Kampf der Kinderarmut

Aus Politik und Zeitgeschichte

NSU-AUFARBEITUNG
Sören Christian Reimer
Nach dem Terror

NSA-Ausschuss
Karl-Otto Sattler
Flammendes Plädoyer

EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
»Falsche Erinnerungen«

Blockupy-Proteste
Alexander Heinrich
»Gewalt um der Gewalt willen«

ARBEIT UND SOZIALES
Sören Christian Reimer
Schutz von Hinweisgebern

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Ungesunde Gewohnheiten

WISSENSCHAFT
Claus Peter Kosfeld
Seltene Krankheiten

DROGEN
Susanne Kailitz
Streit über Cannabis im Coffeeshop

Gesundheitskarte
Claus Peter Kosfeld
Arztzugang für Asylbewerber

Ausländer
Helmut Stoltenberg
Geduldete ohne Konto

FACHKRÄFTESICHERUNG
Claudia Heine
Fünf Jahre voraus

LOBBYISMUS
Helmut Stoltenberg
Alter Streit mit etwas neuen Tönen

FAMILIE
Alexander Weinlein
Gesetz zur Entgeltgleichheit

Familie
Claudia Heine
»Helden des Alltags«

sOZIALES
Claus Peter Kosfeld
Kampf der Kinderarmut