FINNLAND : Brisante Gedankenspiele an der Grenze zu Russland
Der Regierung droht nach den Wahlen das Ende. Regierungschef Alexander Stubb bringt im Wahlkampf einen Nato-Beitritt seines Landes ins Spiel
Mit Spannung wird in Finnland das Ergebnis der Reichstagswahlen am 19. April erwartet. Bei den letzten Wahlen im Frühjahr 2011 hatte der Wahlsieg der euroskeptischen Protestpartei „Wahre Finnen“ in Europa für Aufsehen gesorgt. Hatte sie bis dahin die kleinste Fraktion im Parlament in Helsinki gestellt, gewann sie plötzlich 19,1 Prozent der Stimmen und damit 39 von 200 Sitzen. Alle anderen Parteien verloren an Stimmen. Die „Wahren Finnen“, deren Parteichef Timo Soini die Sorgen vieler Wähler während der Euro-Krise aufgriff und gegen Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal wetterte, waren damit die einzigen Gewinner der Wahl. In die Regierung kamen die Populisten dennoch nicht. Die Konservativen, mit 20,6 Prozent knapp stärkste Kraft nach der Wahl, bildeten zusammen mit fünf anderen Parteien eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit von 126 Abgeordneten stützen konnte. In der Opposition verblieb, neben den „Wahren Finnen“, nur die liberale Zentrumspartei, die bei der Abstimmung deutlich Federn lassen musste. .
Die „Wahren Finnen“ fordern im aktuellen Wahlkampf unter anderem einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und spekulieren darauf, dass ihnen diesmal eine Regierungsbeteiligung gelingt. Wahlsieger dürfte jedoch eine andere Partei werden, und zwar ausgerechnet die 2011 so tief gestürzte Zentrumspartei. Aktuellen Prognosen zufolge können die Liberalen mit 24,9 Prozent der Stimmen rechnen. Sozialdemokraten und Konservative kommen momentan nur auf etwas mehr als 16 Prozent. Finnlands Premierminister Alexander Stubb, der seinem wirtschaftlich angeschlagenem Land eine strikte Sparpolitik verordnet hat, überstand gerade das dritte Misstrauensvotum in nur einem Jahr. In Helsinki geht man daher davon aus, dass der 53-jährige Zentrumspolitiker Juha Sipilä sein Nachfolger wird. Ihm fiel es leicht, als einer der wenigen nicht der Regierung anzugehören: Der Ingenieur und erfolgreiche Unternehmer profitierte in den vergangenen vier Jahren von der Passivität als taktischem Mittel.
Heikler Nachbar In der Endphase des Wahlkampfes hat Premier Stubb eine offene Debatte über eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands angeregt. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist bisher dagegen, auch Politiker anderer Parteien halten sich angesichts der geopolitischen Lage Finnlands mit einer knapp 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland bedeckt. Sipilä sprach zurückhaltend lediglich von einer „Option“.
Das Thema ist heikel, politisch wie wirtschaftlich. Schließlich ist Russland nach Deutschland und Schweden drittgrößter Handelspartner für Finnland. Zudem machen viele Russen hier Urlaub oder kaufen Immobilien an den idyllischen Wäldern oder Seen. Bisher. Denn als Folge der EU-Sanktionen gegen Russland bleiben die Gäste und Käufer immer öfter weg – mit spürbaren Folgen für die finnische Wirtschaft.
Es ist zu erwarten, dass diese Probleme Thema sein werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Montag nach Helsinki reist. Merkel und ihr Amtskollege Stubb wollen dann unter anderem über die Situation in der Ukraine, Russland und die Wirtschaft des Euroraums sprechen.
Der Autor berichtet als freier Journalist aus Finnland.