Aktuelle Stunde : Nüchterner Blick auf den Klimaschutz

„Wir sind gezwungen, uns ehrlich zu machen.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rief im Bundestag zum nüchternen Blick auf den Klimaschutz auf. Er hatte die Dauerdebatte soeben durch Vorschläge zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) belebt. Damit setzten sich vergangene Woche die Parlamentarier in einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde auseinander.

Ihr Vizefraktionschef Oliver Krischer stufte die Eckpunkte als „Taschenspielertrick“ ein: „Damit schlägt die Bundesregierung eine weitere Säule der Energiewende weg.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass „hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen und gleichzeitig Kohlekraftwerke boomen“. Krischer bescheinigte dem Gabriel-Vorschlag, „bestenfalls homöopathische Wirkung“ zu erzielen. Klar sei: „Wir brauchen den Strukturwandel in der Braunkohle.“

Gabriel versicherte, dass es „auf gar keinen Fall einen Domino-Effekt“ bei der Braunkohle geben werde. Er habe einen „verkraftbaren Vorschlag“ gemacht. Er wolle einen Strukturwandel, aber „keine Strukturabbrüche in der Kohle“, die zu Arbeitslosigkeit führen. Bei der KWK setze sein Papier nicht nur auf den Ausbau, sondern „erstmals auch auf die Bestandssicherung“, sagte Gabriel. Wenn es bei den propagierten Zielen zur Minderung des Schadstoffausstoßes bleibe, koste das drei Milliarden Euro pro Jahr. Das müsse den Stromkunden gesagt werden.

Joachim Pfeiffer (CDU) nahm für die Union in Anspruch, die Klimaziele „effizient und bezahlbar“ erreichen zu wollen. Er warnte vor einem „klimapolitischen Nullsummenspiel“, wenn in Deutschland Emissionen vermindert würden, um dann an anderer Stelle in Europa emittiert zu werden. Pfeiffer beschrieb das „Zieldreieck“ bei der Energiewende: Versorgungssicherheit, Bezahlbarbarkeit, Umweltschutz.

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sah voraus, dass es mit den Vorgaben in Gabriels Papier „nicht so kommen“ werde. „Es war klar, dass die Belegschaften Alarm schlagen.“ Sie bemängelte, dass aus den Kohle-Vorschlägen des Ministers nicht hervorgehe, ob die „ältesten Dreckschleudern unwirtschaftlich gemacht“ werden. Zudem hätten die Betreiber der Kohlekraftwerke ein „erhebliches Erpressungspotenzial“ durch ihre Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg aufgebaut.

Dirk Becker (SPD) strich heraus, dass mit Gabriels KWK-Eckpunkten „die wirtschaftlichen Bedingungen für die Altanlagen erhalten“ blieben. Das gebe den Stadtwerken Sicherheit, die ja vielfach die Betreiber seien. Es mache Sinn, dass zugleich die „hocheffiziente“ KWK-Technologie weiter ausgebaut werde. Becker richtete an die Grünen den Hinweis, es sei nicht eine Debatte über den Kohleausstieg nötig, „sondern über den Kohlendioxid-Ausstieg“. Der Klimawandel könne nur gelingen „wenn man die Menschen mitnimmt – auch die Beschäftigten“