Disput : Die Umklammerung

Was ist ein islamischer Staat? Verträgt sich der Islam als Religion mit einer modernen säkularen Rechtsordnung? Und kann ein islamischer Staat überhaupt säkular sein? Solche Fragen stehen im Zentrum gegenwärtiger Debatten über das Verhältnis von Islam, Politik und Recht. Diese Diskussionen werden sowohl von Muslimen als auch von Nicht-Muslimen geführt. Die scheinbar klarsten Antworten, die medial die größte Aufmerksamkeit bekommen, liefern zum einen Islamisten und Salafisten, zum anderen die so genannten Islamkritiker. Sie alle sind sich darin einig, dass der Islam und der säkulare Staat nicht zusammenpassen. Doch wie begründen sie das?

Islamisten verstehen den Islam als Ideologie zur Veränderung der Gegenwart. Salafisten beziehen sich auf das Vorbild der ersten drei Generationen der Muslime, die verehrungswürdigen Vorfahren (arabisch salaf, im Plural aslaf), die nach ihrer Meinung ein Staats- und Gesellschaftsmodell für die Gegenwart darstellen, bei dem Religion, Staat, Politik und Moral eins sein sollen. Die salafistische Lesart geht in ihrer Absolutheit und Härte über die muslimische Tradition hinaus, in der ebenfalls der Prophet Mohammed und die frühen Muslime als Vorbilder gelten. Sowohl Islamisten als auch Salafisten betonen zumeist, dass der Islam nicht mit dem säkularen, „westlichen“ Staat vereinbar ist. Dagegen stellen sie die Vorstellung eines idealen islamischen Staates, in dem die Sittlichkeit der Gemeinschaft gewährleistet sein soll. Dieses Ideal ist für sie wiederum gewissermaßen direkt abrufbar aus einem als zeitlos verstanden Normensystem Islam.

Differenzierungen ausgeblendet  Dieses Bild eines zeitlosen Islams deckt sich weitgehend mit dem der Islamkritiker. Diese nehmen für sich zumeist in Anspruch, Kritik am Islam im Namen der westlichen Aufklärung zu betreiben. Wie Islamisten und Salafisten halten sie den Islam in seiner derzeitigen Form und den modernen säkularen Staat für unvereinbar. So sei der Islam nicht wie das Christentum und das Judentum durch die Aufklärung gegangen, sei nicht individualistisch ausgerichtet und führe mit seinem absoluten Geltungsanspruch und dem Fehlen einer Trennung von Religion und Politik quasi notwendig zu einer Theokratie und zur Gewalt. Es ist bezeichnend, dass alle drei Gruppen – Islamisten, Salafisten und Islamkritiker – vom Islam und dem modernen säkularen Staat als etwas reden, das sie genau und mit absoluter Gewissheit kennen.

Wer sich mit solchen schematischen Antworten nicht ganz so schnell zufrieden geben möchte, muss sich fragen, ob Islamisten, Salafisten und Islamkritiker uns wirklich alles über den Islam und sein Verhältnis zu modernem Staat und modernen Recht sagen können, was zu sagen ist. Schon ein kursorischer Blick auf Gegenwart und Geschichte von Muslimen in mehrheitlich muslimischen und nicht-muslimischen Gesellschaften zeigt, dass dem nicht so ist. Islamisten, Salafisten und Islamkritiker müssen sehr viele Details und Differenzierungen ausblenden, um ihr scheinbar eindeutiges Bild eines unwandelbaren Islams und seiner völligen Unvereinbarkeit mit dem säkularen Staat aufrechterhalten zu können.

Erstens wäre endgültig die Idee aufzugeben, die islamische Geschichte habe keinerlei Unterscheidung von Religion und Politik gekannt. Diese Vorstellung über die Geschichte des Islams hält sich hartnäckig, auch wenn sie ungefähr so plausibel ist wie die Annahme, dass die Geschichte des Papsttums allein aus religiösen Beweggründen heraus zu verstehen wäre. Niemand würde hier behaupten, dass es Politik in diesem Fall einfach nicht gab. Die faktische Existenz von Politik als einer genuinen Dimension der islamischen Geschichte ist bereits in der abwertenden Rede von der „orientalischen Despotie“ enthalten. Doch immer wieder ist die Geschichte der Muslime gedeutet worden, als ob sie durch einen unwandelbaren Islam, gleichsam als gesteuerte Automaten, bestimmt gewesen seien und noch immer sind. Dieses Bild von Geschichte ist so absurd wie die Schreckbilder, die die liberale Religionskritik im 19. Jahrhundert vom Katholizismus zeichnete. Zahllose Untersuchungen zeigen dagegen eindrücklich, dass Religion und Politik in islamisch geprägten Reichen nicht mehr und nicht weniger aufeinander bezogen waren als im mittelalterlichen und neuzeitlichen Westeuropa.

Der islamische Staat war eine Institution, um Ordnung und Sicherheit zu garantieren, damit die Gläubigen ihren religiösen Pflichten nachkommen konnten. Entscheidend war in der Theorie das Gesetz das Wort Gottes, weshalb der islamische Staat, so der Politologe Nazih Ayubi, weder eine Theokratie noch ein Autokratie war, sondern eine Nomokratie. Doch war das islamische Kalifat (arabisch für Nachfolge und Stellvertretung des Propheten) auch eine politische Institution. Allein unter dem Propheten Mohammed konnten Religion und Staat als vereint gelten. Spätere Herrscher bedienten sich der Religion zur Legitimation der eigenen Herrschaft und versuchten, die Religions- und Rechtsgelehrten zu kontrollieren. Manche muslimische Stimmen verweisen darauf, dass es im Grunde überhaupt nie einen islamischen Staat gegeben hat, weil er ein utopisches Ideal bezeichnet, an dem sich das Handeln der Muslime ausrichten soll, ohne das Menschen dieses Ideal je vollständig erreichen könnten.

Heutzutage leben Muslime faktisch in ganz unterschiedlichen, auch säkularen politischen Systemen. In vorwiegend muslimisch geprägten Gesellschaften finden sich verschiedene Formen der Monarchie wie Saudi-Arabien, Jordanien und dem besonderen Fall Marokko, wo der König religiöse Autorität beansprucht, Diktaturen wie Syrien oder dem „Islamischen Staat“ (IS), autoritäre Regime wie Ägypten und schließlich Demokratien wie Tunesien, Indonesien und Indien. Ebenso wäre hier an Muslime in den westlichen Demokratien wie Deutschland und denen der EU sowie den USA zu denken. Mehrere moderne Entwicklungen haben die Bedingungen dafür verändert, wie der Islam heutzutage begriffen werden kann: Die Einteilung der Welt in Nationalstaaten bedeutete einen Bruch mit älteren politischen Organisationsformen wie dem Kalifat. Die Einführung von modernem Recht und modernen Verfassungen – in Tunesien trat etwa die erste moderne Verfassung 1861 in Kraft – führte im Unterschied zur älteren Rechtspraxis zur Zusammenfassung von islamischen Rechtsnormen in positiver Gesetzesform. Zugleich blieb die Spannung zu den als überzeitlich gültigen begriffenen Vorgaben aus dem islamischen Recht erhalten. Die institutionelle Verknüpfung von islamischen mit nicht-islamischen, „westlichen“ Gesetzesnormen führte zu einer noch lange nicht abgeschlossenen Debatte über das Verhältnis jener verschiedenen rechtlichen Traditionen in Theorie und Praxis. Das betrifft etwa die Anwendung der Scharia, dem religiösen islamischen Gesetz, im Familien- und Erbrecht artikuliert. Schließlich hat der weltweite Einfluss des modernen Liberalismus mit seiner vorgeblich klaren Trennung von Privatem als dem Ort der Religion sowie dem Öffentlichen als dem Ort des Säkularen die Stellung von Religion im Staat grundlegend verändert. Religion soll, so die liberale Idee, in der Moderne Privatsache sein. Welche Konsequenzen sich aus diesen Entwicklungen für das Verhältnis von Islam und Staat ergeben, ist seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute Gegenstand heftiger Diskussionen unter Muslimen. In diesen Debatten werden ganz unterschiedliche Vorstellungen – sowohl säkular als auch religiös – über jene Fragen artikuliert.

Liberale Trennung  Die von Islamisten immer wieder propagierte Behauptung, der Islam sei zugleich Religion und Staat („al-islam din wa daula“), ist unter anderem eine moderne Antwort auf ebendiese moderne liberale Trennung von Privatem und Öffentlichem. Die Formel selbst ist modernen Ursprungs und findet sich als solche gar nicht in der jahrhundertealten islamischen Tradition. Vielmehr lässt sie sich so deuten, dass Islamisten mit ihr das aus liberaler Sicht vermeintlich Private, die Religion, repolitisieren wollen, um so gegen die moderne liberale Vorgabe anzugehen, nach der im modernen säkularen Staat Religion keine tragende Rolle spielen dürfe.

In dieser Kritik liegt ein gewisser Anknüpfungspunkt an das gestiegene Bewusstsein für die anhaltende bzw. erneut wahrgenommene Rolle von Religion auch in westlichen Gesellschaften. Zudem ist deutlich geworden, dass Vorstellungen von Religion und Säkularität in modernen westlichen Gesellschaften wie etwa Frankreich und Deutschland selbst auch vom Erbe des Christentums beeinflusst sind. Deren gesetzliche Regelungen zu Religion und Säkularität sind also keineswegs einfach „neutral“, sondern sind selbst Teil einer bestimmten Geschichte. Darauf hinzuweisen bedeutet nicht, die Frage nach der Möglichkeit von Pluralismus und staatlicher Neutralität einfach aufzugeben. Es geht vielmehr darum, Säkularität – ebensowenig wie den Islam – als etwas Zeitloses zu verstehen. So wie die moderne säkulare Ordnung aus dem religiösen und politischen Streit entstanden ist, so sehr ist ihre Form faktisch umstritten. Das illustriert auch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen des Kopftuchs. Die Spannung zwischen der Rechtsordnung moderner Nationalstaaten mit ihren national definierten Kulturen und anderen Traditionen wie dem Islam offenbart, dass es durchaus Diskussionsbedarf darüber gibt, was als säkular gelten kann. Das Säkulare auf diese Weise neu zu verhandeln, könnte womöglich dabei helfen, die Idee des islamischen Staates aus seiner islamistischen und salafistischen Umklammerung zu befreien.

Der Autor ist promovierter Historiker, Islam- und Politikwissenschaftler und arbeitet beim Zentrum Moderner Orient in Berlin.