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Christine Longin
Mehr Rechte für Frankreichs Geheimdienste

Beim "Anti-Terrorkampf" fällt das Votum in der französischen Nationalversammlung in der Regel deutlich aus. So war es in der vergangenen Woche auch eine klare Mehrheit von 438 Abgeordneten, die in erster Lesung für das neue Geheimdienstgesetz stimmte. Die zwölf Artikel, die die sozialistische Regierung von Manuel Valls im März vorlegte, regeln die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die gehen allerdings ziemlich weit - so weit, dass Gegner eine Massenüberwachung befürchten. "Der Text ermöglicht das Eindringen in die Privatsphäre auf breit angelegte Art und Weise", kritisierte der Grünen-Politiker Sergio Coronado, der mit 85 anderen Abgeordneten gegen das Gesetz stimmte.

Auch die Datenschutzbehörde CNIL warnte im Vorfeld davor, dass damit eine große Menge an Daten gesammelt werden könnte, die auch Personen außerhalb der Geheimdienstmission erfassen. 69 Prozent der Franzosen halten laut einer Umfrage der Zeitung "Le Parisien" das Gesetz allerdings für "nützlich".

Diese Haltung ist sicher auch eine Reaktion auf die islamistische Anschlagserie im Januar, bei der 17 Menschen getötet wurden. Seitdem herrscht in Paris weiterhin die höchste Terrorwarnstufe. Zum Schutz vor weiteren Anschlägen soll die Überwachung von mutmaßlichen Terroristen klarer geregelt werden. So können die Geheimdienste "schwarze Boxen" bei den Internetanbietern installieren, um im großen Rahmen beispielsweise das Aufrufen bestimmter Webseiten zu erfassen. Auch das Mithören von Handy-Telefonaten oder die Verwanzung von Wohnungen sind erlaubt. Viele der Techniken wurden bislang schon in einer juristischen Grauzone angewandt.

Vergleiche mit der amerikanischen NSA lehnt die französische Regierung ab, da Daten in der Regel nicht gespeichert werden und es ein Aufsichtsgremium gibt. Die neue Kommission CNCTR soll über die Aktivitäten der Geheimdienste wachen, ohne allerdings Entscheidungsbefugnisse zu haben. Denn die Maßnahmen werden vom Regierungschef angeordnet - ohne richterlichen Beschluss. Sollte die Kommission, der Richter des Staatsrats und des Kassationsgerichts, Abgeordnete und Senatoren sowie ein technischer Experten angehören, Zweifel haben, muss sie den Staatsrat anrufen. Eine wirkliche Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste ist damit den Kritikern zufolge nicht gewährleistet.

Doch das Gesetz, das unter der Regie des sozialistischen Berichterstatters Jean-Jacques Urvoas entstand, kann noch gestoppt werden: 75 Abgeordnete kündigten an, den Verfassungsrat anzurufen. Die "Weisen" bekommen das Geheimdienstgesetz gleich zweimal vorgelegt, denn auch Präsident Francois Hollande kündigte eine Initiative an: "Das Geheimdienstgesetz ist gemacht, um uns zu beschützen und uns zu erlauben, in Freiheit zu leben", sagte er Anfang April in einem Fernsehinterview.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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