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GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Viel gewagt, viel gewonnen

Premier Cameron gelingt die Wiederwahl - diesmal kann er allein regieren

Die Umfragen hatten über Monate ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Aber der amtierende britische Premier David Cameron durfte sich am vergangenen Freitag erneut auf den Weg nach Buckingham Palace machen, um die Queen um seine Ernennung zu bitten.

Cameron konnte mit seiner Tory-Partei zwar nur eine knappe, aber dennoch absolute Mehrheit gewinnen. 331 Sitze der 650 im Unterhaus gingen an die Konservativen. Die Schwelle für eine Mehrheit liegt für das nächste Parlament bei 324, weil die nordirische Sinn Fein mit diesmal vier Sitzen ihr Mandat traditionell nicht antritt.

"Wir haben jetzt die Chance, auf das Fundament aufzubauen, das wir gelegt haben", sagte Cameron am frühen Morgen. Die Liberaldemokraten, bisher Koalitionspartner der Tories, stürzten hingegen brutal ab. Sie konnten nur acht Mandate gewinnen. In der vergangenen Legislatur hatten sie 51 Sitze im britischen Unterhaus.

Eine mindestens genauso schmerzhafte Niederlage muss Labour verdauen. Die Arbeitspartei konnte nur 229 Sitze gewinnen, 26 weniger als im letzten Parlament. "Es war eine sehr enttäuschende Nacht für Labour", gestand Oppositionsführer Ed Miliband ein. Er trat am Freitagmittag zurück.

Seit 1992 hatten die Konservativen keine absolute Mehrheit mehr inne. Die Wähler haben sich damit offenbar für die Versprechen der Tories entschieden, das Land weiter auf Konsolidierungskurs zu halten und die langsame wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden. Gleichzeitig mag Camerons Narrativ gewirkt haben, dass mit der Labour-Partei auch die schottischen Nationalisten indirekt in Westminster das Sagen bekommen würden.

Vize-Premier Nick Clegg kündigte am Freitag ebenfalls seinen Rücktritt vom Vorsitz der Liberaldemokraten an. Er konnte zumindest seinen Wahlsitz in Sheffield-Hallam verteidigen und bleibt damit im Unterhaus. Andere Schwergewichte seiner Partei müssen sich aus Westminster verabschieden, etwa Danny Alexander, bisher als Erster Sekretär Vertreter des Schatzkanzlers, und Vince Cable, bis dato Wirtschaftsminister.

Auch Labour-Größen mussten schwere Schläge einstecken, so wie Ed Balls. Der Getreue von Ex-Premier Gordon Brown und Schatten-Schatzkanzler verlor sein Mandat. Bei den Sozialdemokraten hat damit bereits der innere Machtkampf um eine neue Führung begonnen, die Suche womöglich nach einer neuen Generation ohne "die Erben" von Gordon Brown, aber auch vom früheren Regierungschef Tony Blair.

Egal in welche Richtung Oppositionsführer Miliband am Tag nach der Wahl schaute: Das Bild für seine Partei war mehr als düster. In Schottland, seit 30 Jahren Hochburg, konnte die Partei nur einen von bisher
41 Sitzen verteidigen. Auch im Norden Englands, traditionell Labour-Land, verlor die Partei. Lediglich im multikulturellen London legte die Partei zu.

Der Kern von Milibands Politik war die komplette Abkehr von den Überzeugungen eines Tony Blair. Miliband, Sohn eines Marxisten, wollte das Königreich links von der Mitte positionieren: Konsolidierung ja, aber ohne die harten Einschnitte ins Sozialsystem, die die Tories durchgesetzt haben. Das hätte deutliche Schranken für jene bedeutet, die in den Augen von Labour "zu viel" haben und damit die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefen: die Banker mit ihren Boni und die Besitzer millionenschwerer Immobilien.

Selbst den Energiekonzernen wollte Miliband mit einem gesetzlichen Einfrieren die Preise diktieren. In der EU-Frage positionierte sich Miliband klar: Kein Referendum über einen Austritt, weil dies die Wirtschaft destabilisieren würde.

Sein Appell, dass das Wachstum endlich bei den "wirklich" arbeitenden Menschen ankommen müsse, ist jedoch verhallt. Die Briten wollten nicht auf eine neue Unbekannte setzen. Mit ihrer Wahl für Cameron stimmten sie zudem einem Referendum über ihre Mitgliedschaft in der EU zu.

Ein weiterer Grund für Milibands Pleite: Er hätte zum Regieren die Unterstützung der schottischen Nationalisten gebraucht. Genau auf dieses Narrativ hatte Premier Cameron gesetzt. Er beschwor herauf, dass die Schotten Miliband zu so großen Zugeständnissen zwingen könnten, dass es die Einheit des Königreichs zerreißen würde. Zugleich gaben die jüngsten Zahlen zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt den Konservativen Rückenwind. Die Erholung kommt zwar langsam, aber sie kommt.

Als dritter großer Verlierer dieser Wahl trat um kurz nach 11 Uhr Ortszeit Nigel Farage vor die Mikrofone. Der Chef der Anti-EU-Partei Ukip hatte sein politisches Schicksal mit dem Gewinn des Wahlbezirks South Thanet in Kent verbunden. Doch der konservative Kandidat Craig Mackinlay, unterstützt von einer gewaltigen Tory-Kampagnenmaschine, entschied das Rennen für sich.

Farage kündigte mit seinem Rücktritt schon den nächsten Kampf an: den für ein neues Wahlrecht. Nicht nur die Verlierer dieser Wahl wollen sich nicht mehr damit abfinden, dass beispielsweise Ukip landesweit mehr als zwölf Prozent der Stimmen errang, in Westminster aber nur einen einzigen Abgeordneten stellt - den Ex-Tory Douglas Carswell. Die schottischen Nationalisten der SNP mit gerade einmal
5,3 Prozent sitzen hingegen künftig mit
56 Vertretern im House of Commons.

Auch die Meinungsinstitute werden darüber nachdenken müssen, wie sie ihre Vorhersagen verbessern. Das Kopf-an-Kopf-Rennen, das sie in ihrer Mehrheit bis zuletzt prognostiziert hatten, stellte sich als Fehleinschätzung heraus. Zumindest hatte dies den Effekt, dass die Wahlbeteiligung mit 66 Prozent etwas höher ausfiel als 2010.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

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