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LIBERIA
Götz Hausding
Streit ums Verfahren

Der von der Bundesregierung geplante Einsatz von maximal fünf Bundeswehranghörigen im Rahmen der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) hat zu einer Diskussion über das sogenannte vereinfachte Verfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr geführt. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz ist ein solches Verfahren - ohne Debatte im Bundestag - möglich, wenn es sich um Einsätze "von geringer Intensität und Tragweite" handelt. Die Linke bestand dennoch auf eine parlamentarische Befassung mit dem Antrag der Bundesregierung (18/4768).

Für Wolfgang Gehrcke(Die Linke) ist das ganz selbstverständlich: "Unabhängig davon, ob es nur um einen oder zwei Soldaten oder, wie in diesem Fall, um fünf Soldaten geht: Die Entsendung jedes Soldaten wird hier im Plenum erörtert und dann beschlossen oder abgelehnt", sagte er. Der Linken-Abgeordnete ging noch weiter: "Es wäre viel besser, wenn das Parlament Auslandseinsätzen mit zwei Dritteln zustimmen müsste", schlug er vor.

Als Unterstützerin einer Parlamentsarmee sei sie ausdrücklich für eine umfassende Beteiligung des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr, sagte Gabi Weber (SPD). "Debatten wie diese relativieren aber aus meiner Sicht andere, sehr viel größere Einsätze der Bundeswehr, was Umfang und Auswirkung betrifft", fügte sie hinzu.

Die Grünen hätten einem vereinfachten Verfahren zugestimmt, sagte Frithjof Schmidt (Bündnis90/Die Grünen): "Da es im Kern darum geht, dass ein deutscher Offizier die Leitung einer sehr wichtigen UN-Mission übernimmt und noch zwei bis vier Mitarbeiter mitbringen darf, hätte meine Fraktion dem zugestimmt, weil wir finden, dass das in der Tat ein Fall ist, bei dem man das tun kann."

UNFIL dürfe man nicht mit einem Kampfeinsatz verwechseln und so tun, als ob es darum ginge, in einen Krieg zu ziehen, sagte Philipp Mißfelder (CDU) an die Linken gerichtet. Diese Beschreibung sei genauso wenig passend wie die Tatsache, dass die Linksfraktion sich bei Verfahrensfragen aufgehalten habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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