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Humanitäre Hilfe
Annette Sach
Hand in Hand

Abgeordnete begrüßen neue Zuständigkeiten für deutsches Engagement im Ausland

Es war eines der stärksten Beben in der Region seit 80 Jahren: Als am Morgen des
25. April in Nepal die Erde bebte, stürzten historische Tempel ein, Straßen und Stromleitungen wurden zerstört und Tausende von Menschen unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. Die Zahl der Toten in den betroffenen Gebieten Nepals, aber auch in Indien und China wird auf knapp 8.000 geschätzt. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind rund acht Millionen Menschen von dem Unglück betroffen. Den Überlebenden fehlt es am Nötigsten: Nahrung, Wasser und Unterkünften. Während die nepalesischen Hilfskräfte noch nach Verschütteten suchten, lief die internationale Hilfe an: Das Auswärtige Amt (AA) stellte bislang 3,5 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Außerdem wurde dort ein Krisenstab gebildet, um die deutschen Hilfen zu koordinieren, aber auch, um die dort betroffenen Deutschen zu unterstützen.

Neben solchen Naturereignissen, die Menschen von einer Minute auf die andere ins Elend stürzen, ist in den vergangenen Jahren weltweit die Zahl und das Ausmaß von Krisen und Kriegen gestiegen, die Menschen zur Flucht zwingen - und damit abhängig von humanitärer Hilfe machen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) waren Mitte 2014 rund 56,7 Millionen Menschen auf der Flucht - die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer (SPD), am vergangenen Freitag bei der Debatte über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland sagte. Und er präsentierte noch weitere Zahlen: "Das heißt, dass der weltweite humanitäre Bedarf von knapp zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2009 auf etwa 19 Milliarden US-Dollar für 2015 angestiegen ist", sagte er. Grundlage der Debatte war der Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013
(18/2900). Strässer und viele seiner Kollegen bewerteten in der Debatte die Entwicklung der humanitären Hilfe als positiv, weil es gerade in diesem Zeitraum "einen Paradigmenwechsel" gegeben habe, wie Michael Brand (CDU), der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, die Neustrukturierung nannte.

Im Jahr 2012 waren nach einer Ressortvereinbarung die Zuständigkeiten für die humanitäre Hilfe zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neu geregelt worden, so dass die humanitäre Ernährungshilfe wie jetzt in Nepal vom Auswärtigen Amt betreut wird. Für Strässer ein klarer Vorteil, da "die humanitäre Ernährungshilfe jetzt mit anderen Hilfen verknüpft werden kann". Gleichzeitig betonte er, dass humanitäre Hilfe jetzt nicht nur "schnelles Reagieren" ermögliche, sondern beinhalte, "gleichzeitig auch vorausschauend zu agieren". Auch der Parlamentarische Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn (CSU), betonte, dass man "Hand in Hand" arbeiten müsse. "Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Reparaturbetrieb werden", sagte er. Sie müsse vielmehr dazu beitragen, "die Ursachen von Krisen und Konflikten" zu überwinden. Ein Aspekt, den auch Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erwähnte: "Humanitäre Hilfe wird nie ganz verzichtbar sein, aber sie darf nie ein Ersatz für Entwicklungszusammenarbeit sein."

Gefährliche PraxisAuf ganz andere Konflikte der humanitären Hilfe machte die Opposition aufmerksam. Für die Fraktion Die Linke betonte Inge Höger, dass humanitäre Hilfe "neutral, unparteiisch und unabhängig" sein müsse - wie es auch in dem Bericht der Bundesregierung heißt. Sie kritisierte einen "selektiven Umgang mit Hilfe". Als Beispiel nannte sie, dass in Syrien die humanitäre Hilfe anfangs nur in den Gebieten der Rebellen angekommen sei. "Mit einer solchen Praxis wird die Glaubwürdigkeit der humanitären Hilfe gefährdet", sagte sie.

Auch Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen) rügte die Verbindung von humanitärer Hilfe mit Militäreinsätzen: "Es geht nicht, dass das immer wieder vermischt wird. Damit gefährden sie die Hilfsorganisationen", warnte er und machte darauf aufmerksam, dass dadurch auch zunehmend die humanitären Helfer vor Ort in Gefahr seien. Gleichzeitig forderte er, wie ebenfalls im Bericht erwähnt, dass sich die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe stärker auf lokale Partner stützen sollten und auch die lokalen Selbstversorgungsmöglichkeiten gefördert werden müssten. Mit Blick auf die Europäische Union fragte Koenigs, warum es nicht möglich sei, eine gemeinsame Hilfe aller EU-Länder zu konzipieren. "Das", sagte Koenigs, "wäre der Schweiß der Edlen wert".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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