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SOMALIA
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Kampf der Piraterie

Trotz einer zu verzeichnenden Zurückdrängung der Piraterie vor der Küste Somalias soll sich die Bundeswehr weiterhin an der EU-Mission Atalanta beteiligen. Das ist das Ziel eines Antrags der Bundesregierung (18/4769), der vergangenen Donnerstag im Plenum des Bundestages in erster Lesung beraten wurde. Union und SPD machten dabei deutlich, der Vorlage zustimmen zu wollen. Eine ablehnende Haltung nahm die Linksfraktion ein, während die Grünen ankündigten, sich enthalten zu wollen.

Die Zurückdrängung der Piraterie sei nicht zuletzt auf das effektive Zusammenspiel von Schiffseignern und maritimer Präsenz von Atalanta zurückzuführen, sagte Niels Annen (SPD). Gleichwohl könne sich die Lage wieder ändern und Piraterie am Horn von Afrika wieder aufflammen. "Auch deswegen ist die weitere Präsenz unserer Schiffe dort notwendig", sagte er.

Alexander S. Neu (Die Linke) räumte ein, dass die Zahl der Piratenüberfälle seit einigen Jahren gegen null gehe. "Die Ursache aber, die sozioökonomische Not, ist bis heute nicht wirklich effektiv bekämpft worden", urteilte er und kritisierte das "massive Ungleichgewicht zwischen zivilen Projekten und militärischen Abenteuern - immer wieder zugunsten der militärischen Abenteuer".

Für die Fortführung des Einsatzes warb Ralf Brauksiepe (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Solange der Rückgang der Piraterie nicht unumkehrbar sei und die Erfolge auf See noch nicht durch handlungsfähige staatliche Strukturen an Land gesichert werden könnten, bleibe die Präsenz internationaler Seestreitkräfte weiterhin erforderlich, sagte er.

Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, dass das Mandat nach wie vor eine Landkomponente enthalte, "die aus unserer Sicht eine immense Eskalationsgefahr birgt". Auch wenn diese Komponente im letzten Jahr nicht zum Einsatz gekommen sei, "wissen wir, dass sie eingesetzt werden kann". Daher könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Bei Atlanta gehe es darum, "die Handelswege und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als Exportnation zu sichern", sagte Philipp Mißfelder (CDU). Die Probleme Afrikas, das sei völlig klar, ließen sich jedoch nicht militärisch lösen, sondern nur über bessere Entwicklungskooperation, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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