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Geschichte des Kanzleramtes

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine Historikerkommission "zur Untersuchung der Rolle des Kanzleramtes im Zusammenhang mit NS-Belastungen der frühen Bundesrepublik und der Rolle von NS-belasteten Personen in Ministerien und Institutionen des Bundes zwischen 1949 und 1984" einsetzen. Über den entsprechenden Antrag der Linksfraktion beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag.

"Die frühe Bundesrepublik war geprägt von der Rückkehr der alten Eliten in Staat, Wirtschaft, Militär und, besonders verheerende, in die Justiz", sagte Jan Korte (Linke) zur Begründung des Antrags und verwies auf den Chef des Kanzleramtes, Hans Globke, in den Jahren 1953 bis 1963. In der NS-Zeit sei Globke Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze gewesen.

Während Bündnis 90/Die Grünen das Ansinnen unterstützte, lehnten es Union und SPD als überflüssig ab. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Ministerien sei "in vollem Gange", sagte Philipp Lengsfeld (CDU). Martin Dörmann (SPD) verwies auf die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie beim Instituts für Zeitgeschichte und beim Zentrum für Zeithistorische Forschung zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden. Nach Abschluss dieser Studie werde entschieden werden, an welchen Stellen Lücken in der Aufarbeitung zu schließen seien. Ulle Schauws (Grüne) hingegen bezeichnete es als "skandalös", dass sich das Kanzleramt davor drücke, seine Geschichte durch eine Historikerkommission aufarbeiten zu lassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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