Außerparlamentarische Opposition mit vielen Schildern: Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten am Freitag Gegner der Vorratsdatenspeicherung.

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VORRATSDATENSPEICHERUNG
Sören Christian Reimer
Sie ist wieder da

Gesetzentwurf der Regierung reizt Opposition zu scharfem Widerspruch

Recht zu bekommen ist nicht immer eine Auszeichnung. Die Ansichten des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung trafen am Freitag beispielsweise auf viel Zustimmung bei Jan Korte (Die Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Nur bezogen sich die beiden nicht auf seine Rede, mit der er den Gesetzentwurf der Koalition (18/5088) in erster Lesung…

GESETZESINHALT
scr
Wer, was, über wen, wie lange, warum speichern soll

Zugriff auf Daten steht generell unter Richtervorbehalt. Datenhehlerei als neuer Straftatbestand

Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden längerfristig zu speichern. Die Daten sollen auf besonders gesicherten Systemen im Inland abgelegt werden. Von der Speicherung betroffen sind sämtliche Telekommunikationsnutzer in Deutschland. Auch Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten,…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Der Streit geht weiter

Die Vorratsdatenspeicherung entwickelt sich zu einem Dauerbrenner in der deutschen Politik. Wenn der in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag debattierte Gesetzentwurf der…

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Ortstermin: Verlegung von »Stolpersteinen«

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