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»EHE FÜR ALLE«
Sören Christian Reimer
Gleich genug?

Union zögert. SPD und Opposition drängen auf Öffnung für Homosexuelle

Es sollte wohl kritisch gemeint sein, als Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Oppositionsfraktionen fragte, ob sie denn nun in jeder Sitzungswoche über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare diskutieren wollten. Schließlich hatte der Bundestag bereits in der Vorwoche das Thema in einer Aktuellen Stunde behandelt. Doch von den Oppositionsbänken schallte der Christdemokratin ein fröhliches "Ja" entgegen. Anlass der Debatte vergangenen Donnerstag war diesmal die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Grünen (18/5098) und eines Linken-Antrags (18/5205). Ziel beider Vorhaben: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Auch die zweite Frage Sütterlin-Waacks an Grünen- und Linken-Abgeordnete, ob sie denn immer wieder versuchen wollten, die Union mit diesem Thema "vorzuführen", stieß auf deren Zustimmung. Denn der Opposition gelingt es bei diesem Thema, zumindest einen inhaltlichen Keil in die Koalition zu treiben. Die Sozialdemokraten unterstützen die Öffnung der Ehe nämlich und würden diese, glaubt man ihren Rednern, lieber heute als morgen umsetzen. "Wir brauchen die Ehe für alle, wir müssen alle Diskriminierungen abschaffen", forderte zum Beispiel Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es sei daher bedauerlich, dass sich die Union einer freien Abstimmung in den Weg stelle.

Sütterlin-Waack verwies hingegen auf die Debatte in ihrer Partei: "Es gibt auch viele in unserer Partei, die anders denken." Auch für sie selbst wäre eine Gleichstellung nur dann denkbar, wenn gleiche Rechte und Pflichten gelten würden. Aber die Partei sei als große Volkspartei nicht so "gleichförmig" aufgestellt wie die Grünen, es gebe nicht nur Zustimmung. "Wir können diese Punkte nicht einfach so abräumen", sagte Sütterlin-Waack mit Blick auf die Kernpunkte der Debatte, die Bezeichnung Ehe und das gemeinsame Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Sie warb um Verständnis dafür, dass es manche Menschen gebe, die die Ehe nur als Verbindung von Mann und Frau verstünden und für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin die Lebenspartnerschaft als Institut präferierten. "Auch diese Ansichten müssen wir respektieren", sagte Sütterlin-Waack. Zudem verwahrte sie sich dagegen, Menschen als "reaktionär" zu bezeichnen, nur weil sie darüber nachdächten, ob adoptierte Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren sich so gut entwickelten wie in heterosexuellen Verbindungen. "Wir müssen darüber reden, denn Unverständnis und Ablehnung liegen meist vor, wenn Menschen keine näheren Kenntnisse haben, wenn sie nicht wissen, wie in homosexuellen Partnerschaften auch mit Kindern liebevoll und verantwortungsbewusst umgegangen wird", sagte die Christdemokratin. Es könne sein, dass die vollständige rechtliche Gleichstellung noch etwas Zeit brauche. Das möge mancher als "ungerecht" empfinden, aber angesichts des bereits Erreichten sei es auch kein "Drama", betonte Sütterlin-Waack.

Keine Geduld Die Opposition hat allerdings keine Geduld mehr. Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter rief zum Handeln auf: "Lassen wir die Menschen nicht mehr länger warten!" Die Diskussion laufe bereits seit 25 Jahren, es wisse im Kern ohnehin jeder, dass die aktuellen Regelungen diskriminierten. Viele Länder hätten Deutschland bereits bei der Gleichstellung überholt und Hofreiter machte deutlich, dass er dafür die Union verantwortlich macht. In der Partei gebe es einen Teil, der "seine herzlose Haltung nicht überwinden kann", sagte Hofreiter. Die gegen die Gleichstellung vorgebrachten Bedenken seien "Scheinargumente" und letztlich "homophob". "Kommen Sie in der Moderne an. Es würde Ihnen gut tun", riet Hofreiter der Unions-Fraktion.

Harald Petzold (Die Linke) nahm sich das geplante Bereinigungsgesetz der Bundesregierung vor. Damit sollen zahlreiche zivil- und verfahrensrechtliche Vorschriften zur Gleichstellung von Lebenspartnern redaktionell angepasst werden. Das Vorhaben sei eine "Ohrfeige für Lesben und Schwule in diesem Land", da es nicht das Recht auf gemeinschaftliche Adoption einschließe. Es habe keinen Sinn mehr, "an dem Klein-Klein eines Rechtsangleichungsgesetzes herumzudoktern". Die Ehe müsse geöffnet werden, forderte Petzold.

Sozialdemokrat Fechner stellte sich hingegen schützend vor das geplante Rechtsangleichungsgesetz. Es sei keine "Ohrfeige", sondern diene der Gleichstellung. Fechner sprach sich aber wie die Opposition für eine vollständige Gleichstellung im Adoptionsrecht aus. Auf eine Adoption gebe es ohnehin kein Rechtsanspruch, jeder Fall werde individuell von den Gerichten geprüft. Das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung der Adoptionswilligen dürfe dabei aber keine Rolle spielen, entscheidend sei das Kindeswohl.

Fechner stimmte der Opposition nicht nur inhaltlich zu. Auch der im Grünen-Entwurf sowie im Linken-Antrag vorgesehene Weg, die Ehe einfachgesetzlich über eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu öffnen, sei statthaft. Eine Verfassungsänderung sei aber wünschenswert. Darüber wiederum zeigte sich Alexander Hoffmann (CSU) irritiert. Er verwies auf eine Antwort der Bundesregierung (18/4862) auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom Mai diesen Jahres. Darin hatte das SPD-geführte Justizministerium ausgeführt, dass eine Öffnung der Ehe nur über eine Grundgesetzänderung möglich sei. Eine Frage, die sicherlich auch bei der Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zum Grünen-Gesetzentwurf eine Rolle spielen wird. Sie soll nach der Sommerpause stattfinden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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