KRANKENVERSICHERUNG : Privatversicherung bleibt bestehen

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Antrag zur Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag (18/4099) vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD ab. Zur Begründung ihrer Initiative hatte die Linksfraktion darauf verwiesen, dass die Existenz zweier Versicherungssysteme Gerechtigkeitsprobleme mit sich bringe und zu ungleicher Versorgung führe.

In erster Lesung beraten wurde bei der Gelegenheit ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/5110) mit der Forderung nach einer solidarischen Pflegeversicherung. Hier wurde eine Übereinstimmung zwischen Opposition und SPD deutlich. Pia Zimmermann (Die Linke) sagte, es sei entscheidend, dass die Kosten für die Pflege gerecht verteilt würden. So müssten alle Menschen - bezogen auf ihr Einkommen - den gleichen Anteil leisten. Außerdem müssten auch die Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden.

Allein schon mit Blick auf die Rücklagen, die bei der privaten Pflegeversicherung ausreichten, um 32 Jahre lang die Ausgaben für die Pflege zu decken, während die der solidarischen Pflegeversicherung "gerade mal ein Quartal reichen", sei klar: "Hier muss umverteilt werden."

Thomas Stritzl (CDU) erteilte der Forderung nach Abschaffung der PKV eine Absage. Dieses "rote Medikament" hätte erhebliche Nebenwirkungen. Es wäre mit dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen, Milliardenverlusten bei den Kassen und weiteren negativen volkwirtschaftlichen Effekten verbunden. Das sehr erfolgreiche duale System in der Krankenversicherung sei anerkannt und müsse erhalten bleiben.

Elisabeth Scharfenberg (Grüne) sagte, sie unterstütze die Forderung nach einer solidarischen Pflegeversicherung. Es sei nicht richtig, zwei Versicherungssysteme parallel laufen zu lassen. Zurzeit verabschiedeten sich mittels der privaten Pflegeversicherung gut zehn Prozent der Bevölkerung "einfach so aus der Solidarität mit den Schwächsten". Das sei "unfair und ungerecht und kommt uns alle eines Tages teuer zu stehen". Die Überführung der privaten Pflegeversicherung in die solidarische Pflegeversicherung sei unterstützenswert, machte Mechthild Rawert (SPD) deutlich. Die Bürgerversicherung sei eine sozialdemokratische Forderung. "Wir werden nicht müde, uns diesem Thema intensiv zuzuwenden", sagte sie. hau