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EUROPA
Silke Wettach
Große Erwartungen, trübe Aussichten

Die neue Kommission muss sich 2015 vor allem um Wachstum und Beschäftigung kümmern. Aber auch Energie- und Außenpolitik stehen ganz oben auf der Agenda

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat hohe Erwartungen geweckt. Er hat seine Kommission als „Europas letzte Chance“ bezeichnet und den Bürgern einen „Neustart“ versprochen. 2015 wird sich zeigen, ob er und sein Team tatsächlich für mehr Schwung sorgen können. Die Vorgänger-Kommission war über Jahre vor allem mit der Euro-Krise beschäftigt.

Die Auswirkungen der Krise zu überwinden, zählt Juncker nun zu seinen obersten Prioritäten. Die Konjunkturaussichten sind nach wie vor durchwachsen. Die EU-Kommission prognostiziert für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent nach 0,8 Prozent 2014. Das wird nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit in großem Stil abzubauen.

Bereits im November hat Juncker sein 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket vorgestellt, das in den kommenden Monaten umgesetzt werden soll. Ökonomen bezweifeln jedoch, ob der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) die erhofften Investitionen auslösen wird. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank stellen nur 21 Milliarden Euro zur Verfügung, die als Garantie fungieren sollen. In ganz Europa müssen noch geeignete Projekte gefunden werden, die tatsächlich für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Sanierung der Haushalte Die Euro-Krise hat tiefe Spuren in den Haushalten der Mitgliedstaaten hinterlassen, mit denen sich die EU-Kommission im März beschäftigen muss. Jüngst hatte sie ihre Entscheidung vertagt, ob sie Frankreich wegen seines erneuten Verstoßes gegen den Stabilitätspakt sanktionieren wird. Das Land hatte bereits einen Aufschub bekommen, konnte sein Haushaltsdefizit aber 2014 nicht wie geplant unter drei Prozent bekommen und auch sein strukturelles Defizit nicht eindämmen. Für die Kommission ist das Thema heikel. Bleibt sie untätig, stellt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Andererseits gibt es in der Kommission genug Stimmen, die es für falsch halten, gegen ein Land mit schwacher Konjunktur eine Geldstrafe zu verhängen.

Die bisherige Nachsicht mit Frankreich hat im Europäischen Parlament für Irritationen gesorgt. „Es ist sehr deutlich, dass kleine Staaten – etwa Irland – ganz anders behandelt werden als Frankreich, kritisierte die christdemokratische Abgeordnete Esther de Lange aus den Niederlanden. Die französische Liberale Sylvie Goulard hat ihren Landsmann Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Währung, beschuldigt, die Kommission zu einer Art „Vereinte Nationen“ zu degradieren, „mit derselben schwachen Autorität“.

Die Diskussion gibt einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung um den Umbau der Euro-Zone, mit dem sich die EU in diesem Jahr befassen muss. Innerhalb der Kommission bezweifeln manche, dass die Verschärfung der Wirtschaftsüberwachung, die während der Krise erfolgte, sinnvoll war. Die jüngste Aufregung über neue Details zur Steueroase Luxemburg dürfte zudem dafür sorgen, dass die Diskussion um Steuervermeidung anhalten wird. Deutschland und Frankreich wollen zusammen die Gunst der Stunde nutzen, um auf EU-Ebene erste Maßnahmen in Gesetze zu gießen, etwa den automatischen Informationsaustausch bei Vorabsprachen („Rulings“).

Zu den wichtigen Themen des Jahres gehört auch die Datenschutzverordnung. Das Parlament hat dazu seine erste Lesung abgeschlossen. Wenn alles gut läuft, könnte es im Jahr 2015 zu einem Durchbruch kommen. Digitalkommissar Günther Oettinger hält eine einheitliche Regelung für einen zentralen Baustein des digitalen Binnenmarktes. Dabei geht es in erster Linie darum, nationale Schranken für Online-Dienstleistungen abzubauen und einen rechtlichen Rahmen für Online-Transaktionen zu schaffen. Oettinger will seine Pläne dazu in diesem Jahr vorstellen. Die EU-Kommission erhofft sich davon einen Konjunkturschub: Der digitale Binnenmarkt soll 260 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bringen, rechnet Andru Ansip, Vizepräsident für Digitales, vor.

Ein Aufregerthema wird auch im nächsten Jahr erhalten bleiben: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström bemüht sich, die Debatte zu versachlichen. Da die Verhandlungen bisher sehr zäh verlaufen, ist in diesem Jahr noch nicht mit einem Abschluss zu rechnen. Malmström weiß aber, dass sie die Zeit nutzen muss, um Kritiker vom Nutzen des Handelspakts mit den USA zu überzeugen. Vor allem braucht sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments, das dem Abkommen zustimmen muss.

Der Energie-Binnenmarkt bleibt ebenfalls weit oben auf der Agenda der EU-Kommission. Eigentlich hätte er im vergangenen Jahr abgeschlossen werden sollen, doch die Mitgliedstaaten haben gemauert. Vizepräsident Maros Šefcovic hofft, dass die Ukraine-Krise ein Umdenken auslöst, weil sich die Staaten aus der Abhängigkeit von Russland lösen wollen: „Angesichts der geopolitischen Lage war aber die politische Unterstützung der Staats- und Regierungschefs, die Energieunion umzusetzen, noch nie so groß wie heute.“

Nachbarschaftspolitik Ohne Zweifel wird das Thema Außenpolitik auch 2015 eine große Rolle spielen. Die EU-Kommission will ihre Nachbarschaftspolitik gründlich überarbeiten und eine Neufassung nach der Sommerpause vorstellen. Experten gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin versuchen wird, die Ukraine zu destabilisieren – was die Europäer zu Reaktionen zwingen wird.

Eine Wettbewerbsentscheidung wird in diesem Jahr wegweisend sein: Kommissarin Margrethe Vestager wird über den Fall Google entscheiden. Der hat jüngst für Aufregung gesorgt, weil das Europäische Parlament für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google plädiert hat – obwohl die Abgeordneten dafür gar nicht zuständig sind.

Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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