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Syrien-krise
Birgit Kaspar
Das Leid in Nahost

UN-Organisationen versuchen, den vielen Flüchtlingen zu helfen

Sie behandeln uns nicht gut,“ klagt Abu Ismail al-Hassan. Gerade sie sollten Verständnis für uns haben, meint der Vater einer syrischen Flüchtlingsfamilie im Jabal-al-Hussein-Camp in Amman. Sie, das sind palästinensische Familien, die nach 1948 selbst als Flüchtlinge in die jordanische Hauptstadt gekommen sind. Die al-Hassans kommen aus dem syrischen Homs. Inmitten von 30.000 Palästinensern ist jetzt ihr Zuhause. Rund zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge sind in Jordanien beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert und werden unterstützt. Die meisten von ihnen haben inzwischen einen jordanischen Pass. Aber offiziell sind sie noch Flüchtlinge, mit wenig Hoffnung auf eine Rückkehr in die alte Heimat. Im Gegensatz zu den al-Hassans. Doch auch sie werden Geduld haben müssen. Selbst wenn die Waffen eines Tages schweigen sollten, rechnen Hilfsorganisationen angesichts der Zerstörung mit einer Wiederaufbauperiode von mehr als zehn Jahren.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bezeichnet die Syrien-Krise als die dramatischste humanitäre Ausnahmesituation weltweit seit langer Zeit. Rund 3,2 Millionen Syrer sind seit Beginn des Konfliktes im März 2011 über die Landesgrenzen geflohen. Die meisten haben in Jordanien, im Libanon und der Türkei Schutz gesucht. Mehrere Zehntausende haben sich auf eigene Faust auf den Weg nach Europa gemacht. Innerhalb der syrischen Grenzen zählen die Vereinten Nationen rund sieben Millionen Heimatvertriebene, die ebenfalls humanitärer Hilfe bedürfen. Die Größe der Herausforderung bemisst sich aber nicht nur an der überwältigenden Zahl derer, die Schutz vor dem syrischen Bürgerkrieg und dem Terror des „Islamischen Staates“ (IS) suchen. Es ist zudem die Komplexität ihrer Situation in einer Region, in der sich seit Jahrzehnten Flüchtlingsbewegungen überlagern.

Flüchtlingswellen Mit der Staatsgründung Israels und infolge der damit zusammenhängenden Kriege flohen hunderttausende Palästinenser in Wellen in die Nachbarländer Libanon, Syrien, Jordanien und Irak. Sie durften nicht zurück und leben noch heute teilweise in Lagern, teilweise integriert. Dann strömten hunderttausende schutzsuchende Iraker nach Jordanien, Syrien, Libanon und in die Türkei. Erst infolge des Golfkrieges 1991, dann nach der von den USA angeführten Irak-Invasion 2003 und erneut in Reaktion auf die Gewalt des IS im Irak. Nun sind es syrische Familien, vor allem Frauen und Kinder, die um ihr Leben fürchten und über die Grenzen fliehen. Sie kommen in Länder wie Libanon und Irak, die als gescheiterte oder scheiternde Staaten angesehen werden. Oder nach Jordanien, wo das Regime auch mit Hilfe internationaler Unterstützung vielen seiner 6,7 Millionen Einwohner nur eine unzureichende Infrastruktur bietet.

Hohe Kosten In der Türkei ist die Ausgangslage angesichts der stabilen Wirtschaft und einer handlungsfähigen Regierung besser. Der Ansturm von geschätzt 1,8 Millionen syrischen Flüchtlingen stelle für die Türkei mit ihren 76 Millionen Einwohnern nicht das gleiche Problem dar wie für Jordanien und Libanon, meint Hugh Pope, Türkei-Experte des Think-Tanks International Crisis Group. „Dennoch ist es ein Schock für die südöstlichen Provinzen. Obwohl die Türkei sich als einflussreicher politischer Spieler sieht, bleibt doch der Fakt, dass sie nicht so viel Geld übrig hat.“ Türkischen Regierungsangaben zufolge belaufen sich die Kosten für die Flüchtlingsversorgung bislang auf 4,5 Milliarden US-Dollar.

Die Herausforderungen der Krise sind überwältigend. Nicht zuletzt, weil zu Beginn alle einen Fehler machten: Sie haben das Ausmaß und die voraussichtliche Dauer völlig unterschätzt. Die syrischen Flüchtlinge dachten, in ein paar Monaten könnten sie wieder nach Hause. Ähnlich sahen das die Nachbarländer, die UN-Organisationen, NGOs und Geber. Man konzentrierte sich auf ein Soforthilfeprogramm. Es war business as usual: Camps wurden gebaut im Norden Jordaniens, im Südosten der Türkei, im Nordirak. Nur der Libanon weigerte sich aus innenpolitischen Gründen, offizielle Camps einzurichten. Die Lager platzen heute aus allen Nähten. Rund 85 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben inzwischen in Dörfern, Städten oder in Behelfsunterkünften. Der Anteil der Syrer an der Bevölkerung im Libanon ist am höchsten. Jeder vierte kommt dort aus dem Nachbarland. In Jordanien ist es jeder siebte.

Internationale Hilfe UN-Organisationen unter Federführung des UNHCR, internationale und lokale NGOs sowie die Aufnahmestaaten haben Beachtliches geleistet: Ein großer Teil der Flüchtlinge ist registriert und erhält Zugang zu Hilfen. Die Flüchtlinge haben überwiegend ein Dach über dem Kopf. Sie erhalten Unterstützung bei der Ernährung und der Gesundheitsversorgung. Außerdem bemühen sich Hilfsorganisationen darum, vielen Kindern die Fortsetzung ihrer Schulausbildung zu ermöglichen. Doch angesichts einer Finanzierungslücke von knapp der Hälfte des von den UN-Organisationen für 2014 veranschlagten Budgets mussten erhebliche Abstriche gemacht werden. Davon akut betroffen sind die Vorbereitungen auf einen auch im Norden des Libanon, des Irak und Jordaniens kalten und nassen Winters.

Eine weitere Problemzone ist das Umsiedlungsprogramm. Ein ganz geringer Teil der Flüchtlinge soll außerhalb der Region angesiedelt werden. Dabei handelt es sich nach Angaben von Melissa Fleming, der Sprecherin des UNHCR-Flüchtlingskommissars, um Syrer, die als besonders gefährdet gelten. Also solche mit besonderen Gesundheitsproblemen oder einer prekären psychischen Verfassung beispielsweise nach Folter. Doch der Westen hat bislang die Türen für diese Bedürftigen weitgehend verschlossen. Die Europäer haben gerade mal 124.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland zeigte sich dabei eher großzügig mit der Ankündigung, rund 28.500 syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Im kommenden Jahr sollen weitere 130.000 Syrer eine neue Heimat im Westen finden. Fleming meint: „Das ist eine sehr bescheidene Zahl angesichts der Bedürftigen, aber vielleicht eine realistische angesichts der Aufnahmebereitschaft.“

Indessen wird es für syrische Flüchtlinge immer schwieriger, in die Nachbarstaaten zu gelangen. Im Oktober 2014 kündigte die libanesische Regierung an, den Zustrom zu reduzieren. Das sei eine neue Haltung, erklärt Karim Makdisi, Politikwissenschaftler an der American University in Beirut. Für diese politische Kehrtwende seien Sicherheitsbedenken verantwortlich sowie die Erkenntnis, Wegsehen löse das Problem nicht. Ob der Libanon tatsächlich die Grenze zu Syrien kontrollieren kann, bleibt jedoch fraglich. Denn sie ist traditionell äußerst durchlässig. Gleichzeitig signalisiert Beirut, dass das Land dem Ansturm nicht mehr gewachsen ist und mehr Unterstützung benötigt. Die libanesische Infrastruktur, das Gesundheits- und Schulsystem waren zwar schon vor dem Flücht-lingsansturm unzureichend. Doch der nun zugespitzte Mangel führt zunehmend zu Spannungen bis hin zu Gewalt gegen Syrer. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Jordanien ab. Wie Beirut fordert auch Amman höhere finanzielle Zuschüsse, nicht zuletzt für die Verbesserung der unzureichenden Infrastruktur. Eines der drängendsten Probleme ist die Wasserversorgung. Die zusätzlichen 1,4 Millionen Syrer haben in dem an Waser armen Land die Lage noch einmal verschärft und für Zündstoff gesorgt.

Auch die Türkei fordert inzwischen eine stärkere Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an den Kosten für die Flüchtlingsversorgung. Berichten des Nowegian Refugee Councils sowie Amnesty International zufolge hat auch die Türkei den Zugang zu ihrem Territorium erschwert. Hugh Pope berichtet, stärkere Grenzkontrollen würden in Ankara heftig diskutiert: „Die Regierung ist sich zunehmend der Sicherheitsrisiken einer solch offenen Grenze bewusst.“ Zudem habe auch die Türkei die Kapazitätsgrenze erreicht.

Neue Strategie Die UN-Organisationen haben erkannt, dass sie sich mit ihrer Hilfe nicht nur auf syrische Flüchtlinge konzentrieren können, sondern auch auf die Aufnahmestaaten und deren Infrastruktur. UNHCR und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sprechen von einem Paradigmenwechsel. Die Dörfer und Städte sollten erkennen, dass sie von ihrer Aufnahmebereitschaft profitierten, erläutert UNHCR-Sprecherin Fleming.

Karim Makdisi in Beirut hält diesen Strategiewechsel für richtig. In der Praxis werde sich aber zeigen müssen, ob die Geber eine solche Finanzierung bereitstellen und ob die Regierungen etwa im Libanon oder Jordanien diese Projekte effizient umsetzen. Hilfsorganisationen und Beobachter sind sich jedoch einig: Nur so können die Grenzen für Schutzsuchende weiter durchlässig bleiben. Und nur so besteht eine Chance, dass weniger Syrer sich in ihrer Verzweiflung auf eigene Faust oder mit Hilfe von Schleppern auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.

Die freie Autorin ist Nahost-Expertin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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