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Humanitäre Gründe
Sören Christian Reimer/dpa
Streit um Abschiebestopp

Mit ihren „Winterabschiebestopps“ haben die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und Thüringens Kritik auf sich gezogen. Beide Bundesländer hatten im Dezember verkündet, Staatsangehörige aus 15 Ländern bis Ende März 2015 aus humanitären Gründen nicht mehr abzuschieben. Darunter sind unter anderem die Länder des Balkans, der Irak und Afghanistan. Es werde kein Hilfsbedürftiger „in die Kälte“ abgeschoben, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss Anfang Dezember.

Andere Bundesländer lehnen ähnliche Maßnahmen – trotz Aufforderung von Kirchen und Flüchtlingsräten – bisher ab und verweisen auf Einzelfallprüfungen. Der Innenminister Baden-Württembergs, Reinhold Gall (SPD), kritisierte die Entscheidungen in Kiel und Erfurt: „Was will man eigentlich mit Winterabschiebestopp sagen? Warum soll es denn humaner sein, am 30. November abzuschieben, und am 9. Dezember nicht?“, sagte Gall.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die Entscheidungen in einem Brief an seinen Kieler Amtskollegen scharf. Damit sei der „Asylkompromiss“ in Frage gestellt. Darin hätten sich die Länder verpflichtet, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich abzuschieben, und im Gegenzug finanzielle Unterstützung vom Bund versprochen bekommen. Laut Innenministerium hielten sich Ende Juni 2014 143.000 Menschen in Deutschland auf, die hätten ausreisen müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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