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USA
Christine Mattauch
Beim Klimaschutz geht es nur langsam voran

Die Amerikaner sind in der Umweltpolitik tief gespalten

Das Urteil fiel vernichtend aus. "Die Vereinigten Staaten geben weniger Geld für Energieforschung aus als für Kartoffel- und Tortillachips", befand der American Energy Innovation Council, eine 2010 gegründete überparteiliche Initiative und resümierte: "Das reicht nicht." Um den Kohlendioxidausstoß (CO2) herunter zu fahren, müssten die Kosten für saubere Energie gesenkt werden, "so schnell wie möglich". Der Bericht, im Februar veröffentlicht, schlug hohe Wellen, schon wegen der Prominenz der Unterzeichner: unter ihnen Microsoft-Gründer Bill Gates, der einflussreiche kalifornische Risikokapitalgeber John Doerr und der Chef von General Electric, Jeff Immelt. Die Wirtschaftsgrößen brachten mit ihrer Kritik zudem ein Unbehagen auf den Punkt, das umweltbewusste Amerikaner teilen: Obwohl Präsident Barack Obama die Klimapolitik in seiner zweiten Amtszeit zu einem Topthema erklärt hat, sorgen sich viele, dass es zu langsam vorangeht und dass, wenn nicht mehr geschieht, die Zeit abläuft, um wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen.

Gern stellt das Weiße Haus die Fortschritte in der Klimapolitik heraus: So sind die CO2-Emissionen der USA zwischen 2007 und 2013 um zehn Prozent gesunken. Doch das lag vor allem an der Rezession. Seit sich die Wirtschaft erholt, steigt der Ausstoß wieder. Der Anteil von Windenergie an der Stromversorgung hat sich verdreifacht, der von Sonnenenergie sogar verzehnfacht. Das klingt gut, relativiert sich aber angesichts des geringen Ausgangsniveaus: Sonne, Wind und Biomasse steuern heute in den USA zusammen rund sieben Prozent zur Stromerzeugung bei. Zum Vergleich: In Deutschland sind es mehr als 22 Prozent. Das liegt auch daran, dass Washington alternative Energieträger über Steuervergünstigungen fördert, die immer wieder neu beschlossen werden müssen. Die für Sonnenenergie steht 2016 zur Verlängerung an, die für Windenergie ist Ende 2014 vorerst ausgelaufen. Investoren fehlt damit Planungssicherheit. Die Internationale Energieagentur in Paris kritisierte 2014: "Die Vereinigten Staaten wollen ihren Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 verdoppeln, aber es gibt auf nationaler Ebene keinen Mechanismus, der sicherstellt, dass dieses Ziel erreicht wird."

Kongress mauert Daran wird sich so schnell nichts ändern. Seit Jahren verhindert der US-Kongress eine Wende in der Klimapolitik. Die Republikaner, die zurzeit im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, lehnen Instrumente wie Klimasteuern, feste Einspeisevergütungen für grünen Strom oder Emissionsrechtehandel ab. In seiner ersten Amtszeit hatte Obama die Klimapolitik deshalb hintan gestellt. Eine seiner wenigen Erfolge war, kurz vor der Wahl, eine Auflage für Neuwagen, die von 2025 an nur noch halb so viel Benzin verbrauchen dürfen wie 2012.

Viele seiner Anhänger waren ebenso überrascht wie erfreut, als er nach seiner Wiederwahl einen grundsätzlichen Kurswechsel ankündigte. "Wir werden auf den drohenden Klimawandel reagieren, denn wir würden sonst einen Verrat an unseren Kindern und Kindeskindern begehen", versprach Obama im Januar 2013. Tatsächlich stößt der Präsident seither eine beachtliche Zahl von Initiativen an, gibt Sparziele auch für Lastwagen vor; stellt Geld für Solarpanels in Sozialsiedlungen zur Verfügung; weist die Öl- und Gasindustrie an, Lecks zu schließen, durch die das Treibhausgas Methan entweicht. Fast immer nimmt er dabei den Verwaltungsweg und schafft es so, den Kongress zu umgehen. Sein wichtigster Hebel zur Begrenzung der CO2-Emissionen ist der "Clean Power Plan" der Umweltbehörde EPA: Sie will den Bundesstaaten Ziele für ihre Kraftwerke vorgeben. Die Gouverneure haben dann ein Jahr Zeit, um Konzepte zu entwickeln, wie die Vorgaben zu erreichen sind. Insgesamt sollen dadurch die CO2-Emissionen von Kraftwerken bis 2030 um 30 Prozent sinken - ein ambitioniertes Ziel.

Giftige Kohle Allerdings wehren sich vor allem diejenigen, bei denen Einsparungen besonders wichtig wären - Kohlestaaten wie West Virginia oder Ohio. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, nannte Obamas Plan eine "Attacke auf die Mittelklasse" und rief die Gouverneure zum Widerstand auf: "Die Regulierung ist unfair. Sie verteuert Energie, und das trifft vor allem Familien mit niedrigen Einkommen." Ohnehin ist nicht ausgeschlossen, dass Gerichte das Vorgehen der EPA verbieten werden. Erst im Juni hatte der Oberste Gerichtshof eine Anordnung für unzulässig erklärt, wonach Kohlekraftwerke den Ausstoß von Quecksilber und anderen Giften reduzieren sollten. In der Urteilsbegründung schrieb Richter Antonin Scalia: "Es ist nicht rational und schon gar nicht verhältnismäßig, ökonomische Kosten in Milliardenhöhe zu verursachen, wenn dem nur Gesundheits- und Umweltgewinne von wenigen Dollar gegenüberstehen."

Dies zeigt, wie mühsam der Weg noch ist. Nach einer im April veröffentlichten Studie der Yale University ist eine knappe Mehrheit der Amerikaner - 52 Prozent - über "global warming" beunruhigt. Doch das bedeutet eben auch, dass eine große Minderheit das Thema ignoriert. Und während bei Konservativen vor einigen Jahren noch das Argument zog, dass sich durch heimische grüne Energie der Öl- und Gasimport und damit die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren lässt, ist Amerika inzwischen selbst zum Exporteur geworden. Das liegt am Fracking, mit dem sich riesige Schieferöl- und Gasvorkommen ausbeuten lassen. Ein Lichtblick sind die Bundesstaaten: Von 52 haben 30 ihren Energieversorgern Mindestanteile an grüner Energien vorgeschrieben. Besonders ehrgeizig ist Kalifornien, das bis 2020 ein Drittel seiner Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen will; das kleine Hawaii will den Verbrauch fossiler Träger bis 2045 ganz abschaffen.

Obamas größte Leistung könnte darin bestehen, dass er sich Ende 2014 mit China auf Klimaziele verständigt hat. Nur mit diesen beiden Großmächten besteht die Chance, dass die Weltgemeinschaft auf dem Pariser Klimagipfel Ende dieses Jahres ein Abkommen trifft, das auch Wirkung zeigt.

Die Autorin ist freie Journalistin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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