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EUROPA
Christoph Birnbaum
Die Euro-Baustelle

Im Zuge der Griechenland-Krise ist die Debatte über eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion neu entfacht. Doch die Hürden sind hoch

Ein Gutes hat die lange Zitterpartie um eine Rettung Athens vor dem Staatsbankrott: Die dringend notwendige Diskussion um eine grundlegende Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist neu entfacht. Im Zentrum steht die Frage: Wie kann angesichts der immensen Staatsschulden die Euro-Zone insgesamt besser geschützt werden? Mit neuen Konzepten will vor allem die Europäische Union verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen zurückgewinnen. Doch ob das gelingen wird, ist mehr als unklar. Zum einen, weil die Konzepte alle sehr verschieden sind. Zum anderen, weil es bei dem Thema um Macht geht. Wer soll in der EU der Zukunft das Sagen haben - die EU-Kommission oder die nationalen Staats- und Regierungschefs?

Die Kritiker Europas sind in dieser Frage genauso uneins, wie die Politiker, die sich um den Euro und seine Zukunft sorgen. Die einen beklagen, dass im Zuge der Griechenland-Rettung seit Jahren fundamentale Regeln der Währungsunion durch die Mitgliedstaaten der Euro-Zone selbst und die EU-Kommission sträflich missachtet wurden. Sie fordern daher eine Rückkehr zum "Konsens von Maastricht" - eine strikte Haushaltsdisziplin und die Einhaltung der "No-bailout-Klausel". Sie schließt eine Haftungsunion grundsätzlich aus. Die anderen meinen, dass das Maastrichter Regelwerk selbst einer dringenden Überarbeitung unterworfen werden müsse und fordern energische Schritte hin zu einer "echten" politischen Union - mit einer weitgehenden Zentralisierung finanz- und haushaltspolitischer Entscheidungen und einer grenzüberschreitenden Solidarität für in Not geratene Mitgliedstaaten.

Höchste Zeit Den Weg einer Vertiefung der Union wollen die fünf Spitzenrepräsentanten der EU gehen. Anfang Juni stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den sogenannten "Fünf-Präsidenten-Bericht" vor. Der vollmundige Titel: "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion". Gleich vorneweg heißt es, es sei "höchste Zeit", das Fundament der Einheitswährung zu verstärken, da "das über Jahrzehnte errichtete Gebäude nur teilweise fertig gestellt" sei. Der Euro-Raum müsse sich "von einem System der Regeln und Leitlinien für die nationale Wirtschaftspolitik" wandeln zu einem "System weiter gehender Souveränitätsteilung im Rahmen gemeinsamer Institutionen".

Was genau wollen Juncker und Co.? Zum einen eine "echte Wirtschafts- und Währungsunion", wie sie jüngst auch François Hollande gefordert hat. Der französische Staatspräsident will ein Parlament für die 19 Euro-Mitgliedstaaten schaffen, einen eigenen Haushalt und eine gemeinsame "Wirtschaftsregierung". Außerdem sind nach Ansicht der EU-Spitzen weitere Schritte hin zu einer "Finanzunion" notwendig. Als Prioritäten nennen sie insbesondere die Vollendung der Bankenunion und ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem. Des Weiteren fordern sie die Schaffung einer "Fiskalunion", um die öffentlichen Haushalte zu stabilisieren. Vor allem sollte die EU in den Augen von Juncker, Tusk und Co. künftig auch über eigene finanzielle Möglichkeiten verfügen, um eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Stichwort: EU-Steuer. Und zu allem wollen sie langfristig die "Politische Union" vorantreiben - mit "wahrer politischer Rechenschaftspflicht, Legitimität und einer Stärkung der Institutionen (als) Grundlagen für die drei anderen Unionen", wie es dem Bericht heißt.

Das alles soll in drei Stufen erreicht werden. In der ersten Phase sollen die bestehenden EU-Verträge bis zum Sommer 2017 - nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland und dem britischen Austrittsreferendum - "bestmöglich genutzt werden", um die Wettbewerbsfähigkeit und die strukturelle Konvergenz in der EU zu fördern und eine "verantwortungsvolle" Haushaltspolitik zu verwirklichen. In einer zweiten Stufe sollen dann "konkrete, weitreichende Maßnahmen" vereinbart werden, wozu unter anderem eine stärkere Koordinierung beziehungsweise Zentralisierung der Wirtschaftspolitik sowie die Schaffung entsprechender Institutionen gehören würde. Unter anderem ist im Bericht die Rede von einem "euroraumweiten Schatzamt " mit eigenem Budget.

Bis spätestens 2025 soll die Währungsunion in allen genannten Schritten verwirklicht und "ein Hort der Stabilität und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Währung miteinander teilen", sein. Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Sicher ist bis jetzt nur eines: Gewinner wird bei diesem Konzept in jedem Fall die EU-Kommission sein. Sie könnte weitreichend in die einzelnen Politiken der Nationalstaaten eingreifen.

Dass Europa und allen voran die Währungsunion sich ändern muss, meint auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Europa könne in der globalisierten Welt nicht als loser Verbund stets neu und mühsam sich zusammenraufender Nationalstaaten bestehen, sondern es müsse integriert, stark und einig sein, schrieb er vor wenigen Wochen in einem Gastbeitrag für die "FAZ". Schäuble zielt jedoch auf etwas anderes als Juncker. Eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Budget, zu dem womöglich auch noch die Ausgabe eigener Eurobonds als Schuldscheine gehört, um Krisenstaaten zu helfen, lehnt der überzeugte Europäer ab. Er sieht zudem in den Regierungen der Nationalstaaten wenig Neigung, Macht abzugeben. Erst vor kurzem hat Schäuble eine teilweise Entmachtung der EU-Kommission ins Gespräch gebracht. Er wirft ihr vor, ihre Befugnisse im Zuge der Griechenland-Krise häufig überschritten zu haben. Ihre Funktion als "Hüterin der Verträge" sei mit ihren immer stärkeren politischen Aktivitäten nicht vereinbar.

Zwei Geschwindigkeiten Bereits 1994 hatte Schäuble - zusammen mit dem CDU-Außenpolitiker Karl Lamers - den Plänen für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung die Idee eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten" entgegengestellt. Die, die können und wollen - also neben Deutschland und den Niederlanden vor allem die skandinavischen EU-Länder und Frankreich - sollen voran gehen, die anderen später dazu stoßen. Nach diesem Muster wurde 1985 das Schengen-Abkommen geschlossen. Auch die Währungsunion besteht aus einer solchen Kerngruppe, zu der heute 19 der 28 EU-Staaten gehören. Und der europäische Fiskalpakt wurde ebenfalls nicht von allen EU-Staaten verabschiedet, sondern als völkerrechtlicher Vertrag zwischen 25 Staaten geschlossen.

2013 tauchten die gleichen Gedanken über ein Kerneuropa wieder auf. Dieses Mal in einem Papier der beiden EU-Kommissare Pascal Lamy (Frankreich) und Günter Verheugen (Deutschland). Es ging dabei stets um die gleiche Frage: Braucht Europa nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch eine gemeinsame Politik, gar eine gemeinsame Regierung?

Doch davor stellen die Vertreter eines Kerneuropas "die Verträge", die dafür ausgehandelt werden müssten und die ihrer Ansicht nach eine klare deutsch-französische Handschrift tragen sollten. Die EU-Kommission sollte ihrer Ansicht nach zwar die künftigen Grundlinien der Wirtschaftspolitik in der Eurozone verabschieden, diese müssten jedoch "jährlich durch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf einem Gipfel gebilligt" werden. Folgerichtig kann sich der deutsche Finanzminister einen künftigen EU-Finanzminister bestenfalls als EU-Haushaltskommissar vorstellen, der nationale Haushalte prüft und zurückweisen kann, wenn sie den gemeinsam vereinbarten Regeln nicht entsprechen.

Ungewisser Ausgang Mit einem Problem haben die Reformer beider Lager zu kämpfen: Alle Ideen für einen grundlegenden Umbau der EU müssen von allen 28 EU-Staaten gebilligt und die Änderungen ratifiziert werden. In einigen Ländern sind dafür sogar Volksabstimmungen mit höchst ungewissem Ausgang nötig. Schon der Verfassungsvertrag von 2000 war daran gescheitert. Und die Stimmung der Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten spricht derzeit nicht dafür, dass sie auf absehbare Zeit für einen großen europäischen Integrationssprung votieren würden.

Auch in Detailfragen müssen die Blaupausen der EU-Kommission erst den Beweis antreten, dass ihre Pläne mehrheitsfähig sind. Beispiel Bankenunion: Besonders eine mögliche europäische Einlagensicherung für Banken, die automatisch eine Vergemeinschaftung von Bankverlusten bedeuten würde, stößt auf massiven Widerstand - gerade in Deutschland. Kosten für Bad Banks, heißt es hierzulande, sollten jenen überlassen werden, die sie in erster Linie verursacht haben, also den Gläubigern der Banken und den nationalen Aufsehern. Die einzige Ausnahme sollte für den Fall gelten, dass die Solvenz eines Staates in Gefahr gerät.

Der Autor ist freier Wirtschaftsjournalist in Bonn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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