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GRIECHENLAND
Jannis Papadimitriou
Tsipras entzaubert

Der linke Ex-Premier setzt bei den Neuwahlen am Sonntag auf Sieg, doch die Konservativen sind ihm dicht auf den Fersen

In bester Kampfstimmung zeigte sich Ex-Premier Alexis Tsipras auf der internationalen Handelsmesse im nordgriechischen Thessaloniki Anfang September. Seine Grundsatzrede zum Wirtschaftsprogramm der Linkspartei Syriza war sein wichtigster Wahlkampftermin. In gewohnt leidenschaftlicher Rhetorik verteidigte Tsipras die jüngste Vereinbarung mit den Gläubigern Griechenlands: Der Kampf des hart arbeitenden griechischen Volkes hat Europa erschüttert, beteuerte er. Seine Regierung sei einen Kompromiss eingegangen, aber nicht eingeknickt. Immerhin sei der "Kampf" um Änderungen des Abkommens offen. Der Linkspolitiker erklärte, er wolle sich insbesondere für die Umstrukturierung der griechischen Schulden einsetzen und außerdem gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und den "Ausverkauf" von Staatsvermögen kämpfen. Wahlgeschenke hatte der Syriza-Chef auch zu vergeben: Unterstützung von Sozialunternehmen und Agrargenossenschaften, ABM-Maßnahmen für 150.000 Arbeitslose und mehr.

Kritische Geister erinnerten daran, dass Tsipras nicht mehr als eine deutlich abgespeckte Version früherer Wahlversprechen liefert. Bei seinem letzten Auftritt auf der Messe Thessaloniki im September 2014 hatte er nämlich viel mehr zu bieten: 300.000 Jobs, Anhebung des Mindestlohns auf Vorkrisenniveau, Rücknahme von Rentenkürzungen, Privatisierungsstopp, Steuererleichterungen. Von alledem war im Wahlkampf zur den vorgezogenen Neuwahlen am kommenden Sonntag nicht mehr die Rede. Hat der Linkspolitiker eine Wende vollzogen? "Von einer Wende zu sprechen, wäre untertrieben, heute verfolgt Tsipras eine völlig andere Politik", sagt etwa Jorgos Tzogopoulos, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des Athener Think Tank ELIAMEP. Noch vor einem Jahr sei Wahlkämpfer Tsipras gegen das verhasste "Memorandum der Sparpolitik" ins Feld gezogen, doch mittlerweile habe er selbst ein Memorandum unterzeichnet und müsse dies im Fall eines Wahlsiegs auch umsetzen. Der Radikale von damals führt heute eine gemäßigte, linksgerichtete Partei, glaubt der Analyst.

Spaltung Im Eilverfahren wurden die Sparauflagen Mitte August im Parlament verabschiedet - mit den Stimmen von Linken, Konservativen und Sozialdemokraten. Weitere Reformen im Gegenzug für neue Kredite, so lautet der Deal. Doch Dutzende Abgeordnete der damals regierenden Syriza-Partei weigerten sich, das Sparpaket mitzutragen und gründeten ihre eigene linksradikale Fraktion, die "Volkseinheit". Das alles hat Konsequenzen für Tsipras, sagt Tzogopoulos: "In der Hoffnung, dass die Sparauflagen und insbesondere die hohen Immobiliensteuern abgeschafft würden, haben beim letzten Mal viele gemäßigte Wähler für Tsipras gestimmt, aber sie wurden enttäuscht. Nun entscheiden sich die Älteren vermutlich für die konservative Opposition, während die Jüngeren für kleinere Parteien stimmen oder gar nicht wählen gehen."

Insgesamt 300 Sitze sind bei der Abstimmung am Sonntag zu vergeben, für die Tsipras mit seinem Rücktritt Ende August den Weg freigemacht hat. 288 Volksvertreter werden über die in 56 Wahlkreisen gewonnenen Mandate gewählt, die übrigen zwölf über landesweite Listen bestimmt. Seit 1993 gilt eine Sperrklausel von drei Prozent. Eine Besonderheit des Systems: Die Partei mit den meisten Stimmen erhält einen Wahlbonus von 50 Parlamentssitzen, damit eine möglichst stabile Regierung gebildet wird. Lange Jahre profitierten davon abwechselnden Konservative (Nea Dimokratia) und Sozialdemokraten (Pasok), nun will auch Tsipras in den Genuss der Bonusregelung kommen. Sein Kalkül: Selbst mit nur einer Stimme Vorsprung gegenüber den Konservativen bekäme seine Partei den Zuschlag von 50 Sitzen und könnte dadurch eine breite Mehrheit im Parlament sichern, vielleicht sogar im Alleingang regieren.

Noch im Juni schien die Rechnung aufzugehen, denn Tsipras hatte sich bei allen Umfragen einen scheinbar uneinholbaren Vorsprung verschafft. Doch seitdem ist einiges passiert: Die Schließung griechischer Banken, das neue Sparpaket, die Spaltung von Syriza. Zudem konnten sich die Konservativen von ihrer jüngsten Wahlschlappe einigermaßen erholen, nicht zuletzt dank der Führung des neuen Parteichefs Evangelos Meimarakis, der als Übergangslösung eingesprungen war, aber mittlerweile mit seiner direkten Sprache bei vielen Griechen gut ankommt.

Die Folge: Linke und Konservative lagen Anfang September etwa gleichauf bei allen Umfragen, bei der jüngsten Erhebung gewann Syriza allerdings wieder etwas an Boden. Sieben weitere Parteien machen sich Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament, unter ihnen die rechtsradikale Goldene Morgenröte, die den Oppositionschef stellen will, sollten Tsipras und Meimarakis nach der Wahl notgedrungen eine Allianz eingehen. An einer Großen Koalition zeigt sich allerdings derzeit nur der Konservativen-Chef stark interessiert. Die Konservativen stünden für politische und wirtschaftliche Stabilität, erläutert Politikwissenschaftler Tzogopoulos. Ihr Hauptargument laute: "Hätten wir ganze vier Jahre regieren können, dann wäre Griechenland über den Berg. Aber selbst in der heutigen Lage sind wir die einzigen, die für eine Umsetzung der Reformen und die Rückkehr an die Märkte bürgen können."

Zudem spricht Parteichef Meimarakis immer wieder die Flüchtlingskrise an. "Vermutlich sehen die Konservativen da eine Möglichkeit, den Rechtsradikalen Stimmen abzujagen", sagt Tzogopoulos. Fast gereizt reagiert Tsipras auf Kritik bei diesem Thema: "Es reicht mit der Heuchelei", donnerte der Linkspolitiker neulich eine Journalistin an. "Ich und (der italienische Ministerpräsident) Renzi haben die Flüchtlingsproblematik erst auf die EU-Agenda gesetzt. Wir brauchen keinen Populismus, sondern verantwortliche Lösungen." Wie diese Lösungen aussehen, wollen die Wahlkämpfer nicht verraten.

Der Autor ist freier Korrespondent in Griechenland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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