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EUROPA
Silke Wettach
Schluss mit business as usual

Die Kommission forciert eine einheitlichere Asylpolitik. Das EU-Parlament steht klar hinter Junckers Plänen

Jetzt ist nicht die Zeit für business as usual." In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäer in der vergangenen Woche zu schnellem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. In seiner Ansprache zur Lage der Union appellierte er an die 28 EU-Mitgliedstaaten, die Asylpolitik europäischer zu gestalten. "Wir brauchen mehr Europa in unserem Asylsystem, wir brauchen mehr Union in unserer Flüchtlingspolitik", mahnte er und legte auch gleich konkrete Vorschläge vor. Über sie werden die EU-Innenminister an diesem Montag entscheiden. Das Europäische Parlament billigte die Pläne bereits einen Tag später mit großer Mehrheit.

Unter anderem will die EU-Kommission 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn nach einem verbindlichen Schlüssel auf andere EU-Länder verteilen. Bereits im Mai hatte sie beschlossen, 40.000 Menschen umzuverteilen, die Teilnahme der Mitgliedstaaten war jedoch freiwillig. Bisher haben sie sich lediglich bereit erklärt, 32.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Umgesiedelt wurde bislang noch keiner von ihnen.

Die EU-Kommission will außerdem erreichen, dass sich die 28 Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer einigen. Bisher entscheidet darüber jedes Land für sich. Mit einer gemeinsamen Liste soll es ihnen in Zukunft leichter fallen, sich auf jene Flüchtlinge zu konzentrieren, bei denen die Voraussetzungen für einen Asylanspruch gegeben sind. Doch sicher ist: Um diese einheitliche Liste, die nach dem Willen der Kommission etwa die Türkei und die Länder des westlichen Balkans umfassen soll, wird es Streit geben. Die Mitgliedstaaten sind sich beileibe nicht einig, ob die Türkei als sicher eingestuft werden sollen.

Weiterhin schlägt die EU-Kommission einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus vor, der immer dann aktiviert werden soll, wenn ein Land mit außergewöhnlich vielen Asylanträgen konfrontiert wird. Kann ein Mitgliedstaat aus "gerechtfertigten Gründen" nicht die geforderte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, soll er stattdessen einen Ausgleichsbetrag in den EU-Haushalt zahlen, der 0,002 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht.

Geplant ist außerdem die Einrichtung eines Notfonds mit Mitteln in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Damit will die EU Krisen in der Sahelzone, in der Tschadregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika bewältigen helfen. Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten dafür schnell ihre Zustimmung geben, so dass der Fonds im November einsatzbereit ist. Dann nämlich hat die Europäische Union auf Malta einen Gipfel mit afrikanischen Staaten einberufen, bei dem es um die Flüchtlingskrise geht.

Juncker forderte in diesem Zusammenhang alle Mitgliedstaaten auf, ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen. Außerdem müsse die europäische Außenpolitik "entschlossener" werden, um die Krisen in Syrien und Libyen zu beenden.

Anfang 2016 will die EU-Kommission Vorschläge zur legalen Zuwanderung vorlegen. Damit sollen legale Migrationswege eröffnet werden. Die Migration "muss von einem zu bewältigenden Problem zu einer gut verwalteten Ressource werden", sagte Juncker.

Die Vorschläge der Kommission sind letztendlich nur eine Zwischenlösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits gewarnt, dass die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen kaum ausreichen wird. Für sinnvoller hält sie eine grundsätzliche Quote, nach der Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden könnten. Doch davon ist bisher nicht die Rede. Der dauerhafte Umverteilungsmechanismus soll nur in Gang gesetzt werden, wenn der Zustrom in ein Land dort eine "krisenhafte Situation und extremen Druck auf das Asylsystem" auslöst, wie die EU-Kommission betont. Wann genau eine solche Situation gegeben ist, darüber soll sie mit Blick auf die Asylbewerberzahlen und die illegalen Grenzübertritte in den vorausgegangenen sechs Monaten entscheiden.

Damit ist noch keine grundsätzliche Abkehr vom Dublin-System erreicht, wie sie von vielen Kritikern seit langem gefordert wird. "Dublin II" besagt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie die EU betreten. Kanzlerin Merkel hatte das System, das aus einer Zeit stammt, in der wesentlich weniger Flüchtlinge in die EU strömten, als überarbeitungswürdig bezeichnet. Die EU-Kommission wies im Mai zudem darauf hin, dass ein einheitlicher Asylstatus in der EU wünschenswert sei. Bisher gilt die Ablehnung eines Asylantrags automatisch in der gesamten EU, nicht aber die Anerkennung.

Rückendeckung aus Straßburg Die Europa-Abgeordneten stehen hinter Junckers Plänen, das wurde in der Debatte am vergangenen Donnerstag deutlich. Sie fordern mehrheitlich einen "fairen, verbindlichen Verteilungsschlüssel". Bei der Abstimmung über die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen wiesen sie außerdem darauf hin, dass die Asylsuchenden bei der Umsiedlung ihre Präferenzen auflisten können sollten, sodass etwa familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden könnten. Mitgliedstaaten sollen aus Sicht des Europaparlaments auch Flüchtlinge aus Drittstaaten über ein obligatorisches Neuansiedlungsprogramm aufnehmen können. Die Staaten sollten Möglichkeiten schaffen, damit Menschen im Ausland in Botschaften und Konsulaten Asyl beantragen können.

Mit Nachdruck forderten die Europa-Abgeordneten, die Ursachen der Migration verstärkt anzugehen. So seien etwa strenge Sanktionen gegen Menschenhändler und Schleuser erforderlich. EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollten zudem eine internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise einberufen, an der auch die USA und arabische Staaten sowie Einrichtungen der Vereinten Nationen teilnehmen sollten.

Insbesondere aus seiner eigenen Partei bekam Jean-Claude Juncker uneingeschränkte Rückendeckung für seine Forderung nach einer europäischen Lösung. "In der Migrationskrise hat nicht Europa, sondern der nationale Egoismus versagt", sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, urteilte: "Es ist höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs agieren und nicht nur reagieren." Die Liberalen begrüßten ausdrücklich die Pläne der EU-Kommission, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufzuheben.

Vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, erhielt die EU-Kommission ebenfalls ein großes Lob für ihre Vorschläge in der Flüchtlingspolitik, vor allem für den permanenten Umverteilungsmechanismus. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, gehen sie allerdings nicht weit genug: "Es darf nicht bei dieser einmaligen Umverteilung bleiben. Das Dublin-System muss dringend reformiert werden", forderte sie. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer, warnte davor, auf schnelle Abhilfe in der Flüchtlingsfrage zu hoffen. "Es wäre eine Illusion zu glauben, das Problem der Migration könnte kurzfristig gelöst werden." Sie unterstrich, dass das individuelle Recht auf Asyl verteidigt werden müsse.

Der Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer, Syed Kamall, plädierte indes - wie die Regierung seines Heimatlandes Großbritannien - dafür, den Flüchtlingen in den Lagern in Syrien und den angrenzenden Ländern zu helfen, anstatt sie nach Europa zu lassen. Ausdrücklich sprach er sich dagegen aus, die Mitgliedstaaten zur Aufnahme zu zwingen.

Seit Jahresbeginn sind rund 500.000 Flüchtlinge in die Europäische Union gekommen. Knapp 40 Prozent aller Asylanträge wurden in Deutschland gestellt (siehe Grafik).

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

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