INNERES : Tempo gefragt

Die Aufgaben des Bundesinnenministeriums (BMI) decken ein breites Spektrum ab: "Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben über Migration und Integration, IT- und Netzpolitik, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Verfassung, Sportförderung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung sowie der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst", heißt es im Vorwort zum Einzelplan 06, der den Etatentwurf des Ressorts für 2016 enthält. Selten jedoch fiel im Bundestag die erste Lesung des Innen-Etats so monothematisch aus wie vergangenen Woche: Fast jeder Beitrag war ganz oder überwiegend der Bewältigung der akuten Flüchtlingskrise gewidmet.

Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) mahnte dabei, weder die "großen Herausforderungen" zu leugnen noch "das Problem so groß zu beschreiben", dass die Zuhörer "den Mut verlieren, an Lösungen überhaupt erst zu arbeiten". Mit Blick auf das zwei Tage zuvor vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket sagte der Innenminister, zu den dahinter stehenden Grundsätzen zähle, zwischen den Flüchtlingen zu unterscheiden, "die wegen Krieg und Verfolgung Aussicht auf Asyl haben, und denen, die keine Chance auf eine Zukunft in Deutschland haben". Die "vielen Hunderttausend", die Schutz vor Krieg und Vertreibung bräuchten, werde man aufnehmen und ihnen bei der Integration helfen. Wer indes aus einem sicheren Land komme, solle während des Asylverfahrens anders behandelt werden können als jemand aus einem Kriegsgebiet. Er solle beispielsweise in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssen, damit sein Verfahren schnell bearbeitet werden kann, erläuterte de Maizière. Zugleich kündigte er an, beim EU-Innenministertreffen an diesem Montag auf eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu dringen.

Schnellere Verfahren Für Die Linke wandte sich ihre Abgeordnete Ulla Jelpke entschieden gegen Koalitionspläne, weitere Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen und so Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Damit werde "einer ganzen Flüchtlingsgruppe das Recht abgesprochen, dass deren Asylanträge unvoreingenommen geprüft werden", monierte sie. Die Linke werde bei der "geplanten Form der Aushöhlung" des Asylrechts nicht mitmachen, sondern verlange "eine klare Prüfung jedes einzelnen Asylantrags statt pauschaler Verurteilungen von Flüchtlingsgruppen, die aus dem Westbalkan kommen".

Die Grünen-Parlamentarierin Anja Hajduk versicherte, dass ihre Partei an der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik "lösungsorientiert mitarbeiten" werde. Sie wolle sich aber auch darauf verlassen können, dass diese Aufgabe "gut gemanagt" wird. Zugleich bemängelte Hajduk, es werde nicht "mit dem nötigen Nachdruck" an der Besetzung zusätzlicher Stellen im für die Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gearbeitet. Vor diesem Hintergrund hätten die Grünen nicht das Vertrauen, dass man sich bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer auf die richtige Frage konzentriere.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl nannte es "unbedingt erforderlich", die Asylverfahren zu beschleunigen. Deutschland werde viele der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, doch könnten nicht alle hier bleiben. Sie müssten rasch erfahren, ob sie die Bundesrepublik wieder verlassen müssen oder nicht.

Auch Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) drang auf eine Verkürzung der Verfahren beim Bamf. Er verwies darauf, dass 2014 und 2015 für dieses Amt 1.650 neue Stellen beschlossen worden seien und es 2016 zusätzlich mit bis zu 1.000 Stellen ausgestattet werde. Strobl mahnte ebenfalls zu unterscheiden zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und solchen, die "in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Zukunft sehen". Letzteres gelte insbesondere für Menschen vom westlichen Balkan, deren Schutzquote "gegen Null" tendiere. Um den Schutzbedürftigen auch künftig Schutz gewähren zu können, werde man Zehntausende abweisen müssen - "nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten".

517 Millionen Euro mehr Nach dem Entwurf der Bundesregierung (18/5500) umfasst der BMI-Etat 2016 ein Ausgabenvolumen von 6,78 Milliarden Euro und damit 517 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Allein für die Bundespolizei sieht der Entwurf für 2016 Ausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro vor nach 2,61 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für das Bamf sind für 2016 Ausgaben in Höhe von 303 Millionen Euro eingeplant. Das sind 69 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Davon soll der Großteil, nämlich 60 Millionen Euro, auf die Personalausgaben entfallen.