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JUSTIZ : Maas kritisiert Facebook

Mehr Mittel für Rechts- und Verbraucherpolitik

14.09.2015
2023-08-30T12:28:08.7200Z
2 Min

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben sich überwiegend zufrieden mit dem Etat-Entwurf für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gezeigt. Das geplante Budget für 2016 in Höhe von 736,2 Millionen Euro fällt im Vergleich zu 2015 um 40,8 Millionen Euro höher aus. Die Einnahmen sollen von 488,6 Millionen Euro auf 524,6 Millionen Euro steigen. Für das Feld Verbraucherpolitik sollen im kommenden Jahr 35,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen; 2015 sind es 31,1 Millionen. Der Einzelplan 07 wurde vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.

Es handele sich zwar um den kleinsten Etat aller Ministerien, doch werde damit eine "exzellente Rechtspolitik" gewährleistet, sagte Patrick Sensburg (CDU). Dennis Rohde (SPD) betonte, dass der Etatentwurf etwa den Herausforderungen durch islamistischen Terrorismus und Rechtsextremismus Rechnung trage und neue Stellen bei der Generalbundesanwaltschaft vorsehe. In Hinblick auf den Verbraucherschutz befand Mechthild Heil (CDU), dass "gute Politik" nicht viel kosten müsse.

Bei der Opposition sah man das anders: Der Entwurf werde den Herausforderungen, vor denen die Justiz- und Verbraucherpolitik stehe, "nicht gerecht", sagte Harald Petzold (Die Linke). Er kritisierte unter anderem die aus seiner Sicht zu geringe Unterstützung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, das für Verbraucherinformationen vorgesehen Budget falle in vielen Bereichen zu gering aus.

Abseits der Frage der finanziellen Ausstattung drehte sich die Debatte um die künftigen rechts- und verbraucherpolitischen Schwerpunkte. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, "Gerechtigkeitslücken" zu schließen, beispielsweise im Sexualstrafrecht oder bei der Korruption im Gesundheitswesen. Auch im Urheberrecht, etwa beim Recht der Verwertungsgesellschaften, bestehe Änderungsbedarf.

Christdemokrat Sensburg verwies auf die Reform der Strafprozessordnung als eines der "großen Vorhaben" der Legislaturperiode. Er verteidigte die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei auch in Hinblick auf den Industrie- und Internetstandort Deutschland wichtig.

Roland Claus (Die Linke) kritisierte das Vorhaben hingegen. Als Konsequenz aus der Landesverrats-Affäre um zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org müsse auch dieses Projekt beerdigt werden, sagte Claus.

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte Reformen im Bereich der Richterbesoldung an. Auch die Bundesrichterwahl müsse transparenter gestaltet werden.

Flüchtlinge Das Flüchtlingsthema spielte ebenfalls eine Rolle in der Debatte. Maas erneuerte seine Kritik an Facebook und Co. und rief die Sozialen Netzwerke dazu auf, konsequenter gegen Hass-Postings vorzugehen. Rechtsextreme Gewalttäter müssten zudem die ganze Härte des Rechtsstaates spüren. Dies dürfe keine "leere Drohung" bleiben. Maas regte zudem an, neben der Bekämpfung von Schleusern auch über mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung nachzudenken. "Beides zusammen kann mithelfen, Menschenleben zu retten", betonte der Justizminister. scr