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AuSWÄRTIGES I
Alexander Heinrich
Große Erwartungen

Deutschland übernimmt 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit

Der Ukraine-Konflikt, so sehen das wohlmeinende Beobachter, habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) geradezu "wachgeküsst". Für kritischere Stimmen hat der Konflikt indes die Schwächen der seit vier Jahrzehnten bestehenden Organisation offengelegt: Das lähmende Konsensprinzip ihrer 57 Mitgliedstaaten, die schwache Bindungskraft ihrer Beschlüsse, das falsche Spiel, das namentlich Russland betreibe, wenn es Zusammenarbeit suggeriere, diese aber hinter den Kulissen sabotiere. Und dennoch betrachten in Deutschland Außenpolitiker der Koalition wie der Opposition die OSZE als Glücksfall - nämlich als eines der wenigen "institutionellen Formate, in denen wir strukturierte Gespräche mit Russland führen können". So drückte es Hans-Peter Uhl (CSU) vergangenen Donnerstag in einer Debatte zum deutschen OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr aus, die die Opposition mit ihren Anträgen (18/5108, 186199) auf die Tagesordnung gebracht hatte. Linke und Grüne setzen sich für eine Stärkung der OSZE ein in der Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung wie auch in der besseren Ausstattung von Beobachtermissionen wie im Falle der Ukraine. Beide Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen.

Deeskalation Andrej Hunko (Die Linke) forderte eine Abkehr von den wechselseitigen Eskalationen, die den Frieden in Europa bedrohten: "Die Sicherheit ist bedroht durch Manöver, durch den Konflikt in Donbass, auf der Krim, durch weitere Aufrüstung sowohl auf russischer Seite als auch in den Nato Staaten." Auch die Ankündigung, die US-Atomwaffen in Deutschland neu aufzurüsten, sei Teil der Bedrohung. Die OSZE müsse aus ihrer Defensive herauskommen, müsse wieder stärker "in Richtung Deeskalation und Frieden wirken" können. Der Konflikt in der Ukraine sei auch Folge einer Schwäche der Organisation. "Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich, und die OSZE ist der institutionelle Rahmen, in dem er organisiert werden kann, wenn der politische Wille dafür da ist", sagte Hunko.

Jürgen Klimke (CDU) sprach von einem "ungeheuren Erwartungsdruck", der auf der OSZE liege. "Sie soll den Konflikt in der Ukraine und andere Sicherheitsfragen quasi im Alleingang lösen, soll Vertrauen schaffen, Frieden wiederherstellen und den Waffenstillstand überwachen." Die OSZE sei stark als Vertrauensbildner, als Moderator, als Überwacher von Fortschritten. "Sie ist jedoch gegen Unwillige nicht zur Einigung zu zwingen", sagte Klimke mit Blick auf das Konsensprinzip. Gleichwohl werde die Bundesregierung den Vorsitz im kommenden Jahr nutzen, um Impulse zu setzen in der Frage der Ukraine-Krise. Klimke sprach sich zudem dafür aus, die Organisation "noch fitter" für die Zukunft zu machen. "Fakt ist, dass die OSZE für die gestiegenen Anforderungen eine bessere finanzielle Ausstattung benötigt, dass die Strukturen an die unübersichtliche Lage angepasst werden müssen."

Agnieszka Brugger (Grüne) wunderte sich, dass in der Debatte um eine neue deutsche Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik so viel über Nato und EU, jedoch viel zu wenig über die Vereinten Nationen gesprochen und über die OSZE geschwiegen werde. "Die OSZE gehört in den Mittelpunkt dieser Debatte." Sie habe die wichtige Aufgabe, "dem gegenseitigen Aufrüsten auf beiden Seiten und dem verbalen Machtgehabe, in dem auf einmal schlimmerweise Nuklearwaffen wieder eine Rolle spielen, Vertrauen und Transparenz zu schaffen". Die wahre Gefahr aktuell sei nicht, wie es manchmal diskutiert werde, dass Russland einen Nato-Mitgliedstaat angreift, viel wahrscheinlicher sei es, dass bei den zahlreichen Übungen und Manövern unbeabsichtigt etwas passieren könnte. Brugger räumte ein, das "es leider viel zu viele" OSZE-Mitglieder gebe, die die Organisation "boykottieren oder auch torpedieren" würden. So könne die OSZE die extrem schwierige Aufgabe nicht erfüllen, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu überwachen - was auch mit der Verweigerung zu tun habe, den OSZE-Beobachtern den Zutritt zu Gebieten in der Ostukraine zu gewähren. "Das ist untragbar", sagte Brugger.

Normandie-Format Doris Barnett (SPD) sah indes die Chance, dass die Abkommen Minsk I und II Ausgangspunkte für einen grundlegenden Veränderungsprozess sein könnten. "Dass wir die OSZE stärken wollen, insbesondere bei der Durchsetzung der vereinbarten grundlegenden Prinzipien, ist richtig und bleibt ein Daueranliegen für jeden Vorsitz." Bei 57 Mitgliedstaaten unterschiedlicher politischer Herkunft und Prägung werde es sowohl darauf ankommen, "die Latte nach oben zu verschieben, als auch darauf, gleichzeitig alle an Bord zu halten". Deutschland sei gut gerüstet für den Vorsitz, schließlich habe die Bundesregierung mit der Anwendung des Normandie-Formats - also der Gespräche zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland - gezeigt, dass Konfliktmanagement möglich sei. Die Kunst werde sein, mit Verhandlungen, neuen Formaten und auch "mithilfe von uns Abgeordneten" Konflikte zu überwinden. All diese Schritte dürften nicht mit "Siebenmeilenstiefeln" zu gehen sein. "Aber wenn sie Gewalt verhindern, wenn Menschenleben verschont werden, ist mir die Schuhgröße egal", sagte Barnett.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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