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EUROPARAT
Karl-Otto-Sattler
Gescheitertes Modell

Abgeordnete für Reform des Dublin-Systems

Das Europaratsparlament fordert, den "Status des europäischen Flüchtlings" einzuführen. Für die Abgeordneten aus den 47 Nationen des Staatenbunds, deren Sitzung vergangene Woche vor allem im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, markiert dieses Verlangen ein zentrales Element der dringend gebotenen Reform des Dublin-Abkommens.

Eine in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution beschreibt diesen Status indes nur vage. Flüchtlinge, die unter einen solchen "internationalen Schutz" fallen, sollen etwa ihren Aufenthaltsort zwischen den Dublin-Ländern leichter wechseln können, auch soll deren Asylverfahren verkürzt werden.

Nach Auffassung der Parlamentarier offenbart der Massenzustrom von Flüchtlingen nach Europa, dass das Dublin-Modell, welches die Ankunftstaaten von Flüchtlingen zur Bearbeitung der Asylgesuche verpflichtet, "gescheitert" und "zusammengebrochen" ist. So seien Mittelmeerländer von dem Ansturm überfordert, zudem gelinge keine faire Verteilung der Flüchtlinge. "Kein Land kann dieses Problem allein bewältigen", betonte die italienische Parlamentspräsidentin Laura Boldrini in der Debatte. Die Resolution kritisiert das Dublin-System als "Symbol der Ungerechtigkeit".

Gelinge eine Erneuerung des Dublin-Modells nicht, so drohe dessen Ende samt "Chaos und Konfusion", warnen die Abgeordneten.

Aus deren Sicht gehört zu einer Reform etwa eine stärkere Harmonisierung der nationalen Verfahren zur Ermittlung des Flüchtlingsstatus samt gegenseitiger Anerkennung der jeweiligen Entscheidungen. Man könne auch eine "gemeinsame" Bearbeitung von Asylanträgen erwägen, was aber nicht näher erläutert wird. Nicht konkretisiert wird auch das Plädoyer für "automatische Verfahren", die bei der Verteilung anerkannter Flüchtlinge eine "gerechte Lastenverteilung" zwischen den Staaten gewährleisten sollen.

Der spanische Abgeordnete Pedro Agramunt forderte, die Flüchtlingspolitik zwischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern abzustimmen. Thorbjörn Jagland (Norwegen), der Generalsekretär des Europarats, warnte zudem: "Wenn wir nicht in der Lage sind, legale Wege nach Europa zu schaffen, wird die illegale Migration weitergehen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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