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Götz Hausding
Kampf gegen Schlepper

Bis zu 950 Soldaten sollen ins Mittelmeer

Der Kampf gegen kriminelle Schlepper im Mittelmeer wird intensiviert. Nach Phase eins der EU-Operation EUNAVFOR MED, die vor allem im Zeichen der Seenotrettung für Flüchtlinge und der Erkundung der Netzwerke der Schlepper stand, folgt nun der nächste Schritt, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligen wird. Vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag dem Einsatz von bis zu 950 Soldaten zu. Sie sollen gemeinsam mit ihren internationalen Partnern Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien "anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden", wie die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/6013, 18/6189) schreibt.

Während der Debatte sagte Gabi Weber (SPD), der Einsatz sei notwendig, auch wenn er vor allem die Symptome bekämpfe. Ziel von EUNAVFOR MED sei es, die Schleuser in Italien vor Gericht zu stellen und aufgefundene Flüchtlinge "sicher nach Italien zu bringen".

Alexander S. Neu (Die Linke) kritisierte, dass die Seenotrettung als explizites Ziel nicht genannt werde. So wie er den Einsatzplan verstehe, gehe es darum, "die Schiffe Richtung Afrika abzudrängen". Das wäre jedoch "nicht nur ein Skandal sondern ein Verbrechen an den Menschen, die man auf diese Weise abschiebt".

Das Abdrängen der Schiffe sei nicht geplant, entgegnete Roderich Kiesewetter. (CDU) Vielmehr gehe es darum, das Netzwerk der Schlepper auszuheben. Dem müsse allerdings ein weiterer Schritt folgen, sagte er. Deshalb müsse alles dafür getan werden, damit in Libyen eine Einheitsregierung entsteht. "Wir müssen in die libyschen Hoheitsgewässer", forderte Kiesewetter.

Als ein "Spiel mit dem Feuer" bezeichnete Agnieszka Brugger (Grüne) Planungen, auf dem libyschen Festland gegen Schlepper vorzugehen. "Stoppen Sie das", forderte sie. Der Operationsplan lasse nur den Schluss zu, dass Schiffe in Richtung Afrika abgedrängt werden sollen. "Das lehnen wir Grünen ganz klar ab", machte sie deutlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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