soziales : Hartz-IV-Sanktionen bleiben

Verpasste Termine, nicht eingereichte Bewerbungen oder abgelehnte Jobangebote. Hartz IV-Empfänger müssen in solchen und ähnlichen Fällen auch weiterhin mit einer Kürzung der Gelder rechnen. Vorstöße der Opposition mit dem Ziel der Abschaffung der Sanktionen (Die Linke: 18/1115) sowie der Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Bündnis 90/Die Grünen: 18/1963) lehnte der Bundestag vergangenen Donnerstag ab.

Man wolle am Prinzip des "Fördern und Fordern" festhalten, hieß es von Seiten der Koalition. Gleichwohl, so räumte Dagmar Schmidt (SPD) ein, gebe es Änderungsbedarf. "Wir wollen eine Angleichung der Sanktionsmöglichkeiten von Unter-25-Jährigen an die der Über-25-Jährigen." Es gebe keinen Grund, junge Leute härter zu betrafen, sagte sie.

Das gesellschaftliche Leben, so Jutta Eckenbach (CDU), werde über Regeln organisiert. "Wer daran teilnehmen möchte, muss diese Regeln beachten", sagte sie. Das gelte "für Alteingesessene und für neue Bürger gleichermaßen".

Katja Kipping (Die Linke) verwies hingegen darauf, dass Sanktionen zu einer existenziellen Bedrohung für den Einzelnen werden könnten. Das Existenzminimum sei ein Grundrecht, betonte sie. "Ein Grundrecht steht allen zu. Das muss man sich nicht verdienen", sagte die Linken-Abgeordnete.

Gegen die "Bestrafungslogik" der heutigen Sanktionen sprach sich auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) aus. Er forderte eine Aussetzung und eine grundlegende Evaluation der Regelungen. Götz Hausding