POLEN : In die Mitte

Jaroslaw Kurski hisst bereits die weiße Fahne. "Alle Macht in den Händen der PIS", überschrieb der Chef-Kommentator der liberalen "Gazeta Wyborcza" einen resignativen Leitartikel zum Wahlkampf in Polen und prophezeite der Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski einen Sieg bei der Abstimmung am 25. Oktober.

Tatsächlich kommen seit Wochen alle Umfragen zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach dürfte Kaczynskis national-konservativer Partei "Prawo i Sprawiedliwosc" (Recht und Gerechtigkeit), die zwischen 2005 und 2007 bereits regierte, die Rückkehr an die Macht gelingen. Aktuell rangiert die PIS bei gut 40 Prozent, während die seit acht Jahren regierende liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und ihrem Vorgänger und heutigem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, auf kaum mehr als 25 Prozent kommt - ein Absturz um fast 15 Punkte.

Alle übrigen Parteien, die in den Sejm einziehen könnten, erreichen nur fünf bis maximal elf Prozent. Darunter ist auch die lange Zeit hoch gehandelte Protestbewegung des Rockmusikers Pawel Kukiz. Eine absolute Mehrheit für Kaczynskis PIS ist angesichts dieser Zahlen nicht sicher, aber keineswegs ausgeschlossen. Mehr noch: Die Alternative, ein buntes Bündnis "Alle gegen Kaczynski", halten selbst liberale Publizisten wie Jaroslaw Kurski für "das größere Übel". Der Staat werde auf diese Weise schwer bis unregierbar.

Konfrontation Dazu trüge auch die Tatsache bei, dass der PIS-Kandidat Andrzej Duda im Mai überraschend die Präsidentenwahl gewonnen hat. Der Staatschef hat in Polen ein Mitspracherecht in der Außenpolitik und verfügt in innenpolitischen Fragen über ein aufschiebendes Veto. Bislang hat Duda die Kohabitation mit Kopacz zwar nicht bis zur offenen Konfrontation getrieben. Das aber dürfte vor allem dem Wahlkampf geschuldet sein, in dem sich die PIS möglichst für breite Schichten wählbar zu präsentieren versucht.

Die PIS strebt in die Mitte. Für diese Strategie steht vor allem die zentrale Personalie der Partei: Nicht Kaczynski tritt als Spitzenkandidat für das Amt des Premierministers an, sondern die weithin unbekannte Beata Szydlo. Die gelernte Kulturmanagerin und Sejm-Abgeordnete ist 52 Jahre jung, verheiratet und Mutter zweier Söhne, kurz: eine von Skandalen unbefleckte Politikerin, vor der niemand in Polen Angst haben müsste. Der liberale Warschauer Soziologe Aleksander Smolar erklärt: "Die Kandidatin Szydlo ist ein Signal an die Wähler: Fürchtet euch nicht, Kaczynski wird nicht selbst regieren!"

Der 66-jährige ehemalige Regierungschef steht im kollektiven Gedächtnis der Polen noch immer für jene rechtsnationale Politik, die er 2006/07 betrieben hat. Damals hatte es sich der PIS-Premier im Schulterschluss mit seinem Zwillingsbruder, dem Präsidenten Lech Kaczynski, innerhalb kürzester Zeit mit den Nachbarn Deutschland und Russland, mit der EU und vor allem den eigenen Bürgern verdorben. Die Kaczynskis wollten den jungen EU-Staat Polen in eine autoritär regierte "Vierte Republik" umbauen. Schon 2007 jagten die Bürger den Premier vom Regierungshof an den Warschauer Ujazdowskie-Alleen. Präsident Lech Kacznyski starb im April 2010 bei der Flugzeugtragödie von Smolensk.

An die Zeit der doppelten Kaczynski-Herrschaft erinnert Amtsinhaberin Kopacz im laufenden Wahlkampf immer wieder und beschwört die Menschen: "Kaczynski ist machtgierig. Er ist ein Puppenspieler, der Szydlo wie eine Marionette auf der Bühne tanzen lässt." Doch die Mahnungen verfangen bei den Wählern nicht, wie die Umfragen belegen. Mehr noch: Manche professionelle Beobachter halten es durchaus für fraglich, ob Kaczynski wirklich die Fäden zieht und Szydlo "tanzen" lässt.

Der Soziologe Smolar ist davon überzeugt, dass die große Mehrheit der PIS-Politiker inzwischen schlicht glaubt, mit Kaczynski an der Spitze keine Wahl mehr gewinnen und vor allem nicht dauerhaft regieren zu können. Das aber wollen die jungen, aufstrebenden Rechtskonservativen unbedingt, glaubt Smolar. "Sie treten an, um Ämter und Macht zu erringen." Vor diesem Hintergrund prophezeit der Soziologe: "Wenn die PIS an die Regierung käme, würde sie kein radikales Programm umsetzen. Sie vertritt keine revolutionären Losungen mehr wie vor zehn Jahren." Kaczynski müsste draußen bleiben.

Durch die Hintertür Gegen diese These spricht, dass die PIS mit der Personalie Szydlo zu einer Strategie greift, die in Polen bestens bekannt ist. Zehn Jahre ist es her, dass sich Kaczynski den Weg an die Macht bahnte, indem er sich selbst vorübergehend aus dem Rennen nahm, um die Politbühne wenig später umso kraftvoller durch die Hintertür wieder zu betreten. 2005 schickte die PIS den weithin unbekannten Kazimierz Marcinkiewicz ins Rennen - und gewann. Marcinkiewicz wurde Premier, bis ihm Kaczynski 2006 das Vertrauen entzog und selbst das Ruder übernahm.

Ein ähnliches Schicksal könnte Szydlo drohen, denn sicher ist: Kaczynski bleibt PIS-Vorsitzender. Sicher ist damit auch, dass die polnische Innenpolitik spannend und bis zu einem gewissen Grad schwer berechenbar bleiben wird. Aus Sicht der europäischen Partner Polens ist festzuhalten: Das Wirtschaftswunderland im Herzen des Kontinents, das mit Wachstum durch die Krisenjahre der jüngeren Vergangenheit steuerte, droht zu einer Problemzone zu werden. Die neue Stärke der PIS wird Polen verändern.

Auch die Richtung der Veränderung ist bereits abzusehen. Der größte und wichtigste osteuropäische EU-Staat wird nationaler werden und damit in Brüssel lauter, vor allem aber widerspenstiger. Kaczynskis politisches Credo lautet seit jeher: Konfrontation statt Kooperation. Als Vorgeschmack auf das Kommende kann die polnische Haltung in der Flüchtlingskrise gelten. Selbst die liberale Kopacz-Regierung hat sich mit Macht gegen feste EU-Asylquoten gewehrt. Im laufenden Wahlkampf konnte es sich kein Politiker in Warschau erlauben, einer neuen Willkommenskultur das Wort zu reden.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus Warschau.