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Abgas-Skandal
Peter Stützle
Ungewisse Zukunft

Opposition fordert Aufklärung durch unabhängige Kommission

Die Aktien im Keller, die Autokäufer verunsichert, die Mitarbeiter bei VW, aber auch bei anderen deutschen Autoherstellern und -zulieferern in Sorge um ihren Arbeitsplatz. 8,5 Millionen Diesel-Pkw müssen in die Werkstatt. Und überall Empörung darüber, was der VW-Konzern mit seinen Manipulationen bei Abgastests angerichtet hat. Auch im Deutschen Bundestag, der am Donnerstag über "Konsequenzen aus dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen" debattierte. Was aber diese Konsequenzen sein sollen, ob die Diesel-Technologie überhaupt noch eine Zukunft hat, darüber wurde dort ebenso heftig gestritten, wie über den Vorwurf der Kumpanei zwischen Bundesregierung und Autoindustrie, den Redner der Opposition erhoben.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter prophezeite zur Zukunft des VW-Konzerns in Abwandlung eines alten Slogans aus der Asyldebatte: "Wer betrügt, der fliegt, und zwar diesmal aus dem Markt." Nicht nur die Autoindustrie, sondern auch Aufsichtsbehörden hätten bisher die Emissionsgrenzwerte nicht erst genommen und gewusst, dass der tatsächliche Ausstoß wesentlich höher ist als in offiziellen Test gemessen. Diese Grenzwerte seien aber festgelegt worden, um "unser Klima und die Gesundheit der Menschen in unseren Städten zu schützen". Zu lange hätten Politiker sowohl aus der SPD wie auch aus der Union das Sagen gehabt, die von sich behauptet hätten, Benzin liege ihnen im Blut, fuhr Hofreiter fort. Darüber sei die Autoindustrie größenwahnsinnig geworden. "Eine Autoindustrie, die einfach bei Frau Merkel anrufen kann, und dann zerschießt Frau Merkel den bereits ausgehandelten Kompromiss zu CO2-Grenzwerten", eine solche Autoindustrie sei "ein Riesenproblem für unser Land".

Erfolge Dem hielt der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), entgegen, ungeachtet der unbestreitbaren Probleme seien große Erfolge beim Umwelt- und Klimaschutz zu verzeichnen. So seien die CO2-Emissionen im Straßenverkehr in den vergangenen fünf Jahren um 25 Prozent zurückgegangen. Ausführlich führte Ferlemann die Maßnahmen auf, welche die Bundesregierung zur Aufarbeitung des VW-Skandals bereits ergriffen habe. So habe das Kraftfahrtbundesamt sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe von VW einen Plan angefordert, wie es die künftige Einhaltung der Grenzwerte durch bereits ausgelieferte Fahrzeuge sicherstellen will, verbunden mit klaren Fristsetzungen. Am 15. Oktober, dem Tag der Debatte, sei dann eine rechtsverbindliche Anordnung ergangen, nach der Anfang 2016 mit dem Rückruf aller betroffenen Fahrzeuge zu beginnen sei.

Caren Lay (Die Linke) erhob den Vorwurf, aufgrund von "Klüngelei zwischen Autoindustrie und Politik" seien jahrelang Hinweise von Umweltverbänden sowie der EU über weit erhöhten Schadstoffausstoß von Fahrzeugen "unter den Tisch gekehrt" worden. Grenzwerte seien in der Realität um bis zu 400 Prozent überschritten worden. Gerade im Interesse der Beschäftigten der Autoindustrie gehöre nun "die Wahrheit endlich auf den Tisch". Lay forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass nun nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen von Manipulationen der Manager zu tragen haben. Bei den Familien Piëch und Porsche sei "einiges zu holen", und "da sollten wir es uns auch holen".

Mit Kritik an der Autoindustrie sparte auch Arno Klare (SPD) nicht. Er sei enttäuscht gewesen, dass auf der jüngsten Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt das erste serienreife Brennstoffzellenfahrzeug von Toyota vorgestellt worden sei und nicht von VW oder einem der deutschen Premium-Hersteller. Fast untergegangen sei aber wegen des VW-Skandals, dass sich in dieser Woche sechs Unternehmen in Deutschland zu einem H2-Mobility-Joint-Venture zusammengeschlossen haben. Sie wollten sicherstellen, dass es bis 2023 in Deutschland 400 Wasserstofftankstellen gibt. Um sauberen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen, forderte Klare unter anderem eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge.

Gegen die Einschätzung von Oppositionsrednern, die der Diesel-Technologie keine Zukunft mehr zusprachen, wandte sich Oliver Wittke (CDU). Bis die Elektro- oder Wasserstoffantriebe hundert Prozent des Automobilverkehrs übernehmen könnten, sei eine Weiterentwicklung des Diesel nötig. Kritik an Gesprächen der Kanzlerin mit Vertretern der Autoindustrie wies Wittke zurück: "Es ist gut, dass die Kanzlerin sich um diese Arbeitsplätze kümmert und diese Arbeitsplätze sichert."

Zwei Anträge der Oppositionsfraktionen, die Gegenstand der Debatte waren, verwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/6325) die Bundesregierung auf, aktiv darauf hinzuwirken, dass die Folgen des organisierten Betrugs bei VW nicht auf die Mitarbeiter abgewälzt werden. Zudem soll die Regierung eine unabhängige Kommission beauftragen, einen umfassenden Bericht zum Abgasskandal zu erstellen. Das Umweltbundesamt soll der realen Fahrpraxis gerecht werdende Abgas- und Verbrauchstests aller in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw vornehmen. Schließlich soll die Bundesregierung für eine schnelle und vollständige Behebung der Mängel sorgen und eine Untersuchung zur Ermittlung der Steuerausfälle in Auftrag geben. Außerdem fordern die Abgeordneten von der Regierung, eine Luftreinhaltungs-Strategie auszuarbeiten und einen Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vorzulegen.

Antrag Die Grünen fordern (18/6334), die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu sichern. Dazu sollen die Ursachen des Skandals konsequent aufgearbeitet und größtmögliche Transparenz über Verbrauch und Emissionen hergestellt werden. Emissionsprüfungen für Diesel- und Benzinmodelle im realistischen Fahrbetrieb sollen eingeführt und die Abgas-Feldüberwachung des Umweltbundesamtes gestärkt werden. Die Fraktion fordert von der Regierung weiter, dafür zu sorgen, dass Gesundheit, Umwelt und Verbraucher geschützt werden, indem sie zügig Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung durch Emissionen des Straßenverkehrs in Städten einleitet und einen Aktionsplan Luftqualität vorlegt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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