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Helmut Stoltenberg
Bessere Kontrolle von Schlapphüten

Koalition verständigt sich auf Details einer Geheimdienstreform

Die Nachricht, dass sich die Koalition auf Details einer Geheimdienstreform geeinigt habe, machte erst nach der Bundestagsdebatte über eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste vom Donnerstag die Runde. Danach sollen sowohl das BND-Gesetz als auch die parlamentarische Kontrolle neu geregelt werden, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Freitag bestätigte. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) soll den Angaben zufolge politische Spionage in europäischen Ländern und EU-Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden. Zur Kontrolle sei ein sogenannter Ständiger Sachverständiger, eine Art Geheimdienstbeauftragter des Bundestages geplant, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) unterstellt werden solle.

Schon in der Debatte über einen Gesetzentwurf (18/6640) und einen Antrag (18/6645) der Fraktion Die Linke zur Verbesserung der "parlamentarischen Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes" hatte der CDU-Parlamentarier Clemens Binninger betont, dass die Koalition dabei sei, die "größten Schwachpunkte" dieser Kontrolle "mit einer Reform zu beseitigen". Als Abgeordneter habe man "überhaupt nicht die notwendige Zeit", die im Gesetz vorgesehenen Kontrollinstrumente anzuwenden. Gemeinsam mit der SPD halte man es daher für hilfreich, wenn man im PKGr einen Geheimdienstbeauftragten oder Ständigen Bevollmächtigten hätte, der "mit einem Arbeitsstab das ganze Jahr in unserem Auftrag diese Kontrollfunktion ausübt", sagte Binninger.

Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher betonte in der Debatte, man wolle einen "Ständigen Beauftragten mit eigenem Arbeitsstab", der für das PKGr sowie das für die Etats der Nachrichtendienste zuständige Vertrauensgremium und die G10-Kommission des Bundestages arbeiten solle. Auch brauche der BND eine neue gesetzliche Grundlage. Dabei fordere die SPD unter anderem ein Verbot der Wirtschaftsspionage sowie "besonderen Schutz von EU-Bürgern, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen".

»Keinerlei Rechtfertigung« Für Die Linke bekräftigte der PKGr-Vorsitzende André Hahn das Ziel seiner Fraktion, die Geheimdienste mittelfristig abzuschaffen. Da dafür aber keine Mehrheiten in Sicht seien, müssten "wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten" verbessert werden. Dazu schlage seine Fraktion in den Vorlagen, über die der Bundestag erstmals beriet, knapp 20 konkrete Änderungen vor. Danach solle es bei Zustimmung eines Drittels der PKGr-Mitglieder "möglich sein, dass zu bestimmten brisanten Vorgängen entgegen der grundsätzlichen Pflicht zur Geheimhaltung eine öffentliche Bewertung abgegeben werden kann". Zu den weiteren Forderungen der Linksfraktion zählt Hahn zufolge unter anderem, dass die PKGr-Mitglieder ihre Fraktionsvorsitzenden über wichtige Vorgänge informieren können - ein Punkt, den auch Binninger als notwendig bezeichnete.

Nur kurz ging Hahn auf die "jüngsten Vorwürfe gegen den BND" ein. Wenn es "denn stimmen sollte, dass reihenweise befreundete Regierungen, deren Botschaften oder sogar deutsche Diplomaten ausgespäht wurden, dann gibt es dafür keinerlei Rechtfertigung, nicht juristisch und schon gar nicht politisch", sagte er.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung und der Geheimdienste, "die uns im Parlamentarischen Kontrollgremium belogen haben". Auch plädierte er unter anderem dafür, der Opposition zu ermöglichen, in den parlamentarischen Gremien zur Geheimdienstkontrolle "allein Sachen durchzusetzen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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