BILDUNG : Ein Gewinn für Deutschland nach sieben Jahren
Bundestag verabschiedet Gesetz zur leichteren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Opposition hält das aber für Minimalpolitik
Die Berufsabschlüsse von ausländischen Arbeitnehmern sollen in Deutschland zukünftig leichter anerkannt werden. Durch die Änderungen im Anerkennungsverfahren soll Einwanderern ein einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und die Verfahren beschleunigt werden. Dadurch soll auch die Mobilität innerhalb der Europäischen Union erhöht werden.
Der Bundestag verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Novellierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (18/5326, 18/6632) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Linksfraktion. Einen Entschließungsantrag der Grünen (18/6668) wurde von CDU/CSU und SPD abgelehnt, die Linke enthielt sich. Wegen fortgeschrittener Stunde am Donnerstag entfiel allerdings die Aussprache und die Abgeordneten gaben ihre Reden zu Protokoll.
Über den Kern der Gesetzesnovelle waren sich die Fraktionen zwar einig. Vor allem der Opposition geht sie allerdings nicht weit genug. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ergab sich vor allem bei der Einführung der elektronischen Übermittlung von Anträgen innerhalb der EU, bei der Einführung eines Vorwarnmechanismus für gefälschte Berufsqualifikationsnachweise sowie bei der Betrauung eines einheitlichen Ansprechpartners für die Bearbeitung von Anträgen Änderungsbedarf am Gesetz. Ausdrücklich begrüßten Union und SPD, dass die Prüfung der Gleichwertigkeit innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein soll.
Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf vertrat die Meinung, dass durch den sehr hohen Beschäftigungsstand in Deutschland der Arbeitsmarkt derzeit sehr aufnahmefähig sei. Bei einer zu erwartenden Anerkennungsquote von 40 bis 50 Prozent würden in diesem Jahr etwa eine halbe Million Menschen in Deutschland bleiben. Giousouf berief sich auf den Präsidenten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, wonach ein Flüchtling spätestens nach sieben Jahren mehr erwirtschafte als er den Staat koste. "Deshalb sind auch die Wirtschaftsweisen der Auffassung, dass wir zwar jetzt in die Integration der Menschen investieren müssen, aber langfristig diese sich für unser Land auszahlt", gab sie in ihrer Rede zu Protokoll und warnte vor "Weltuntergangsszenarien".
Chancengleichheit Für Karamba Diaby (SPD) verkörpert die Gesetzesnovelle eine "gelebte Anerkennungskultur". Sie stehe für die Chancengleichheit von Eingewanderten. Zugleich forderte er aber, dass der Rechtsanspruch auf individuelle und unabhängige Beratung für alle Anerkennungssuchenden - gleichgültig ob Landes- oder Bundesrecht gilt - ausgebaut werden muss. Zudem trat Diaby für ein Einstiegsdarlehen ein. Dies hätten auch die Sachverständigen in einer Anhörung zum Gesetzentwurf vor dem Bildungsauschuss gefordert.
Rosemarie Hein (Linke) betonte, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wichtig sei, weil es um die Wertschätzung von Menschen und ihren Fähigkeiten ginge und um die Möglichkeit, Fachkräfteengpässe in Deutschland auszugleichen. Sie forderte für die Zukunft einen einheitlichen Gebührenkorridor. Es sei nicht sinnvoll, die Finanzierung auf Einzelpersonen zu übertragen, die sich die hohen Kosten nicht leisten könnten. Zudem müsse die Anerkennung in einem Land auch in anderen gelten. "Sonst haben wir weiter einen Flickenteppich in den Regelungen und der Anerkennungstourismus wird fortgesetzt."
Özcan Mutlu (Grüne) kritisierte das Gesetz scharf. Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften spiele eine immer wichtigere Rolle bei der Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland, aber die Große Koalition betreibe lediglich "Minimalpolitik". Mit der Novelle des Anerkennungsgesetzes werde nur das umgesetzt, was EU-Richtlinien zwingend vorschreiben würden. Alle Sachverständigen hätten bei der Anhörung deutlich auf Probleme hingewiesen. Dies sei im Gesetz aber nicht berücksichtigt worden, mahnte Mutlu. Er verwies auf den Entschließungsantrag seiner Fraktion, in dem die Grünen den Abbau bürokratischer Hürden, den Ausbau von Unterstützungsangeboten, mehr Mittel für Förderprogramme und Beratungsstrukturen fordern.