RECHTSTERRORISMUS : NSU-Ausschuss konstituiert

Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode mit dem Namen ,,Terrorgruppe NSU II" hat sich vergangene Woche zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Zum Vorsitzenden wurde auf Vorschlag der Unions-Fraktion Clemens Binninger (CDU) bestimmt. Seine Stellvertreterin ist die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte, dass der Ausschuss zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihres Umfeldes auf Initiative aller Fraktionen einberufen wurde. Eindringlich appellierte er an die Abgeordneten, ,,die selbst gesetzten Regeln zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit" einzuhalten, und zitierte in diesem Zusammenhang das Strafgesetzbuch.

Binninger stellte im Anschluss die Obleute der Fraktionen vor. Für die Unions-Fraktion übernimmt Armin Schuster (CDU) diese Funktion, für die SPD Uli Grötsch, für Die Linke Petra Pau und für die Grünen Irene Mihalic. Die nächste Sitzung wurde für den 17. Dezember terminiert. Geplant ist die Anhörung von Experten zum Thema Rechtsradikalismus. Geladen werden sollen unter anderem die Ombudsfrau für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, und der Sachbuchautor Dirk Laabs.