Namentliche Abstimmung zum Bundeshaushalt 2016: 466 Abgeordnete votierten dafür, 114 dagegen.
© Deutscher Bundestag/Achim Melde

Etat 2016
Michael Klein
Auf Sicht gefahren

Die Ausgaben steigen um zehn auf 316,9 Milliarden Euro. Die Flüchtlingskosten sind ungewiss

Alles hängt mit allem zusammen: Die Terrorattentate in Paris und auf dem Sinai, der Abschuss des sowjetischen Kampfjets an der Grenze Türkei-Syrien und der weiterhin starke Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Europa - vor allem nach Deutschland. Es geht darum, schnell Lösungen zu finden. Das kostet Geld. Dies spiegelt sich auch im Bundeshaushalt des kommenden Jahres wider, der…

INNERES
Helmut Stoltenberg
Zwei Baustellen, zwei Pakete

Der Flüchtlingszuzug und die Terrorbekämpfung bestimmen den Etat 2016 von Ressortchef de Maizière

Ein Etat, zwei Pakete: Mit dem Haushalt 2016 des Bundesinnenministeriums gebe es ein "Sicherheitspaket" und ein "Asylpaket", konstatierte Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche in der Schlussdebatte des Bundestages über das Zahlenwerk. Es spiegelt auch die beiden Themen wider, die die Innenpolitik dieser Tage beherrschen: der anhaltende Flüchtlingszuzug und die innere…
KULTUR
Alexander Weinlein
Mehr Geld für den Film

Ausgaben steigen auf 1,4 Milliarden Euro

Erneut kann sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) über mehr Geld freuen. Nachdem der Haushaltsausschuss den Etatansatz der Regierung während seiner Beratungen noch einmal um 115 Millionen Euro erhöht hatte, stehen ihr 2016 rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung., 80 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für die folgenden Haushaltsjahre bewilligte der Bundestag…
BILDUNG
Annette Rollmann
Wanka sieht Fortschritte

Mehr Geld für Wissenschaft und Forschung

Der Haushalt für Bildung und Forschung umfasst 2016 ein Ausgabenvolumen von gut 16,4 Milliarden Euro und erhöht sich damit um 1,13 Milliarden Euro gegenüber 2015. In den Haushaltsberatungen wurde der Etat (18/6124, 18/6125, 18/6126) wegen der zusätzlichen Bildungsangebote für Flüchtlinge zuletzt nochmals um 16,66 Millionen Euro erhöht. Etwa ein Viertel des Etats entfällt auf den…
JUSTIZ
Peter Stützle
Zeichen gegen Terror

Mehr Personal für Verfahren gegen Dschihadisten

Mit dem Justizhaushalt hat der Bundestag vergangene Woche auch den kleinsten Einzeletat eines Ministeriums gebilligt. Der Haushaltsplan (18/6107; 18/6124) 2016 umfasst 745 Millionen Euro, 50 Millionen mehr als 2015. Ressortchef Heiko Maas (SPD) hob in der Schlussdebatte die neuen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung hervor, mit denen die Ausreise zum Zweck des Einsatzes in einem Kriegsgebiet…
ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Alle im Blick

Die Flüchtlinge, Arbeitslosen und Rentner sind gleichermaßen im Fokus der Bundesregierung

Es ist der ohnehin schon größte Einzelposten im Bundeshaushalt und nun steigt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor dem Hintergrund der Flüchtlingszahlen noch einmal kräftig: Rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich gegenüber der ursprünglich veranlagten Summe bewilligte der Haushaltsausschuss dem Ministerium. Vergangene Woche stimmte der Bundestag dem Etat (18/5500;…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Die großen Reformen und Gröhes halbe Kinokarte

Medizinische Versorgung der Flüchtlinge schwierig

Mit Lob von der Opposition in der Haushaltsdebatte hatte Hermann Gröhe (CDU) wohl nicht gerechnet. Ekin Deligöz (Grüne) ließ es sich in der Schlussberatung über den Haushalt vergangene Woche im Bundestag nicht nehmen, bei aller Grundsatzkritik dem Bundesgesundheitsminister Sachkenntnis zu attestieren. Der Ressortchef kenne seinen Haushalt bis ins Detail, befand die Finanzfachfrau und löste…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Sechs Milliarden Euro für das Elterngeld

Linke und Grüne fordern Nachschlag beim Kinderzuschlag und Reform des Unterhaltsvorschusses

Was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und manchem Haushaltspolitiker mitunter Sorgenfalten beschert, gilt den Familienpolitikern im Bundestag fraktionsübergreifend als "Erfolgsgeschichte" - das Elterngeld. Dies drückt sich auch in Zahlen aus. Mit sechs Milliarden Euro macht die im Jahr 2007 eingeführte familienpolitische Leistung bereits zwei Drittel des 9,1 Milliarden Euro umfassenden…
Agrarwirtschaft
Jan Eisel
Landfrust

Opposition kritisiert mangelndes Engagement außerhalb der Ballungsräume

Dem ländlichen Raum wird nicht genug Beachtung geschenkt. Das konstatierte Heidrun Bluhm (Linke) zumindest für die Opposition, als sie am Donnerstag Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in der Beratung über den Haushalt 2016 die Leviten lesen wollte. Immerhin 90 Prozent der Fläche in der Bundesrepublik würden vom ländlichen Raum geprägt und jeder zweite Bürger lebe auf dem…
Bundespräsidialamt
Michael Klein
2,3 Millionen Euro für Künstlerhilfe

Ohne Änderungen sind bei den Haushaltsberatungen die Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts geblieben. Damit kann der Bundespräsident und sein Amt 2016 über 34,32 Millionen Euro (2015: 33,74 Millionen Euro) verfügen. Dabei steigen die Personalausgaben von 19,39 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 9,03 Millionen Euro auf 9,49…
Bundeskanzleramt
Michael Klein
Kanzleramt mit höherem Etat

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2016 über 2,41 Milliarden Euro (2015: 2,23 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch knapp 2,25 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt wurden die Ausgaben damit um 162,75 Millionen Euro erhöht. Während für das Personal insgesamt 281,12 Millionen Euro (276,64 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen…
Finanzverwaltung
Michael Klein
Ergiebige Steuerquellen

Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr 303,56 Milliarden Euro betragen. Das sind 4,43 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. In diesem Jahr sind es 288,96 Milliarden Euro. Die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung. Im Einzelnen erwartet die Regierung bei den Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer…
wirtschaft
Franz Ludwig Averdunk
Sprudelnde Steuereinnahmen durch stabiles Wirtschaftswachstum

Minister Gabriel sieht keine Verteilungskämpfe wegen Flüchtlingen. Opposition kritisiert die zu geringen Investitionen des Staates

Zu wenig für die Sanierung maroder Brücken, zu viel für die weitere Braunkohle-Verstromung? Zu wenig Zuwachs bei den Löhnen, zu viel Reibach am Kapitalmarkt? Zu viel für Konzerne, zu wenig für den Mittelstand? Sie klangen in der Bundestagsdebatte durchaus an: die ganz normalen Themen eines ganz normalen Schlagabtauschs zwischen Koalition und Opposition, wenn es um den Etat 2016 des…
BAU- UND UMWELTETAT
Sören Christian Reimer
Der Wiedereinstieg

500 Millionen Euro mehr für Sozialen Wohnungsbau als zuerst geplant

Der Bund wird den Bundesländern im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. 1,018 Milliarden Euro beträgt der entsprechende Ansatz im Einzelplan 16 (18/5500, 18/6124, 18/6126) für das Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschloss. Das sind 500…
Verkehr und digitale Infrastruktur
Michael Klein
Investieren wie nie zuvor

Mehr als 13 Milliarden Euro sind für Verbesserung der Infrastruktur eingeplant

Im kommenden Jahr kann so viel in der Verkehrsinfrastruktur investiert werden wie nie zuvor. Dies beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag, in dem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2016 auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses in geänderter Fassung gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen annahm (18/5500, 118/6112,…
Finanzministerium
Michael Klein
Mehr Ausgaben für Personal

Das Bundesfinanzministerium kann im kommenden Jahr 5,89 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 293,53 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2015: 5,59 Milliarden Euro). Bei den parlamentarischen Beratungen wurden dabei die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 134,81 Millionen Euro erhöht. Mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben entfallen auf Personalausgaben, die im kommenden…
Haushalt 2014
Michael Klein
Entlastung empfohlen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2014 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2013) hervor, die…
AuSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Turbulenzen um Tornados

Das Amt hat den größten Etat in seiner Geschichte und will viel Geld in humanitäre Hilfen investieren. In den Vordergrund rückten vergangene Woche jedoch die Pläne für einen Militäreinsatz gegen den IS

Nun also doch: Als Antwort auf die Anschläge von Paris will die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgeben und sich an Militäreinsätzen gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligen. Damit würde Deutschland auch einer Bitte der französischen Regierung und einer in den EU-Verträgen festgelegten Verpflichtung nachkommen: Als erstes Land in der EU-Geschichte hatte Frankreich nach den…
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
»Mit Verlaub, wir brauchen entsprechende Mittel«

Das Budget von Ressortchef Gerd Müller (CSU) steigt um 863 Millionen Euro und damit so stark wie nie zuvor. Dennoch sind fast alle Fraktionen enttäuscht

Ein "stark gewachsener großer Brocken" sei der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr. So freute sich Volkmar Klein (CDU) in der vergangenen Woche über den Etat von Ressortchef Gerd Müller (CSU), der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, aber gegen das Votum der Opposition, den Bundestag passierte (18/5500, 18/6120). "Der…
Verteidigung
Alexander Weinlein
Mehr Geld und neue Marschbefehle

Wehretat steigt auf 34,29 Milliarden Euro

Über konkrete Zahlen wollte kaum einer mehr reden. Die Debatte über den Wehretat 2016 (18/5500, Einzelplan 14), den der Bundestag am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (18/6113, 18/6124) billigte, war überlagert von den Terroranschlägen…
Michael Klein
Kurz notiert

Ausgaben bei der Bundesschuld steigen leicht Nach den parlamentarischen Beratungen betragen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld 2016 rund 25,23 Milliarden Euro. Damit steigen die Ausgaben…

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Impressum

Etat 2016 Michael Klein Auf Sicht gefahren

Inhalt

INNERES Helmut Stoltenberg Zwei Baustellen, zwei Pakete

KULTUR Alexander Weinlein Mehr Geld für den Film

BILDUNG Annette Rollmann Wanka sieht Fortschritte

JUSTIZ Peter Stützle Zeichen gegen Terror

ARBEIT UND SOZIALES Claudia Heine Alle im Blick

gesundheit Claus Peter Kosfeld Die großen Reformen und Gröhes halbe Kinokarte

FAMILIE Alexander Weinlein Sechs Milliarden Euro für das Elterngeld

Agrarwirtschaft Jan Eisel Landfrust

Bundespräsidialamt Michael Klein 2,3 Millionen Euro für Künstlerhilfe

Bundeskanzleramt Michael Klein Kanzleramt mit höherem Etat

Finanzverwaltung Michael Klein Ergiebige Steuerquellen

wirtschaft Franz Ludwig Averdunk Sprudelnde Steuereinnahmen durch stabiles Wirtschaftswachstum

BAU- UND UMWELTETAT Sören Christian Reimer Der Wiedereinstieg

Verkehr und digitale Infrastruktur Michael Klein Investieren wie nie zuvor

Finanzministerium Michael Klein Mehr Ausgaben für Personal

Haushalt 2014 Michael Klein Entlastung empfohlen

AuSWÄRTIGES Alexander Heinrich Turbulenzen um Tornados

ENTWICKLUNG Johanna Metz »Mit Verlaub, wir brauchen entsprechende Mittel«

Verteidigung Alexander Weinlein Mehr Geld und neue Marschbefehle

Michael Klein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Etat 2016
Michael Klein
Auf Sicht gefahren

INNERES
Helmut Stoltenberg
Zwei Baustellen, zwei Pakete

KULTUR
Alexander Weinlein
Mehr Geld für den Film

BILDUNG
Annette Rollmann
Wanka sieht Fortschritte

JUSTIZ
Peter Stützle
Zeichen gegen Terror

ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Alle im Blick

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Die großen Reformen und Gröhes halbe Kinokarte

FAMILIE
Alexander Weinlein
Sechs Milliarden Euro für das Elterngeld

Agrarwirtschaft
Jan Eisel
Landfrust

Bundespräsidialamt
Michael Klein
2,3 Millionen Euro für Künstlerhilfe

Bundeskanzleramt
Michael Klein
Kanzleramt mit höherem Etat

Finanzverwaltung
Michael Klein
Ergiebige Steuerquellen

wirtschaft
Franz Ludwig Averdunk
Sprudelnde Steuereinnahmen durch stabiles Wirtschaftswachstum

BAU- UND UMWELTETAT
Sören Christian Reimer
Der Wiedereinstieg

Verkehr und digitale Infrastruktur
Michael Klein
Investieren wie nie zuvor

Finanzministerium
Michael Klein
Mehr Ausgaben für Personal

Haushalt 2014
Michael Klein
Entlastung empfohlen

AuSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Turbulenzen um Tornados

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
»Mit Verlaub, wir brauchen entsprechende Mittel«

Verteidigung
Alexander Weinlein
Mehr Geld und neue Marschbefehle

Michael Klein
Kurz notiert