GRIECHENLAND I : Nervöse Blicke nach Athen

Griechenland wählt, und Europa hält den Atem an: Während griechische Parlamentswahlen bis zum Jahr 2009 im Ausland meist kaum beachtet wurden, wird der Kontinent am kommenden Sonntag gespannt nach Athen blicken. Denn die Frage, wer künftig den nach Japan am zweithöchsten verschuldeten Staat der Welt regiert, ist für die gesamte EU von Belang. In besonderem Maße gilt das für die Staaten der Eurozone, die nach zwei milliardenschweren „Rettungspaketen“ für den größten Teil der griechischen Staatsschulden haften. Seit Tagen schon üben sich insbesondere deutsche Medien in Spekulationen darüber, ob Griechenland nach den Wahlen womöglich ein erzwungenes Ausscheiden aus der Eurozone („Grexit“) bevorstehe (siehe Beitrag unten). Diese Spekulationen werden mit dem Namen des Politikers verbunden, dessen Partei bei der Wahl vermutlich die meisten Stimmen erhalten wird: Alexis Tsipras, Vorsitzender des oppositionellen „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza), gilt als möglicher nächster Ministerpräsident Griechenlands. Das bereitet einigen Verantwortlichen in der Eurozone Sorgen.

Radikale Rhetorik  Tsipras, der noch nie in seinem Leben ein politisches Amt innehatte, ist in seiner Heimat durch seine radikale Rhetorik und die kompromisslose Ablehnung der den Griechen von ihren Geldgebern auferlegten Reform- und Sparpolitik populär geworden. Noch im Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2012 hatte er angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme alle Vereinbarungen mit den Geldgebern für nichtig zu erklären und die Rückzahlung der Schulden einzustellen. Das werde nicht nur Griechenland in den Staatsbankrott führen, sondern die gesamte Eurozone erschüttern, wurde damals befürchtet.

Als Folge solcher Versprechen erzielte Syriza zwar das mit Abstand beste Ergebnis der Parteigeschichte, stärkste Kraft wurde aber die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras, der später auch zum Regierungschef gewählt wurde. Letztlich hatte 2012 eine Mehrheit der Griechen trotz der allgemeinen Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage Angst, dass Tsipras die Zukunft des Landes in der Eurozone gefährden werde.

Gut eineinhalb Jahre später müsste aber schon ein mittelprächtiges Wunder geschehen, sollte es der Nea Dimokratia des amtierenden Ministerpräsidenten Samaras noch gelingen, den Rückstand zu Syriza aufzuholen. Seit den Europawahlen im Mai 2014, als Syriza mit 26,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde, liegt die Oppositionspartei in allen Umfragen unangefochten um mehrere Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia. Dieser Vorsprung ist in Griechenland von besonderer Bedeutung, da das Wahlgesetz der Partei, die die meisten Stimmen erhält, einen „Bonus“ von 50 Mandaten zugesteht. Bei einem Parlament mit insgesamt 300 Sitzen hat dieses Geschenk schon manch einer Partei zur absoluten Mehrheit verholfen, zuletzt im Herbst 2009 der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) des dann auch zum Ministerpräsidenten gewählten Giorgos Papandreou.

Neue Kräfte  Insgesamt haben 21 Parteien, vier Parteienbündnisse und ein unabhängiger Kandidat beim Areopag, dem Obersten Gerichtshof in Athen, die Teilnahme an den Parlamentswahlen beantragt. Laut einer wenige Tage alten Veröffentlichung des seriösen Athener Umfrageinstituts „Kapa Research“ haben neben dem Linksbündnis Syriza, das mit etwa 28 Prozent der Stimmen rechnen kann, fünf weitere Parteien Aussicht auf den Einzug in das Parlament. Die neben Syriza einzige weitere größere Partei ist die Nea Dimokratia, die laut der Umfrage auf 25 bis 26 Prozent Zustimmung hoffen kann. Danach klafft eine große Lücke. Als drittstärkste Kraft gilt derzeit die erst 2014 gegründete Partei „To Potami“ („Der Fluss“) des früheren Fernsehjournalisten Stavros Theodorakis, eine pro-europäische, gemäßigte Kraft. Sie erhält in Umfragen etwas mehr als sechs Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die rechtsradikale „Goldene Morgenröte“, die derzeit noch mit der Nea Dimokratia koalierende Pasok sowie die Kommunistische Partei. Alle drei liegen bei etwa fünf Prozent der Stimmen. Ob die Sperrklausel von drei Prozent von weiteren Parteien genommen werden kann, etwa der erst Anfang Januar gegründeten „Bewegung demokratischer Sozialisten“ von Giorgos Papandreou, der sich von der Pasok im Streit getrennt hat, ist fraglich.

Nahezu sicher dagegen ist, dass nach der Wahl in Athen äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen anstehen werden. Als Wahlsieger würde Tsipras das Mandat zur Regierungsbildung erhalten, doch da seine Syriza die absolute Mehrheit vermutlich verfehlen wird, müsste er sich auf die Suche nach Koalitionspartnern begeben. Die Frage ist nur, welche. Denn obwohl Tsipras seine Rhetorik in den vergangenen Monaten gemäßigt hat, sind viele seiner Wahlversprechen, etwa die Rücknahme aller Gehalts- sowie Rentenkürzungen der vergangenen Jahre und die Erhöhung dieser Bezüge auf das Vorkrisenniveau, nicht finanzierbar. Für einen Kurs, der Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone wieder in Gefahr brächte, wird Tsipras im Parlament keine Partner finden.

Zweite Wahlrunde droht  Nicht nur die angesehene Athener Zeitung „Kathimerini“ argwöhnte daher in einem Leitartikel dieser Tage, die Gefahr, dass nach dem kommenden Sonntag alle Versuche der Regierungsbildung scheitern und die Griechen umgehend zu den nächsten Wahlen aufgerufen werden (wie schon 2012, als sie im Mai und dann gleich wieder im Juni wählen mussten), sei groß. „Griechenland, die Wirtschaft und die Banken können die Folgen einer zweiten Wahlrunde nicht ertragen“, warnte das Blatt.

Der mutmaßliche Wahlgewinner Tsipras hielt unterdessen an seinem Plan fest, eine „südliche Allianz“ mit Staaten wie Portugal und Spanien gegen das „deutsche Spardiktat“ zu bilden. Doch ob er die Partner dazu findet, ist mehr als ungewiss. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kam in der vergangenen Woche zu einem Wahlkampfbesuch nach Athen – um dem amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras zu unterstützen.

Der Autor ist Korrespondent der FAZ für die Türkei und Griechenland.