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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Marine-Mandat steht vor Verlängerung

Die Deutsche Marine soll sich weiterhin mit bis zu 500 Soldaten an der Nato-geführten Mission "Active Endeavor" (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Über den Mandats-Antrag der Bundesregierung (18/6742), der eine Verlängerung des Einsatzes bis zum 15. Juli 2016 vorsieht, beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Der Einsatz, der der maritimen Terrorismusabwehr dienen soll, war im Oktober 2001 als Reaktion auf die Terrorangriffe vom 11. September unter Berufung auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages gestartet worden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), räumte ein, dass die Terrorbedrohung im Mittelmeerraum "als eher abstrakt" einzuschätzen sei. Allerdings habe der Terroranschlag von Paris gezeigt, dass aus einer abstrakten Bedrohung eine reale werden kann. Zudem bedrohe der internationale Terrorismus eine der "wichtigsten Lebensadern unseres wirtschaftlichen Wohlstandes". Das Mittelmeer habe für Deutschland mit 300 Millionen Tonnen Fracht an Ex- und Importen eine "überragende Bedeutung". Roth räumte ein, dass der Bezug auf Artikel 5 des Nato-Vertrages 14 Jahre nach den Terroranschlägen in den USA "nicht mehr zeitgemäß" sei. Die Regierung setze für eine Entkopplung ein. Dies könne mit der geplanten Weiterentwicklung von OAE zu einer maritimen Sicherheitsheitsoperation auf dem Nato-Gipfel in Warschau im Sommer nächsten Jahres geschehen.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kündigten in der Debatte ihre Ablehnung des Mandats an. Das Argument der ab-strakten Terrorbedrohung sei ein "Blankoschek" für räumlich und zeitlich unbegrenzte Militäreinsätze, kritisierte Alexander Neu (Linke). Tobias Linder (Grüne) bezeichnete es als "anachronistisch", dass der Nato-Bündnisfall nach Artikel 5 noch immer in Kraft sei. Zudem sei das Mandat nicht nötig, da die Seeraumüberwachung zu den Routineaufgaben der Nato im Mittelmeer gehöre.

Julia Obermeier (CSU) hielt der Opposition entgegen, dass "übereilter, plötzlicher Ausstieg aus OAE" ein "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt" setze. Die Entkopplung von Artikel 5 werde im Sommer 2016 umgesetzt. Bis dahin müsse Deutschland aber seiner Bündnisverpflichtungen nachkommen, sagte Obermeier.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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