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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Vom Abzug ist keine Rede mehr

Regierung will Afghanistan-Einsatz verlängern und ausweiten

Während die Deutschen in der vergangenen Woche gebannt auf die Entscheidung über den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" blickten, plant die Bundesregierung von der Öffentlichkeit kaum beachtet, das militärische Engagement in Afghanistan wieder zu verstärken. So sollen im Rahmen des "Resolute Support"-Einsatzes, der Anfang des Jahres die Isaf-Mission abgelöst hatte, künftig bis zu 980 statt 850 deutsche Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Dies sieht das neue Mandat (18/6743) vor, über das der Bundestag vergangenen Donnerstag beriet. Entscheiden wird das Parlament in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), bezeichnete den bisherigen Einsatz

als "erfolgreich". Allerdings müsse auf Rückschläge wie die kurzfristige Eroberung von Kundus durch Taliban-Kämpfer im September reagiert werden.

Während die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ihre Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes formulierten, stieß er bei der Opposition auf heftige Kritik. Für die Linksfraktion erteilte Wolfgang Gehrcke der Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Engagements mit drastischen Worten eine Absage: Der 14-jährige Kriegseinsatz am Hindukusch sei gescheitert, habe 70.000 Tote gefordert, 55 Bundeswehrsoldaten seien umgekommen und das Völkerrecht sei "tief verletzt" worden. Terror lasse sich niemals erfolgreich mit Krieg bekämpfen, argumentierte Gehrcke. Die Bundesregierung aber lerne nichts aus den Fehlern der Vergangenheit. "Ich empöre mich darüber, dass wir mit den gleichen Drecks-argumenten wieder in einen Krieg getrieben werden", schimpfte Gehrcke.

Auch Bündnis 90/Die Grünen, die die Isaf-Mandate der Bundeswehr mehrheitlich stets mitgetragen hatten, kündigten ihr Nein zum "Resolute Support"-Einsatz an. Bereits vor einem Jahr habe seine Fraktion dem Mandat nicht zugestimmt, sagte Frithjof Schmidt. Er habe damals vor der Gefahr gewarnt, dass "ein Abrutschen in einen erneuten, längerfristigen Einsatz droht mit der Verwicklung in Kämpfe ohne Exit-Strategie". Diese Gefahr habe sich leider bewahrheitet. Von dem Versprechen, dass der Einsatz Ende 2017 enden werde, habe sich die Regierung verabschiedet, bemängelte Schmidt.

Union und Sozialdemokraten wiesen die Kritik zurück. Es sei eine "notwendige und richtige Entscheidung", das Mandat zu verlängern, sagte Wolfgang Hellmich (SPD). Roderich Kiesewitter (CDU) sagte, dass das Mandat "Ausbildung, Beratung, und Unterstützung" der afghanischen Armee umfasse und "nicht den Kampf".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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