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MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Aktivisten sollen besser geschützt werden

Der Bundestag will sich weltweit stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einsetzen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (18/6880) nahm das Haus am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Frank Schwabe (SPD) sprach in der Debatte von zehn- bis hunderttausenden Menschenrechtsverteidigern, die in ihren Heimatländern massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Sie besser zu schützen, sei auch Aufgabe der deutschen Botschaften und der EU-Vertretungen im Ausland. Aber auch das Patenschaftsprogramm des Bundestages, "Parlamentarier schützen Parlamentarier", an dem sich bisher 50 Abgeordnete beteiligten, leiste einen wertvollen Beitrag.

Erika Steinbach (CDU) sagte, der Antrag sei all jenen gewidmet, die sich oft unter Einsatz ihres Lebens für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land einsetzen. Sie forderte, die Augen nicht zu verschließen, wenn in Russland, der Türkei, in China und vielen anderen Ländern "die Zivilgesellschaften immer mehr eingeschränkt und Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert werden".

»Doppelte Standards« Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung "doppelte Standards" vor. Auch der amerikanische Whistleblower ("Hinweisgeber") Edward Snowden sei ein Menschenrechtsverteidiger, der sich "wie kaum einer um das Recht auf Privatsphäre verdient" gemacht habe. Es sei "eine Schande für die westliche Welt", dass man ihm in Europa kein humanitäres Asyl gewähre und in Russland "vergammeln" ließe, so Koenigs.

Für Annette Groth (Die Linke) ist es einen "Skandal", dass die Bundesregierung nach wie vor Waffen nach Saudi-Arabien liefert, obwohl Menschenrechtsverteidiger dort systematisch verfolgt, inhaftiert und zum Tode verurteilt werden. Ebenso skandalös nannte sie angesichts der Menschenrechtsverletzungen an türkischen und kurdischen Oppositionellen und Journalisten auch die Kooperation mit der Türkei in Fragen der "Flüchtlingsabwehr".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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