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Parlamentarisches Profil
Joachim Riecker
Der Vorreiter: Roderich Kiesewetter

D er CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter kann sich bestätigt fühlen. Schon im August verlangte er den Einsatz von deutschen Aufklärungstornados ("Recce-Tornados") in Syrien, um auf diese Weise den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. Politische Wirkung werde Deutschland nur entfalten können, "wenn wir die Sprache der Region sprechen, also auch militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen", sagte er damals in einem Interview. Bis vor kurzem lehnte die Bundesregierung eine Beteiligung am Luftkrieg in Syrien noch ab. Doch nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris ließ sich diese Verweigerung nicht länger durchhalten. Am 26. November, einem Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin beim französischen Präsidenten François Hollande in Paris, wurde bekannt, dass Deutschland neben einer Fregatte, Tankflugzeugen und Satellitentechnik auch vier bis sechs Aufklärungs-Tornados in den Nahen Osten verlegen will. Kiesewetter freut sich, dass der Bundestag das erforderliche Mandat für diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr so rasch erteilt.

Auch der 52-jährige Außenpolitiker stimmt zu. Denn für Kiesewetter ist es wichtig, dass sich Deutschland nun mit Frankreich solidarisch zeigt. "Nach den entsetzlichen Terroranschlägen müssen wir unser militärisches Engagement an der Seite Frankreichs verstärken - und zwar sowohl in Mali als auch in Syrien." Für unverzichtbar hält er aber "ein übergreifendes politisches Konzept", um Syrien zu befrieden und den IS dauerhaft auszuschalten. Nur mit militärischen Mitteln, so ist auch Kiesewetter überzeugt, wird sich die Terrormiliz nicht besiegen lassen. Bei den Wiener Syrien-Gesprächen, an denen die fünf UN-Vetomächte, arabische Staaten, die Türkei, Iran, Deutschland, Italien, die EU und die UN teilnehmen, gibt es aus seiner Sicht "erste positive Ansätze". Der CDU-Abgeordnete hofft, dass sich auch der UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr auf eine Resolution für gemeinsame militärische Zwangsmaßnahmen einigt und die einzelnen Engagements miteinander verzahnt. Ein solches UN-Mandat wäre sowohl rechtlich als auch politisch von großer Bedeutung. "Wir haben es in Syrien mit sehr vielen Akteuren zu tun, die zum Teil sehr unterschiedliche Interessen verfolgen." Darin liege eine Gefahr, die durch ein UN-Mandat mit klaren politischen Zielen reduziert werden könne.

Trotz des bisher fehlenden UN-Mandats hält Kiesewetter die rechtliche Grundlage für eine Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg gegen den IS aber für ausreichend. Er verweist auf das Selbstverteidigungsrecht, das Frankreich nach den Terroranschlägen zustehe. Zudem habe sich das Land erstmals auf die Beistandsklausel im Lissaboner EU-Vertrag berufen. Diese Klausel legt fest, dass "im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" ihm die anderen Mitgliedsstaaten "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" leisten müssen.

Der langjährige Berufsoffizier und amtierende Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr sitzt seit 2009 für die baden-württembergische CDU im Bundestag. "Für mich ist das die Fortsetzung des Dienstes an unserem Land." Seit Januar 2014 ist der Oberst a.D. Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Große Bedeutung hat für den verheirateten Vater eines Sohnes und einer Tochter aber auch das Engagement in seinem Wahlkreis Aalen-Heidenheim. Als Beispiel nennt er die Einrichtung eines Lehrstuhls für erneuerbare Energien an der Hochschule Aalen, die auf eine Idee von ihm zurückgehe und für die er auch die Finanzmittel eingeworben habe. Die Wähler honorieren das offenbar. Im September 2013 gewann Kiesewetter seinen Wahlkreis mit 57,6 Prozent der Erststimmen. Dieses Ergebnis lag nicht nur um mehr als acht Prozent über dem Zweitstimmen-Anteil der CDU, sondern war nach Kiesewetters Angaben auch das beste Erststimmen-Ergebnis, das ein Abgeordneter in diesem Wahlkreis je erzielt hat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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